Eine Woche nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss haben die USA Sanktionen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, aufgehoben. Am Mittwoch (Ortszeit) wurde von der Internetseite des US-Finanzministeriums der Sanktionsvermerk gegen die italienische Juristin entfernt. Die Strafmaßnahmen hatten Albanese weltweit auf eine schwarze Liste gesetzt und sie unter anderem an Bankgeschäften und der Nutzung von Kreditkarten gehindert.
In der vergangenen Woche hatte der Washingtoner US-Bundesrichter Richard Leon eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen erlassen. Der Schutz der Meinungsfreiheit liege „immer" im öffentlichen Interesse, schrieb Leon zur Begründung seines Beschlusses.
US-Außenminister Marco Rubio hatte die Sanktionen gegen Albanese im Juli vergangenen Jahres verkündet. Er warf ihr damals vor, „unverhohlenen Antisemitismus“ verbreitet, Unterstützung für Terrorismus geäußert und offene Verachtung für die USA, Israel und den Westen gezeigt zu haben. Albanese weist Antisemitismusvorwürfe vehement zurück, die auch von Israel gegen sie erhoben wurden. Kritiker sehen eine Verleumdungskampagne gegen Albanese, weil sie Israels Aggressionen in Nahost benennt und scharf kritisiert.
Albanese ist seit Mai 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten Palästinensergebieten. Sie wurde vom UN-Menschenrechtsrat in Genf ernannt, spricht in dieser Funktion aber nicht für die Vereinten Nationen selbst.
Die Juristin gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza. Sie wirft Israel vor, nach dem Vergeltungsanschlag der Hamas im Oktober 2023 einen Völkermord zu begehen. Auch viele weitere Experten und Menschenrechtsorganisationen stufen den Gaza-Krieg Israels als Genozid ein.
Im Februar hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs, Johann Wadephul (CDU) und Jean-Noël Barrot, nach weiteren Äußerungen Albaneses ihren Rücktritt gefordert. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres distanzierte sich damals von ihr. Albanese hatte die US-Sanktionen als Versuch bezeichnet, ihre Mission zu schwächen.
Israel hatte nach dem Vergeltungsschlag der Widerstandsorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg in Gaza gestartet. Am 10. Oktober 2025 trat eine Waffenruhe auf Grundlage des US-Friedensplans in Kraft, die jedoch immer wieder von Israel gebrochen wird.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza tötete Israel seit Oktober 2023 mehr als 72.770 Menschen in Gaza und verletzte mindestens 172.707 weitere.
