Die CSU im Bundestag will die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken. Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, heißt es in einem Positionspapier für die Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden.“ Das Papier, über das der „Münchner Merkur“ berichtet, liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben - „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es im Beschlussentwurf für die Klausur der CSU-Abgeordneten weiter. Dafür sollten bundesweit Ausreisezentren und ein eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München geschaffen werden. 

Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die Partei einen härteren Kurs einschlagen. „Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es im Papier. Näher ausgeführt wird das nicht.