Israels Premierminister Benjamin Netanjahu will die Annexion des Westjordanland aufgrund des umstrittenen Abkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verzögern. Er stellte am Donnerstag jedoch klar, dass die Annexionspläne keinesfalls vom Tisch seien. Im Einvernehmen mit dem US-Präsidenten habe er die Pläne lediglich „verzögert“, so Netanjahu.
Netanjahu bezeichnet das besetzte Westjordanland als Judäa und Samaria. Er beansprucht das Gebiet als Teil der historischen Heimat des jüdischen Volkes.
In einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache behauptete Netanjahu, das Abkommen werde zu einem „vollen und formellen Frieden“ mit dem arabischen Golfstaat führen. Er äußerte die Hoffnung, dass andere Länder in der Region dem Beispiel der VAE folgen würden.
Mit dem Abkommen komme er auch dem Wunsch von Trump nach, mit der Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes „vorübergehend zu warten“.
Abbas verurteilt Abkommen – Botschafter abgezogen
Indes kritisierte die Palästinenserführung das Abkommen zwischen Israel und den VAE scharf. Nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend in Ramallah teilte das Büro des Präsidenten Mahmud Abbas mit, man lehne die „plötzliche Mitteilung“ beider Länder ab und verurteile sie.
Es sei ein Schlag für die saudische Friedensinitiative und die Erklärungen der Arabischen Liga sowie ein aggressives Vorgehen gegen das palästinensische Volk. Der Außenminister Riad Malki teilte mit, man habe den palästinensischen Botschafter in den Emiraten abberufen.
Bislang galt es als Tabu für arabische Staaten, vor dem Hintergrund des Palästinenserproblems ein politisches Annäherungsabkommen mit Israel zu schließen.
Das Abkommen der VAE mit Israel sei „ein Verrat an Jerusalem, der Al-Aqsa-Moschee und der palästinensischen Sache“, hieß es weiter in der Mitteilung. Es bedeute eine de facto Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Die Palästinenserführung forderte eine sofortige Zurückziehung der „schändlichen Erklärung“.
Israel wollte sich im Rahmen des Nahost-Plans von Trump bis zu 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg besetzten Westjordanlands illegal einverleiben. Nach scharfer internationaler Kritik hatte Israel aber zunächst eine Wartehaltung eingenommen.