USA: Brandsätze und Tränengas an Gerichtsgebäude in Portland
Inmitten des Streits in den USA um den Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in verschiedenen Metropolen kommt es in Portland zu neuen Protesten. Brandsätze fliegen - auch der Bürgermeister der Westküstenstadt bekommt Tränengas ab.
21.07.2020, USA, Portland: Polizisten setzen Waffen zur sogenannten Crowd Control ein. (DPA)

In den USA reißen die Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus nicht ab. In der Westküstenstadt Portland wurden nach Angaben der Polizei Brandsätze auf das Gebäude eines Bundesgerichts geworfen. Dabei sei es vor dem Bauwerk auch zu Bränden gekommen, wie die Polizei am Mittwochabend (Ortszeit) auf Twitter mitteilte, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Nach Medienberichten sprühten Sicherheitskräfte des Bundes daraufhin Tränengas in eine protestierende Menge. Dabei seien neben zahlreichen Demonstranten auch Bürgermeister Ted Wheeler von Tränengas getroffen worden.
Wheeler habe zuvor über Stunden versucht, aufgebrachte Demonstranten zu beruhigen, berichtete die Zeitung „USA Today“. Diese hätten eine schnellere Polizeireform in der Stadt sowie den Abzug der Sicherheitskräfte gefordert, die von der US-Regierung vergangene Woche gegen den Willen Wheelers entsandt worden waren.
In Portland kam es bei Protesten, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz vor knapp zwei Monaten begannen, wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In einem ungewöhnlichen Schritt schickte die Regierung von Präsident Donald Trump Sicherheitskräfte in die Stadt. Dies soll nun auch in weiteren US-Metropolen geschehen.
Trump kündigte am Mittwoch an, „Hunderte“ Beamte nach Chicago zu entsenden. Damit solle einer Welle der Gewalt in der Millionenmetropole begegnet werden. Dort habe es zuletzt eine „schockierende Explosion an Tötungen“ und Gewaltverbrechen mit Schusswaffengebrauch gegeben. „Dieses Blutvergießen muss ein Ende haben“, sagte Trump. „Wir haben keine andere Wahl, als uns einzumischen.“
Die Regierung werde Sicherheitskräfte des Bundes auch in andere Städte schicken, kündigte Justizminister William Barr an. Mehr als 200 seien bereits in Kansas City. Eine vergleichbare Zahl an Beamten werde nach Chicago geschickt. 35 weitere würden nach Albuquerque in New Mexico entsandt. Nach Angaben des Justizministeriums ist die Zahl der Morde in Chicago im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen.
Um die Entsendung dieser Sicherheitskräfte ist zwischen der Trump-Regierung und Bürgermeistern ein Streit entbrannt. Trump, der sich am 3. November um eine Wiederwahl bewirbt, will Stärke zeigen. Er verspricht, in den Städten „Recht und Ordnung“ durchzusetzen. Bürgermeister wollen verhindern, dass es zum Einsatz von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes in ihren Städten kommt.

DPA