EVP-Chef Weber: Rentenansprüche von korrupten EU-Abgeordneten streichen
Der Korruptionsskandal im Europaparlament soll nicht ohne Folgen bleiben, wenn es nach dem EVP-Chef Weber geht. Er fordert weitreichende Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die bisher vorgelegten Vorschläge gingen nicht weit genug, so Weber.
EVP-Chef Weber: Rentenansprüche von korrupten EU-Abgeordneten streichen / Photo: AFP (AFP)

In der Debatte um Reformen nach dem EU-Korruptionsskandal hat der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, weitergehende Konsequenzen wie den Entzug der Altersversorgung von Abgeordneten gefordert. Es müsse möglich werden, „im Falle eines bestätigten Fehlverhaltens Rentenansprüche von korrupten Abgeordneten zu streichen“, forderte der CSU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“. Die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola vorgelegten Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus, sagte Weber. „Es braucht weitere Maßnahmen, um die vollständigen Konsequenzen aus Katar-Gate zu ziehen.“ Infolge des EU-Korruptionsskandals hatte die EU-Parlamentspräsidentin am Donnerstag zügige Reformen angekündigt. Zu ihren Vorschlägen gehören unter anderem strengere Regeln für ehemalige Abgeordnete, die im Europaparlament lobbyieren wollen. Auch sollen demnach künftig alle Treffen von Abgeordneten mit Dritten öffentlich gemacht werden, die in Verbindung zu einem Bericht oder einer Entschließung stehen. Die in Verruf geratenen Freundschaftsgruppen zu Drittstaaten, in denen Abgeordnete informell Beziehungen zu bestimmten Ländern pflegen, sollen verboten werden. Im Dezember hatte der Skandal das Europaparlament erschüttert. Die belgische Justiz legt der mittlerweile abgesetzten Vizepräsidentin Eva Kaili und weiteren Verdächtigen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus dem Ausland.

DPA