Nach monatelanger Arbeit legt eine Expertenkommission am Mittwoch in Berlin ihre Handlungsempfehlungen für den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vor. In der Handreichung für Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geht es auch um die Frage, ob ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende sinnvoll ist. Einige andere Länder sind bei der Einschränkung der Nutzung von Online-Netzwerken wie Instagram oder Tiktok schon viel weiter. Ein Überblick:
Bereits geltende Verbote
Vorreiter ist Australien. Dort trat Ende vergangenen Jahres ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren in Kraft. In Brasilien gilt seit März ein weniger strenges Gesetz zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung durch Heranwachsende. Es verpflichtet Online-Plattformen, die Nutzerkonten von Kindern unter 16 Jahren mit denen ihrer Eltern zu verknüpfen und das Alter der Nutzer zu verifizieren.
In China, wo der Internetzugang generell streng vom Staat reguliert wird, wurde der Zugang von Minderjährigen zu Online-Netzwerken seit 2019 schrittweise eingeschränkt. Die Nutzungsdauer ist beschränkt und es wurde eine nächtliche Sperre für Heranwachsende eingeführt, zunächst für Online-Spiele und 2023 dann auch für Online-Netzwerke und Streaming-Plattformen.
In Indonesien gilt seit Ende März ein Online-Netzwerke-Verbot für Kinder unter 16 Jahren. In Malaysia trat ein Verbot der wichtigsten Online-Netzwerke für Unter-16-Jährige Anfang Juni in Kraft.
In Türkiye steht die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 15 Jahren zumindest bereits fest. Ein entsprechendes Gesetz wurde im April verabschiedet und soll nach sechs Monaten in Kraft treten.
Ankündigungen von Verboten
Der scheidende Premierminister von Großbritannien, Keir Starmer, kündigte vergangene Woche ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren an. Die Regelung soll Ende des Jahres verabschiedet werden und Anfang 2027 in Kraft treten. Kanada will ebenfalls per Gesetz ein Mindestalter von 16 Jahren für Online-Netzwerke wie Instagram und Tiktok einführen.
In Österreich gibt es Pläne, diesen Sommer ein Gesetz über ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren vorzulegen. Slowenien arbeitet an einer ähnlichen Regelung für Kinder unter 15.
In Norwegen kündigte die Regierung im April an, bis Jahresende ein Gesetz für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren vorzulegen. In Schweden hat eine Regierungskommission vorgeschlagen, bis 2028 ein Verbot für Kinder unter 15 Jahren einzuführen. In Dänemark kündigte die Regierung im Oktober an, ein Verbot "mehrerer sozialer Netzwerke" für Heranwachsende unter 15 Jahren vorzuschlagen.
Im riesigen Indien prüfen mehrere Bundesstaaten Verbote für Minderjährige. Die Regierung in Neu Delhi sprach im Februar davon, mit den Online-Plattformen über künftige Beschränkungen für den Jugendschutz zu sprechen.
Parlamentarische Verfahren
In Frankreich beschloss die Nationalversammlung im Januar in erster Lesung ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren. Der Senat schwächte die Gesetzesvorlage ab, die endgültige Fassung soll in den kommenden Wochen vorliegen. Die Regierung hofft, dass die Reform schließlich im September nach den Sommerferien in Kraft treten kann.
In Portugal wurde in erster Lesung ein im Februar vorgelegter Gesetzentwurf gebilligt, der ein Mindestalter für Online-Netzwerke sowie Online-Spiele und Apps festlegt. Derzeit wird die Vorlage von einer Kommission geprüft, ein Termin für die endgültige Abstimmung steht noch nicht fest.
In Spanien stellte Ministerpräsident Pedro Sánchez im März einen Plan vor, Online-Netzwerke für Kinder unter 16 Jahren zu verbieten. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf ließ seine Minderheitsregierung aber bislang nicht abstimmen.
In Italien wurde bereits 2024 ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Online-Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verboten werden sollen. Jugendliche von 15 bis 18 Jahre müssen demnach eine Erlaubnis der Eltern nachweisen. Bis heute blockiert der italienische Senat den Entwurf. Regierungschefin Giorgia Meloni machte in der Kontroverse jüngst beim G7-Gipfel deutlich, dass sie sich ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende vorstellen kann, allerdings nur wenn die Online-Plattformen in die Pflicht genommen werden und eine effiziente Umsetzung des Verbots gewährleistet ist.
