In der Bundesregierung gibt es nach einem Medienbericht eine Verständigung über den Haushalt für 2027 mit harten Sparmaßnahmen. Zudem müsse Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) anders als geplant die noch bestehende Rücklage des Bundes antasten, berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter. Bei der Rente sollen demnach vier Milliarden Euro eingespart werden, weitere Beträge bei Elterngeld, Subventionen und weiteren Ausgaben.
Die noch bestehende 21 Milliarden Euro große Haushaltslücke für 2027 sei nun vollständig geschlossen, hieß es. Alle regierungsinternen Gespräche seien abgeschlossen, der Bundeshaushalt könne wie geplant am 6. Juli vom Bundeskabinett beschlossen werden. Verplant sei dabei nun auch ein großer Teil der Rücklage von noch 9,7 Milliarden Euro. Umgekehrt sei es aber gelungen, den bisher noch für 2028 bestehenden Fehlbetrag von knapp 30 Milliarden Euro zu verringern.
Die Angaben wurden auf AFP-Anfrage von der Bundesregierung nicht bestätigt. Aus Regierungskreisen hieß es lediglich, dass die geplante Befassung des Kabinetts mit dem Haushalt am 6. Juli „erreicht werden wird“. Damit wäre es demnach gelungen, die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro trotz weiterer negativer Auswirkungen des Iran-Kriegs zu schließen.
Das Kabinett hatte Ende April Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, wobei aber noch deutliche Finanzierungslücken blieben. Klingbeil forderte die Ministerien deshalb dazu auf, konkrete Einsparungen vorzunehmen.
Einsparungen bei Rente, Elterngeld und Subventionen
Einen Sparbeitrag von 500 Millionen Euro soll laut „Handelsblatt“ Bildungsministerin Karin Prien (CDU) nun durch eine Elterngeld-Reform beisteuern. 2028 sollten dort sogar zwei Milliarden Euro eingespart werden, hieß es. Bauministerin Verena Hubertz (SPD) liefere 2027 einen Sparbetrag von 738 Millionen Euro, etwas weniger als von Klingbeil angestrebt. Dabei dürfte es um Ausgaben für das Wohngeld gehen. Hinzu komme der Vier-Milliarden-Euro-Sparbeitrag bei der Rente.
Zudem will die Bundesregierung nach Informationen des „Handelsblatts“ Subventionen nach der sogenannten Rasenmäher-Methode im Umfang von 15 bis 30 Prozent kürzen, was drei Milliarden Euro bringen solle. Bei der Staatsmodernisierung werde statt des angestrebten Sparbeitrags von drei Milliarden Euro lediglich eine Einsparung von gut einer Milliarde Euro erreicht, hieß es. Auch Mehreinnahmen durch eine Krypto-Besteuerung und eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug blieben demnach hinter den Erwartungen zurück. Dafür gebe es geplante Mehreinnahmen durch höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Zuckerabgabe.
