Die schwarz-rote Koalition schafft die umstrittene 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen ab. Das bisherige Heizungsgesetz werde gestrichen und durch ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ersetzt, wie aus einem am Dienstagabend veröffentlichten Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen hervorging. Damit entfällt die pauschale Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen setzen Union und SPD dem Papier zufolge auf Technologieoffenheit: Der Einbau von Erdgas- und Ölheizungen bleibt grundsätzlich erlaubt, sofern sie künftig klimafreundlicher betrieben werden. „Das neue Gesetz wird keine Regelungen enthalten, die den Ausbau oder Wechsel bestehender funktionierender Heizungssysteme verpflichtend machen“, hieß es.
Voraussetzung für den Einbau neuer fossiler Heizungen ist eine „Bio-Treppe“. Ab dem 1. Januar 2029 müssen diese Anlagen einen zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan oder synthetische Treibstoffe nutzen. Dieser Anteil soll 2029 bei mindestens zehn Prozent liegen und bis 2040 in drei weiteren Schritten ansteigen. Für den klimafreundlichen Brennstoffanteil soll der CO2-Preis entfallen. „Beim Austausch der Heizung liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Eigentümern, die sich heute schon beim Heizungstausch überwiegend für eine Wärmepumpe oder Fernwärme entscheiden“, hieß es in dem Papier. „Wir stärken ihre Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung, denn die Eigentümer wissen am besten, was in ihren Heizungskeller passt.“
Verschiedene „Farben“ von Wasserstoff erlaubt
Zusätzlich zu den Vorgaben für Hausbesitzer nimmt die Koalition die Energieversorger in die Pflicht. Lieferanten von Erdgas und Heizöl – „Inverkehrbringer“ – müssen ab 2028 eine Grüngas- beziehungsweise Grünheizölquote erfüllen. Diese startet bei bis zu einem Prozent und soll schrittweise steigen, um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken. Es sollen verschiedene Arten von Wasserstoff erlaubt werden: Neben „grünem“ Wasserstoff aus erneuerbaren Energien sind auch „blauer“ aus Erdgas mit CO2-Abscheidung, „türkisfarbener“ aus der Methanpyrolyse und „orangefarbener“ Wasserstoff aus Biomasse oder Abfall zugelassen.
Das Gesetz soll von Schutzmechanismen für Mieter und Erleichterungen für Kommunen flankiert werden. Spezielle Regelungen sollen Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Einbau unwirtschaftlicher Heizungen bewahren. Zudem sollen Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern bei der Wärmeplanung entlastet werden. Für sie ist ein vereinfachtes Verfahren geplant, das den bürokratischen Aufwand auf etwa 20 Prozent der regulären Anforderungen reduzieren soll.
Reiche: „Wir haben Wort gehalten“
„Wir haben Wort gehalten“, erklärte Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche. „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt.“ Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, erklärte: „Die 65-Prozent-Anforderung war dazu geeignet, einen schnellen Hochlauf der Erneuerbaren Energien weiter zu unterstützen, um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.“ Die Abschaffung berge die Gefahr, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht würden. Es sei jedoch richtig, die Entscheidung für die Heizung beim Gebäudeeigentümer zu belassen.
Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Barbara Metz, bezeichnete das Papier als eine bedingungslose Erfüllung „aller Wünsche der fossilen Lobby“. Die klimapolitische Sprecherin der Linken, Violetta Bock, nannte die Eckpunkte ein Desaster. „Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden.“ Die SPD habe sich von CDU und CSU völlig über den Tisch ziehen lassen.
Die Bundesregierung will dem Papier zufolge bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen. Das neue Gesetz soll noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten. Das ursprüngliche Heizungsgesetz war eines der zentralen Konfliktthemen der zerbrochenen Ampel-Koalition und hatte in der Bevölkerung für Verunsicherung gesorgt. Kritiker hatten die Vorgaben als staatliche Bevormundung bezeichnet. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) hatte unter Berufung auf Regierungskreise über die bevorstehende Einigung berichtet.
