Landkreistagspräsident Reinhard Sager hat die Ampel-Koalition vor der geplanten Erweiterung des Aufenthaltsrechts für Migranten gewarnt. Dieses soll abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen. Voraussetzung dafür müsse aber vor allem eine geklärte Identität sein, forderte der christdemokratische Landrat des Landkreises Ostholstein in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Alles andere wäre ein Freifahrtschein für Missbrauch und eine ungesteuerte Zuwanderung.“
Ausgeschlossen sind nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Straftäter und diejenigen Ausländer, die im Asylverfahren getäuscht haben, wenn es um ihre Identität geht. Ein gesicherter Identitätsnachweis soll allerdings nicht notwendig sein - ebenso wenig ein gesicherter Lebensunterhalt.
Die Bundesregierung ignoriere die Gefahr von Missbrauch und Fehlsteuerung, kritisierte Sager. „Das ist blauäugig.“ Und: „Die Erfahrungen der Landkreise und ihrer Ausländerbehörden zeigen, dass nach negativem Abschluss des Asylverfahrens über Jahre hinweg Duldungen verlängert werden müssen, auch weil die Beschaffung von Reisepässen und damit die Klärung der Identität verweigert wird.“ Das dürfe nicht auch noch belohnt werden.
Landkreise warnen vor Erweiterung des Aufenthaltsrechts
26 Juni 2022
Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Aufenthaltsrechts für Migranten. Landkreistagspräsident Sager kritisiert das Vorhaben. Die Ampel-Koalition ignoriere die Gefahr von Missbrauch und Fehlsteuerung, so Sager.
DPA
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