Wegen der Russland-Kontakte mehrerer AfD-Abgeordneter fordern Politiker von Union und SPD einen besseren Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen im Bundestag. Die geltenden Sicherheitsregeln müssten überprüft und gegebenenfalls verschärft werden, berichtete das „Handelsblatt“ am Donnerstag.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erklärte gegenüber der Zeitung, der Bundestag müsse prüfen, wie vertrauliche Informationen in Ausschüssen und parlamentarischen Gremien besser geschützt werden könnten.
Bilger bezeichnete die jüngste Russlandreise einer AfD-Delegation als „sicherheitspolitisch hochproblematisch“. Gerade in einem Umfeld, in dem russische Geheimdienste gezielt Informationen sammelten und politischen Einfluss ausübten, bestehe die Gefahr, dass sensible Erkenntnisse aus dem parlamentarischen Raum abgeschöpft oder missbraucht würden.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sieht Handlungsbedarf. Russland führe seinen Krieg nicht nur mit Panzern und Raketen, sondern auch durch Spionage, Desinformation, Einflussoperationen und politische Unterwanderung. Daher müsse der Schutz vertraulicher Informationen im Parlament höchste Priorität haben, forderte der Sozialdemokrat.
Der Bundestag müsse kontinuierlich überprüfen, ob seine Geheimschutzregeln noch ausreichten, betonte Fiedler. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Sicherheit Deutschlands, der Nachrichtendienste oder internationaler Partner betroffen sei. Das freie Mandat der Abgeordneten sei zwar ein hohes Gut, dürfe jedoch nicht als „Freibrief“ für die Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen verstanden werden.
Unionsfraktionschef Jens Spahn warf der rechtspopulistischen AfD während einer Debatte im Bundestag vor, als Sprachrohr des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu agieren. Die demonstrative Nähe zu Moskau habe nichts mit Patriotismus zu tun, erklärte der CDU-Politiker.
AfD-Abgeordnete trafen sanktionierte russische Funktionäre
Hintergrund der Debatte ist die Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das jährlich von Russland veranstaltet wird. Zu der AfD-Delegation gehörten unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier sowie die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Petr Bystron. Auch Sachsens AfD-Landeschef Jörg Urban nahm an der Reise teil.
Frohnmaier traf in St. Petersburg unter anderem Gazprom-Chef Alexej Miller sowie Kirill Dmitrijew, den Sonderbeauftragten Putins für Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland. Beide stehen wegen des Ukraine-Kriegs unter westlichen Sanktionen.
Das Auswärtige Amt hatte den AfD-Politikern nach eigenen Angaben ausdrücklich von der Reise abgeraten und das russische Wirtschaftsforum als staatlich organisierte Propagandaveranstaltung bezeichnet. Die AfD weist die Kritik zurück und spricht von einem politischen Manöver ihrer Konkurrenten.
