Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat in zwei neuen Veröffentlichungen mehrere pro-palästinensische Symbole als „extremistisch“ eingestuft – darunter die aufgeschnittene Wassermelone im Umriss des Staates Israel und die Cartoonfigur Handala.
Die Wassermelone wird von pro-palästinensischen Personen als Ersatz für die grün-weiß-rot-schwarze Palästina-Flagge genutzt. Handala, die Cartoonfigur des palästinensischen Zeichners Nadschi al-Ali, gilt als Symbolfigur für das palästinensische Volk.
Ebenso sind die Parolen „Yalla Yalla Intifada“ und „Baby-Mörder Israel“ auf der Webseite der Behörde unter „Säkularer pro-palästinensischer Extremismus“ aufgelistet. Auch bei der Parole „From the river to the see – Palestine will be free“ (gemeint ist vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer – Palästina wird frei sein) muss man laut dem BfV genau hinschauen. Denn deutsche Gerichte haben bereits festgestellt, dass dieser Slogan nur dann als problematisch zu werten sei, wenn er sich erkennbar auf die in Deutschland als „Terrororganisation“ verbotene palästinensische Widerstandsgruppe Hamas bezieht.
In dem neuen Unterkapitel zum sogenannten auslandsbezogenen Extremismus behauptet das BfV: „Insbesondere in Berlin hat sich ein harter Kern gebildet, der sich zu einem relevanten Teil aus extremistischen Personen und Gruppierungen zusammensetzt.“ Auf Pro-Palästina-Veranstaltungen komme es angeblich regelmäßig zu „Äußerungen oder Darstellungen mit antiisraelischen, teils auch antisemitischen Inhalten“.
Charakteristisch für den „säkularen pro-palästinensischen Extremismus“ sei, dass „die israelische Politik und das Handeln der israelischen Sicherheitskräfte gegenüber der palästinensischen Bevölkerung“ bei den teils persönlich oder familiär betroffenen Anhängern teils „starke negative Emotionen gegenüber Israel“ auslösten, so die Behörde weiter. Diese Gefühle würden „aufgrund der jüdischen Prägung Israels wiederum auf Jüdinnen und Juden insgesamt projiziert“.
Neue Broschüre zu „antisemitistischen Codes und Chiffren“
Zudem hat das BfV am Dienstag eine neue 80-seitige Broschüre publiziert, in der nach Angaben der Behörde rechte, linke und extremistische judenfeindliche Narrative analysiert werden.
In den sozialen Medien stießen die Inhalte der beiden Veröffentlichungen auf heftige Kritik. Viele User prangerten an, dass darin Kritik an Israels Politik oder Zionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt würden.
Deutschland wird weltweit vermehrt vorgeworfen, pro-palästinensische Stimmen zu unterdrücken und kritische Äußerungen zum israelischen Genozid in Gaza gezielt zu marginalisieren.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 72.740 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.192 weitere.
