Welche Probleme muss die Politik dringend lösen?
Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Wir haben uns in Berlin umgehört und nachgefragt, welche Probleme die Politik am dringendsten lösen sollte.
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Präsident Alijew in Berlin
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CSU macht Druck: Muslim muss Bürgermeisterkandidatur zurückziehen
Der muslimische CSU-Bürgermeisterkandidat im schwäbischen Wallerstein, Şener Şahin, ist an der eigenen Parteibasis gescheitert. Parteimitglieder behaupten, ein Muslim und die CSU seien nicht miteinander vereinbar. Der türkischstämmige Unternehmer musste seine Kandidatur zurückziehen.
#SenerSahin #CSU #Integration
Böllerfrei in Berlin: Polizei richtet Pyro-Verbotszonen ein
Silvester ohne Feuerwerk und Böller? Die Polizei hat entschieden, dass in Berlin erstmals zu Silvester Pyro-Verbotszonen eingerichtet werden. Das bedeutet: Private Feuerwerke, Böller und Raketen dürfen in diesen Zonen nicht mehr benutzt werden. Das selbsterklärte Ziel der Berliner Polizei ist es, die Silvesternacht sicherer zu machen.
#Böllerverbot #Berlin #Silvester
NGO-Protestaktion: Scholz als Ballon-Kopf
Die Nichtregierungsorganisation ONE hat am Montag mit großen Ballon-Köpfen vor dem Reichstagsgebäude gegen die Kürzung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit protestiert. Die Ballon-Köpfe sollen Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner darstellen. Aktueller Anlass sind die Verhandlungen der Bundesregierung für den Haushalt 2024.
Das ursprüngliche Versprechen der Ampel-Koalition, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit zu stecken, werde nicht mehr eingehalten, kritisierte die Organisation.