Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat bei der Vorlage eines Berichts zur Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Israel aufgerufen. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass Völkerrecht und Menschenrechte „für sie mehr sind als reine Lippenbekenntnisse“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Julia Duchrow, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Konkret forderte sie vor allem, dass Deutschland seinen Widerstand gegen eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel aufgibt. Duchrow äußerte die Erwartung, dass der neue Amnesty-Report in dieser Hinsicht ein „Weckruf“ für die Bundesregierung sei.
In dem Bericht werden Israel „ethnische Säuberungen“ gegen palästinensische Beduinen- und Hirtengemeinschaften im besetzten Westjordanland vorgeworfen. Das gewaltsame Vorgehen gehe nicht von einzelnen radikalen Siedlern aus, sondern sei staatlich gelenkt, heißt es. Mit der „brutalen“ Kampagne wolle die israelische Regierung „ihre Pläne zur formellen Annexion des Westjordanlands“ beschleunigen.
Duchrow warf der Bundesregierung vor, in ihrer Haltung gegenüber Israel „ihre eigenen Standards und Prinzipien“ zu verletzen. Es fehle bei ihr „der politische Wille“, das eigene Bekenntnis zu Völkerrecht und Menschenrechten gegenüber Israel auch umzusetzen.
Eine Aussetzung des EU-Israel-Abkommens aber wäre „ein klares Signal von Deutschland und der EU“, sagte die Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland. Auch wäre diese Maßnahme ein „effektiver Hebel“, da die Europäische Union der wichtigste Handelspartner Israels sei.
Das seit dem Jahr 2000 bestehende Abkommen begünstigt den Handel zwischen Israel und der EU. Mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr eine Initiative dafür gestartet, das Abkommen wegen des israelischen Vernichtungskriegs im Gazastreifen zu suspendieren. Dies kann von den 27 EU-Mitgliedstaaten jedoch nur einstimmig beschlossen werden.
Bei einem EU-Außenministertreffen im April wurde bei dem Thema keine Einigkeit erreicht. Deutschland wie auch Italien wandten sich gegen eine Aussetzung des Abkommens. Bei einem erneuten EU-Außenministertreffen am 15. Juni könnte das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.
Israel besetzt seit dem Sechstagekrieg 1967 unter anderem das palästinensische Westjordanland und Ostjerusalem. Heute leben dort rund 700.000 Siedler in mehr als 250 illegalen Siedlungen. Immer wieder kommt es dort zu Übergriffen auf Palästinenser durch extremistische Siedler und israelische Besatzungstruppen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den israelischen Siedlungsbau in einer Resolution aus dem Jahr 2016 und stufte ihn als völkerrechtswidrig ein.
