Im Streit über den Umgang mit Migranten an der türkisch-griechischen Grenze mahnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstmals Griechenland zur Mäßigung. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte gesichert werden - darunter auch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen, sagte die Politikerin am Montag vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel.
Präsident Erdoğan hatte Ende Februar aufgrund der militärischen Offensive des syrischen Regimes in der Oppositionshochburg Idlib erklärt, die türkische Grenze zur EU sei für ausreisewillige Migranten und Flüchtlinge offen. Daraufhin hatten sich tausende Menschen auf den Weg in Richtung Griechenland gemacht. Dort wurden sie am Grenzübertritt gehindert - auch mit Tränengas, Blendgranaten und Wasserwerfern. Immer wieder wurde seitens der griechischen Sicherheitskräfte gegen die wartenden Menschen Gewalt angewandt und auch das Militär wurde mobilisiert. Zudem nimmt Griechenland vorübergehend keine Asylanträge mehr an, was Hilfsorganisationen kritisieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim Staatsbesuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis in Berlin, es gelte, in der aktuellen Migrationskrise Zustände wie vor fünf Jahren zu vermeiden. „2020 ist nicht 2015“, sagte sie. Die Bürger könnten erwarten, dass es die Politik schaffe, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu verringern.
Merkel behauptete, das Vorgehen Ankaras an der Grenze zu Griechenland sei „inakzeptabel“. Die Türkei rechtfertigte diese Entscheidung mit der Erklärung, dass sich die EU nicht an die Vereinbarungen des Flüchtlingspaktes von 2016 gehalten habe.
Von der Leyen begrüßt Aufnahme von Flüchtlingen
Mit Blick auf schutzbedürftige Flüchtlingskinder auf den griechischen Ägäis-Inseln sagte von der Leyen, den Verletzlichsten müsse geholfen werden. Es sei dringend nötig, Menschen auf das europäische Festland zu bringen. Es gebe bereits positive Reaktionen auf ihren Appell von vergangener Woche an die EU-Staaten, etwa von Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland und Deutschland.
SPD und Union hatten in der Nacht bei einem Treffen im Kanzleramt beschlossen, dass Deutschland zusammen mit anderen EU-Staaten bis zu 1.500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, diese humanitäre Aktion sei kein deutscher Alleingang.
Es geht dabei um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, teilte die Koalition mit.