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Selfie-Verbot: Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen
Rund 250 Leute aus Union und SPD sind an der Ausarbeitung eines Koalitionsvertrages beteiligt. Nach außen hin sollen sie dicht halten.
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Selfie-Verbot: Strenge Vorgaben für Koalitionsverhandlungen
ARCHIV - 08.03.2025, Berlin: Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender und SPD Fraktionsvorsitzender, Markus Söder, (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU Vorsitzender, sowie Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, nehmen an einer Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD im Bundestag teil. (dpa) / DPA

Die Spitzen von Union und SPD haben den Mitgliedern der Arbeitsgruppen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen strenge Vorgaben gemacht. „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies etc.“, heißt es in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“. Die „Rheinische Post“ und das Nachrichtenmagazin „Politico“ berichteten zuerst darüber, das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Die 16 Arbeitsgruppen sollen bis spätestens Montag, 24. März, ihre Arbeit abschließen. Bis Sonntag, 16. März, sollen die AG-Vorsitzenden eine „erste Agenda erarbeiten“, der Steuerungsgruppe um CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuleiten und dabei „mögliche Konfliktpunkte“ identifizieren. Die Sitzungen sollen in den Parteizentralen oder im Bundestag stattfinden. Die Arbeitsgruppen legen selbst fest, wann sie ihre Arbeit aufnehmen. 

Zum Ende der Koalitionsverhandlungen soll ein „Finanzcheck“ vorgenommen werden. Erst danach werde verbindlich über finanzwirksame Maßnahmen entschieden. Am Ende ihrer Beratungen sollen die Arbeitsgruppen ein Papier vorlegen, das „möglichst kurz und präzise ist“. Sie gehen dann zunächst an die Steuerungsgruppe und von dort an die Verhandlungsgruppe, der auch die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) angehören.


QUELLE:DPA