Ungarn hat Vorbehalte gegen EU-Vorschlag für Öl-Embargo gegen Russland
Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Entwurf eines Sanktionspakets vorgestellt, das die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen in die Staatengemeinschaft bis Anfang nächsten Jahres vorsieht. Ungarn soll Ausnahmen genehmigt bekommen.
Archivbild. 3.04.2022, Ungarn, Budapest: Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn. (DPA)

Die ungarische Regierung hat Vorbehalte gegen den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein Öl-Embargo gegen Russland angemeldet. „Wir sehen keine Pläne oder Garantien, wie (...) die Energiesicherheit Ungarns auf der Grundlage des gegenwärtigen Vorschlags gesichert wäre“, teilte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Mittwoch über Twitter mit. Es sei unklar, wie für Ungarn der Übergang zu einer Ölversorgung ohne russische Importe bewerkstelligt werden könne.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch den Entwurf eines Sanktionspakets vorgestellt, das die weitgehende Einstellung der russischen Öllieferungen in die EU bis Anfang nächsten Jahres vorsieht. Der Vorschlag beinhaltet eine Ausnahmeregelung für Ungarn und die Slowakei, zwei Mitgliedsländer, die in hohem Maße von russischen Ölimporten abhängig sind. Die beiden Länder könnten demnach noch über die Wende zum nächsten Jahr hinaus russisches Erdöl importieren.

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DPA