Einschnitte beim UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) gefährden nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres die Existenzgrundlage von Millionen Menschen. „Während wir uns hier treffen, stehen die Sicherheit und das Wohlergehen von Millionen Palästinensern auf der Kippe“, sagte Guterres am Dienstag bei einer Geberkonferenz für die UNRWA. Weitere finanzielle Kürzungen könnten die Lage „jenseits des Kipppunktes“ bringen. Wegen unzureichender finanzieller Mittel musste das UNRWA seine Arbeit seit Jahresbeginn bereits zurückfahren.

Das Hilfswerk sei mit einem Liquiditätsengpass konfrontiert, der die Arbeit in der gesamten Region gefährde, warnte der UN-Generalsekretär. „Ich bin entsetzt von den anhaltenden Versuchen, UNRWA zu marginalisieren und zu unterminieren, durch Desinformation, Schmutzkampagnen, Einschränkungen in der Handlungsfreiheit, diplomatische Hindernisse und mehr“, sagte Guterres.

Israel wirft der 1949 gegründeten UN-Organisation unter anderem vor, von der Widerstandsorganisation Hamas unterwandert zu sein. Zudem seien angeblich einige der Mitarbeiter am Vergeltungsschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Das israelische Parlament hatte UNRWA 2024 deshalb verboten, später stellte Israel die Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk komplett ein.

Die UNRWA weist den Vorwurf einer Nähe zum bewaffneten Widerstand zurück. Auf von Israel vorgelegte Listen mit beschuldigten Personen reagierte die Organisation mit sofortigen Entlassungen und leitete interne Untersuchungen ein.

CDU gegen humanitäre Hilfe über UNRWA

In Deutschland sprach sich im Februar der CDU-Parteitag gegen weitere humanitäre Hilfe über das UN-Palästinenserhilfswerk aus. Demnach sollten Zahlungen für die Palästinensergebiete sowie für palästinensische Flüchtlinge künftig über das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie andere UN-Organisationen und weitere staatliche und private Programme abgewickelt werden.

Nach Vorwürfen der Verstrickung des UNRWA mit der Widerstandsorganisation Hamas im Gazastreifen war eine Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna 2024 zu dem Schluss gekommen, dass beim UNRWA „neutralitätsbezogene Probleme fortbestehen“.

Das UN-Palästinenserhilfswerk gilt als essentiell für die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und dem Westjordanland. Es gibt bisher keine vergleichbaren Alternativen.

Das UNRWA wurde 1949 gegründet. Es kümmert sich um die Belange der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges vertrieben wurden oder geflohen sind, sowie um deren Nachkommen. Aufgrund des vererbbaren Flüchtlingsstatus stieg deren Zahl von rund 750.000 im Jahr 1948 auf mittlerweile insgesamt 5,9 Millionen Menschen an.

Die Organisation ist im ganzen Nahen Osten aktiv, vor allem in den palästinensischen Flüchtlingslagern. Sie bietet unter anderem Bildung und Gesundheitsversorgung an.