Israel treibt ein völkerrechtswidriges Siedlungsvorhaben im besetzten Westjordanland voran. Das Bauministerium veröffentlichte eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 illegalen Wohneinheiten für das Projekt. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen dem besetzten Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte umgehend Kritik.
Insgesamt geplant sind 3.400 illegale Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deswegen stoßen die Baupläne international auf besonders starke Kritik. Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben.
Merz gegen „Annexionsschritte“ im Westjordanland
Merz verfolge die jüngsten Schritte der israelischen Regierung mit großer Sorge, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Seine Botschaft sei: „Es darf keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung immer offensichtlicher auf eine Annexion hinauslaufen. Sie stehen einer Zweistaatenlösung entgegen.“
Israel müsse als Besatzungsmacht Palästinenser menschenwürdig behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Verwaltung sowie humanitäre Versorgung sicherstellen, sagte der Sprecher. Der Kanzler mache zugleich immer deutlich, dass Deutschland für die Existenz und Sicherheit Israels einstehe.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst alarmiert“ und ließ über seinen Sprecher ausrichten, das Vorhaben stelle eine „existenzielle Bedrohung für die Zweistaatenlösung dar“.
Organisation in Israel: E1-Bebauung macht Friedenslösung unmöglich
Auch die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now warnte, dass eine Bebauung des Gebiets es unmöglich machen werde, den Nahostkonflikt zu beenden und eine Friedensregelung auf Grundlage einer Zweistaatenlösung zu erreichen. Eine Zweistaatenlösung bedeutet, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat nebeneinander existieren. Die israelische Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, diese gefährde angeblich Israels Existenz.
Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich hatten Unternehmen in der Vergangenheit auch davor gewarnt, sich an Ausschreibungen für Bauprojekte im E1-Gebiet und damit an „schweren Verstößen gegen das Völkerrecht“ zu beteiligen.
Merz verurteilt Ben-Gvirs Äußerung zu Tötungen in Gaza
Der Kanzler trat laut dem stellvertretenden Regierungssprecher auch dem Aufruf eines israelischen Ministers zur Tötung von noch mehr Palästinensern im Gazastreifen entschieden entgegen. Der Kanzler verurteile die menschenverachtenden, völkerrechtswidrigen Appelle des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir scharf. Sie seien nicht hinnehmbar.
Hille wies auf eine Richtungsentscheidung auf dem jüngsten EU-Gipfel hin, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zur Verletzung von Menschenwürde und internationalem Recht aufrufen. Diese Frage würden die Außenminister bei einem anstehenden baldigen Treffen behandeln. Auch andere deutsche Politiker hatten Ben-Gvirs Äußerungen heftig kritisiert.
Der rechtsextreme Minister hatte vor wenigen Tagen unter anderem gesagt: „Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) ausschalten.“ „Nicht nur diejenigen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen“, fügte er hinzu. Es gebe im Gazastreifen Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.
