Außenminister Hakan Fidan hat fehlenden politischen Willen in der Europäische Union als Hauptgrund für den stockenden Beitrittsprozess von Türkiye bezeichnet. Nicht Reformauflagen seien entscheidend, sondern die mangelnde Bereitschaft Brüssels, einen möglichen Beitritt tatsächlich umzusetzen, sagte Fidan am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Türkiye habe nie Sonderkonditionen gefordert, sondern sei bereit, alle Voraussetzungen zu erfüllen, erklärte Fidan. Entscheidend sei jedoch, dass innerhalb der EU keine klare politische Zusage bestehe, Ankara im Falle erfüllter Kriterien auch aufzunehmen. Dies stelle das zentrale Problem im Beitrittsprozess dar.

Mit Blick auf aktuelle geopolitische Entwicklungen betonte Fidan die strategische Bedeutung von Türkiye. Insbesondere der Ukraine-Krieg habe gezeigt, welche Rolle Ankara in sicherheits- und bündnispolitischen Fragen einnehme. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, warum die EU trotz dieser Bedeutung weiterhin zögere.

Fidan verwies zudem auf frühere politische Entscheidungen innerhalb Europas. Die politische Unterstützung für den EU-Beitritt von Türkiye sei faktisch 2007 unter dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beendet worden. Zuvor hätten Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder und Frankreichs ehemaliger Präsident Jacques Chirac den Prozess noch aktiv unterstützt.

Ungeachtet der politischen Blockade hob Fidan die wirtschaftliche Verflechtung hervor. Das Handelsvolumen zwischen Türkiye und der EU liege derzeit bei rund 250 Milliarden Dollar und könne durch eine Modernisierung der Zollunion auf bis zu 500 Milliarden steigen. Beide Seiten hätten Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen, konkrete Fortschritte blieben jedoch aus.