20 SPD-Bundestagsabgeordnete wenden sich laut Medienberichten in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet die Überschrift des Papiers von 20 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zur Regierungsbildung in der Hauptstadt. Darüber berichteten am Sonntag unter anderem „Spiegel“, „Bild“ und „Table.Briefings“, denen nach eigenen Angaben jeweils das Papier vorlag. 

Die Antisemitismusvorwürfe gegen den Berliner Landesverband der Linken, mutmaßliche Kontakte ins Umfeld des kriminellen Remmo-Clans sowie zu Akteuren aus extremistischen Milieus und der Umgang mit diesen Vorgängen begründeten „erhebliche Zweifel“ an der politischen Verlässlichkeit des Landesverbandes, zitierten Medien aus der Erklärung.

„Mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“

Man respektiere die Entscheidungshoheit der Berliner SPD. „Als Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sehen wir zugleich unsere Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze. Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, heißt es laut den Medienberichten in der Erklärung. 

Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Am Wochenende hatten die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden.