Deutschland und andere westliche Länder haben bei den Vereinten Nationen von Syriens Assad-Regime ein Ende anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen verlangt. Syriens Regime müssten sofort und vollständig außergerichtliche Tötungen, Folter, willkürliche Festnahmen und Verschleppungen beenden, erklärte die deutsche Botschafterin bei den UN, Katharina Stasch, am Montag in Genf.

Während einer Anhörung des UN-Menschenrechtsrates forderte die Botschafterin, dass Syriens staatliche Stellen über das Schicksal und den Aufenthaltsort aller Gefangenen und Vermissten Auskunft erteilen sollten. Alle ungerechtfertigt eingesperrten Menschen müssten umgehend freigelassen werden. Zudem sollten die Streitkräfte des Diktators Baschar al-Assad und verbündete Truppen alle Angriffe auf Wohngebiete, Krankenhäuser und andere zivile Ziele einstellen.

USA für politische Lösung im Konflikt

Die Botschafterin trug ihre Empfehlungen im Beisein syrischer Beamter vor. Die USA verlangten eine politische Lösung des Syrien-Konflikts, der im März 2011 mit Protesten gegen Korruption und Willkür des Assad-Regimes begann. Großbritannien forderte vom Assad-Regime, die Rekrutierung von Kindern als Kämpfer zu stoppen. Unter den entsetzlichen humanitären Zuständen nach fast elf Jahren Konflikt litten besonders Mädchen und Frauen.

Die Syrien-Anhörung fand im Rahmen der „universellen periodischen Überprüfung“ der Menschenrechtslage statt, der sich jeder UN-Mitgliedsstaat alle vier Jahre stellen muss. Das Assad-Regime zeigte bei der Anhörung keine Bereitschaft zur Verbesserung der Menschenrechtslage. UN-Ermittler und Menschenrechtsorganisationen werfen dem Regime Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Im Syrien-Konflikt konnte sich Assad dank russischer und iranischer Militär-Hilfe weitgehend militärisch stabilisieren. Hunderttausende Menschen starben in dem Konflikt, Millionen sind auf der Flucht.