Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht trotz der Ablehnung Deutschlands und anderer Staaten Chancen für eine Einschränkung des Handels mit Waren von israelischen Siedlern im Westjordanland. Die größte Unterstützung unter den Mitgliedstaaten habe die Option gefunden, Maßnahmen gegen den Handel mit Produkten aus den illegalen israelischen Siedlungen zu ergreifen, sagte sie am Montagabend nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Man habe nun die Botschafter der Mitgliedstaaten beauftragt, die Arbeiten voranzubringen. Wahrscheinlich werde es zu dem Thema auch eine außerordentliche Sitzung der Außenminister geben.
Wie viele EU-Staaten sich für Handelseinschränkungen aussprachen und wie viele dagegen, sagte Kallas nicht. Vor allem Deutschland behindert immer wieder Initiativen für Sanktionen gegen Israel.
Streit entzweit die EU
In der EU wird seit Monaten über den Umgang mit der israelischen Siedlungspolitik gestritten. Die Mitgliedstaaten sind sich einig, dass sie völkerrechtswidrig ist, können sich bislang aber nicht auf weitreichende Sanktionen einigen. Vor den Beratungen zum Außenministertreffen hatte die EU-Kommission Optionen für mögliche Handelsbeschränkungen erarbeitet.
Deutschland lehnt Handelsmaßnahmen ab
Die Bundesregierung und mehrere andere Staaten machten allerdings deutlich, dass sie solche Maßnahmen zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen. Außenminister Johann Wadephul sagte am Montag in Brüssel, er wolle auf Gespräche mit der israelischen Regierung setzen. Zudem sagte er, dass mögliche Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland aus seiner Sicht nur einstimmig beschlossen werden könnten.
Dies würde eine Verabschiedung solcher Sanktionen gegen den Willen Deutschlands und anderer kritischer Staaten unmöglich machen. Die Sichtweise ist allerdings umstritten. So ist der juristische Dienst des Rates der Mitgliedstaaten nach Angaben von Kallas der Auffassung, für die Handelsmaßnahmen sei nur eine qualifizierte Mehrheit nötig. Das heißt, es müssten nur 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren.
Experten bezweifeln den Einfluss der Bundesregierung gegenüber Israel. Sie werfen der Bundesregierung vor, das umstrittene Vorgehen Israels gegenüber den Palästinensern zu dulden und Maßnahmen auf internationaler Ebene zu behindern.
Hindernis für Zweistaatenlösung
Befürworter von Sanktionen gegen Israel verweisen vor allem darauf, dass die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung sind, bei der Israel und ein unabhängiger Staat Palästina friedlich nebeneinander bestehen würden.
Seit Beginn des israelischen Vernichtungskriegs im Oktober 2023 ist die Gewalt auch im Westjordanland eskaliert. Nach Angaben palästinensischer Behörden wurden dort seit Beginn des Krieges mindestens 1.179 Palästinenser von israelischen Soldaten oder extremistischen Siedlern getötet. Rund 13.000 Palästinenser wurden demnach verletzt und etwa 24.000 weitere verschleppt.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. In den vergangenen Jahren hat sich der Bau illegaler israelischer Siedlungen dort beschleunigt.
