EVP-Chef Manfred Weber sieht nach Absprachen seiner Fraktion mit der AfD und anderen rechten Parteien im Europaparlament keine Verantwortung bei sich. „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“.
Hintergrund ist eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur, wonach die konservative EVP im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, deutlich enger mit den rechten Fraktionen kooperierte als bisher bekannt. Eine dieser Fraktionen ist die ESN (Europa der souveränen Nationen), zu der die AfD gehört. In einer WhatsApp-Gruppe und bei einem persönlichen Treffen arbeiteten die Abgeordneten vor einer wichtigen Abstimmung gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit bekam. Weber hatte bislang immer den Eindruck vermittelt, dass es eine solche Art von Kooperation mit rechten Parteien nicht gibt.
Das geplante Gesetz soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in Auffangzentren – in sogenannte „Return Hubs“ – in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Dafür hatte sich auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzt. Die Abstimmung im gesamten EU-Parlament, voraussichtlich in wenigen Wochen, gilt nun als Formsache – ebenso wie die noch notwendigen Gespräche mit dem Rat der Mitgliedstaaten.
SPD-Politiker bringt Rücktritt Webers ins Gespräch
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf X mit Blick auf die Chat-Absprachen: „Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend.“
Weber griff wiederum die SPD an. „Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird“, sagte er der „Bild“ mit Blick auf die migrationspolitischen Verschärfungen. „Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt.“ Sie wolle die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern „faktisch unmöglich machen“.
Der Chef der AfD-Abgeordneten im Europaparlament, René Aust, zeigte sich erfreut über die Absprachen mit der EVP. „Die AfD regiert in Europa bei der künftigen Migrationspolitik mit“, sagte er der „Bild“. Im EU-Parlament kehre Vernunft ein: „Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern“.
