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Grüne und Linke: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt lässt sich verhindern
Grünen-Chef Banaszak warnt vor einem Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl. Die „Gefahr“ sei aber „eindämmbar“.
Grüne und Linke: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt lässt sich verhindern
Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. / Foto: Hannes P Albert/dpa

Grüne und Linkspartei haben sich zuversichtlich geäußert, dass sich eine Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt verhindern lasse. Ein AfD-Sieg bei der Landtagswahl am 6. September sei „eine reale Gefahr“, aber „die ist eindämmbar“, sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Montag in der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv. Gelinge dies jedoch nicht, würde dies „irreversible Folgen“ haben, warnte er weiter.

Um eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern, sei es wichtig, dass SPD und Grüne in den Landtag in Magdeburg einziehen, sagte Banaszak. Würden beide jedoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, dann „kann das passieren“. Derzeit liegt in Umfragen die SPD in Sachsen-Anhalt bei sieben Prozent, die Grünen bei fünf Prozent. Könnte die AfD in dem Land allein regieren, würden Institutionen wie Schulen, Kitas, Polizei und Justiz „in die Verantwortung von Verfassungsfeinden“ kommen, warnte der Grünen-Vorsitzende.

„Sachsen-Anhalt darf nicht von einer rechtsextremen Partei regiert werden“, sagte die Linken-Spitzenkandidatin in dem Land, Eva von Angern, in Berlin. Ihre Partei sei bereit, „alles dafür zu tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht abzuhalten“, fügte sie hinzu. 

Die Linke hat wiederholt ihre Bereitschaft auch zu einer Kooperation mit der CDU erklärt, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen. Die CDU lehnt dies jedoch bislang ab.

In Umfragen liegt die AfD derzeit mit mehr als 40 Prozent klar vorn. Sie wird vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

QUELLE:TRT Deutsch und Agenturen