Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen ihre vor mehr als zwei Jahrzehnten gegründete strategische Partnerschaft neu beleben. Das vereinbarten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Staatspräsident der Emirate, Mohammed bin Sajid am Donnerstag in Berlin.
Angestrebt sei eine vertiefte Zusammenarbeit in Bereichen wie der internationalen und regionalen Sicherheit, Verteidigung, Handel und Investitionen, Energie und Klima, neue Technologien, Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Kultur und Bildung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Scheich Mohammed hatte am Vormittag einen zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen.
Auch Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wird ausgebaut
In der gemeinsamen Erklärung bekräftigten beide Seiten, dass eine verstärkte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich und in der Verteidigungstechnologie eine zentrale Säule der Beziehungen darstelle. Unterzeichnet wurde auch eine Absichtserklärung zur polizeilichen und sicherheitstechnischen Zusammenarbeit. Diese soll über ein reines Lieferanten-Empfänger-Verhältnis hinaus zu einer umfassenderen, strategischen Partnerschaft ausgebaut werden.
Die Emirate kündigten an, weitere 40 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Damit wird die bisherige Investitionssumme des Golfstaates in die deutsche Wirtschaft von rund 34 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Während des Besuches wurden den Angaben zufolge zudem 29 Geschäftsabschlüsse zwischen deutschen und emiratischen Unternehmen mit einem Volumen von fast 9,4 Milliarden Euro unterzeichnet.
Steinmeier: Deutschland ist verlässlicher Partner der Emirate
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Gast aus dem Golfstaat am Vormittag mit militärischen Ehren begrüßt. Es ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland überhaupt.
Bei einem Staatsbankett am Abend machte der Bundespräsident deutlich, dass Deutschland für die Emirate ein zuverlässiger Partner in krisenhaften Zeiten sein will. „Die Welt ist unruhiger geworden, alte Gewissheiten sind brüchig“, sagte er in seiner Tischrede. Auch die Emirate, seine Menschen und Wirtschaft litten unter Angriffen.
In diesen schweren Zeiten komme der Besuch im richtigen Moment. „Denn mehr denn je kommt es jetzt auf verlässliche Partner an, auf rationale Partner, auf Partner, die einander helfen und einander etwas zu bieten haben“, sagte der Bundespräsident laut vorab veröffentlichtem Redetext. „Deutschland ist so ein Partner für Sie, Sie sind so ein Partner für uns.“
Steinmeier bescheinigte den VAE eine „beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung“, gerade mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft von Öl und Gas hin zu nachhaltigen Technologien und erneuerbaren Energien. „Nicht zuletzt mit seinem großen Potenzial beim Thema Wasserstoff ist Ihr Land ein spannender Partner.“
Steinmeier: Stabile Ordnung am Golf kann nicht von außen kommen
Mit Blick auf den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran und seine Auswirkungen auf den gesamten Nahen und Mittleren Osten betonte Steinmeier, es brauche jetzt vor allem den Willen und die Kraft der Region selbst. „Eine stabile Ordnung kann von außen weder oktroyiert noch garantiert werden - das hat die Geschichte gezeigt.“ Es komme jetzt gerade auf die Vereinigten Arabischen Emirate und einen „strategischen und selbstbewussten Akteur“ wie Präsident Mohammed an.
„Und dabei sollen Sie wissen: Sie können sich auf Deutschland auch als politischen Partner verlassen“, versicherte Steinmeier. „Wir müssen dafür nicht in allem einer Meinung sein. Es reicht, dass wir ein zentrales Ziel teilen: nämlich eine Welt, in der nicht einige wenige über viele bestimmen, sondern viele mitgestalten.“
Deutschland und Emirate reagieren auf Krisen in der Welt
Der Wunsch beider Seiten nach einer Vertiefung ihrer Beziehungen ist nicht zuletzt eine Reaktion auf neue Krisen in der Welt, wie den Iran-Krieg, in den auch die Vereinigten Arabischen Emirate hineingezogen wurden. Beide Länder sind auf der Suche nach neuen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Verbündeten oder wollen schon bestehende Partnerschaften ausbauen. Ziel ist es, Abhängigkeiten abzubauen.
