Flüchtlingskrise: EU-Vertreter reisen für „technische Gespräche“ nach Minsk
24 Nov. 2021
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze reisen EU-Vertreter für „technische Gespräche“ nach Minsk. Auf der Agenda steht die Rückführung der Geflüchteten aus dem Grenzgebiet in die belarussische Hauptstadt.
EU-Flaggen vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel (DPA)

EU-Vertreter reisen für „technische Gespräche“ über die Rückführung von Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Minsk. Das Treffen habe „nichts mit einer Anerkennung des Regimes zu tun und [...] nichts mit Verhandlungen zu tun“, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Aber wir müssen die Kommunikationskanäle offen halten.“

Belarus hat mit Rückführung der Migranten begonnen

Eine Abordnung des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll demnach mit Minsk darüber beraten, wie die Rückführungen erleichtert werden können. Die EU wirft Lukaschenko vor, unter falschen Versprechungen Migranten nach Belarus gelockt zu haben, um sie illegal in die EU zu schleusen. Im Grenzgebiet zu Polen sitzen derzeit tausende Menschen fest. Brüssel zufolge will Lukaschenko damit Rache für EU-Sanktionen üben. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück.

Belarus hat inzwischen mit der Rückführung von Migranten begonnen. Am Dienstag verließen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100 Menschen über den Minsker Flughafen das Land. Die Frage nach den Zielorten der Flüge ließ der Vertreter des Innenministeriums unbeantwortet. Er sagte jedoch, dass die Botschaften mehrerer Länder - darunter Syrien und Irak - Rückführungsflüge für Bürger organisierten, die „sich in einer schwierigen Situation“ befänden.

Merkels Telefondiplomatie in der Vorwoche war noch kritisiert worden

Die EU ist hinsichtlich möglicher Kontakte zu Lukaschenko gespalten. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche zwei Mal mit Lukaschenko telefoniert. Dies war von Polen und der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja scharf kritisiert worden.

AFP

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