Das Hanseatische Oberlandesgericht hat das Berufungsverfahren gegen die Fraktionschefin der Linken Cansu Özdemir eingestellt. Die Hamburger Co-Vorsitzende der Partei wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt, wie die „Welt“ am Montag berichtet. Özdemir teilte 2017 auf Twitter ein Foto mit der Fahne der verbotenen Terrororganisation PKK. Unter dem Foto schrieb die Politikerin: „Weg mit dem Verbot der #PKK! #ForbiddenInGermany“.
Dafür wurde die Linken-Politikerin in erster Instanz vom Amtsgericht Altona wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz für schuldig gesprochen. Das Gericht setzte eine Geldstrafe in Höhe von 4500 Euro im Rahmen einer Verwarnung mit Strafvorbehalt für zwei Jahre zur Bewährung fest. Gleichzeitig sollte Özdemir 1000 Euro an gemeinnützige Organisationen spenden. Die Linken-Politikerin legte damals gegen das Urteil Rechtsmittel ein. Bereits 2015 wurde gegen Özdemir wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Vereinsverbot ermittelt. Auch dieses Verfahren war eingestellt worden.
Die USA, EU und die Türkei listen die PKK als terroristische Organisation auf. In ihrem inzwischen mehr als 30-jährigen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat hat die PKK den Tod von rund 40.000 Menschen zu verantworten - darunter Frauen und Kinder. Seit 1999 ist die PKK auch in europäischen Ländern aktiv und nutzt diese als Rückzugsort. 2002 hat die Europäische Kommission die PKK offiziell als Terrororganisation eingestuft.
