Niedersächsischer Landtag gibt Verfassungsschutz mehr Spielraum
8 Juli 2021
Der Landtag Niedersachsen räumt dem Verfassungsschutz künftig mehr Rechte im Kampf gegen extremistische Bedrohungen ein. Darunter soll unter anderem auch die Erlaubnis zur Beobachtung von Minderjährigen fallen.
06.07.2021, Niedersachsen, Hannover: Die Abgeordneten sitzen im niedersächsischen Landtag. (DPA)

Der niedersächsische Landtag hat eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen, die der Behörde angesichts einer anhaltend hohen Bedrohung durch extremistische Bedrohungen mehr Handlungsspielraum gibt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU wurde das neue Verfassungsschutzgesetz am Dienstag in Hannover verabschiedet.

Es erleichtert die Beobachtung von Minderjährigen sowie den Einsatz von V-Leuten und ermöglicht der Behörde künftig das Einholen von Informationen zu Bankkonten und Geldströmen. Es sei gelungen, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu den erweiterten Befugnissen.

Eingeschränkt sind künftig die Auskunftsmöglichkeiten von Menschen, die wissen wollen, was der Verfassungsschutz über sie gespeichert hat. Einen Anspruch auf Auskunft hat demnach nur, wer auf einen konkreten Sachverhalt hinweisen und besonderes Interesse darlegen kann.

DPA

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