Die Ausgangslage nach Merkel

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl ist für die Nachfolge Angela Merkels noch alles offen. Nach ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin lag die Grüne Annalena Baerbock in den Umfragen nur kurz vor CDU-Mann Armin Laschet. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz hat als Finanzminister jüngst Boden gutgemacht. Es wäre aber angesichts der anhaltenden Schwäche der SPD in Bund und Ländern eine Überraschung, sollte er ins Bundeskanzleramt einziehen. Spannend ist der Wahlkampf aber nicht nur wegen der unterschiedlichen Persönlichkeiten, ihrem jeweils anderen Naturell und Politikstil verglichen mit Angela Merkel. Die Übergröße der 16 Jahre amtierenden Kanzlerin hat programmatische Positionen zugunsten von „Sie kennen mich“ verwischen lassen. Nach Merkel zieht es die CDU nach rechts und die SPD nach links, die Grünen verlieren in der Mitte ihre Kanten. Die Wahl verspricht auch deshalb Spannung, weil es nicht nur rechnerisch mehr Möglichkeiten gibt, welche Koalition am Ende eine Regierung bildet. Bis zur Wiedervereinigung war die Ausgangslage klar: Stets stellten CDU/CSU oder SPD als Volksparteien den Kanzler und holten dafür zumeist die Liberalen als Juniorpartner in eine Koalition. Das änderte sich mit dem Aufstieg der Grünen, die 1998 erstmals in einer rot-grünen Koalition im Bund vertreten waren. Darauf folgten vier CDU-geführte Koalitionen unter Merkel, was jeweils zur Schwächung des Juniorpartners FDP oder SPD führte.

Betrachtet man die Programme der Parteien, so finden sich neben dem jeweiligen ideologischen Selbstverständnis auch Unterschiede darin, was Priorität hat und was deswegen zu tun ist. Und auch nach Vorstellung der Wahlprogramme wird inhaltlich weiter gerungen, wie z.B. in der Frage von Steuersenkungen, bei der die CSU eine andere Meinung vertritt als ihre Schwesterpartei.

Solche Meinungsverschiedenheiten mögen diejenigen überraschen, die den Vorwurf teilen, etablierte Parteien seien austauschbar geworden und würden nicht einmal mehr innerparteiliche Abweichler ertragen wie Sarrazin in der SPD, Maaßen in der CDU, Palmer bei den Grünen oder Wagenknecht bei der Linkspartei. Dabei spielt sicherlich eine Rolle, dass innerparteiliche Kontroversen schlecht sind für die Zustimmungswerte der Wählerschaft. Es lässt sich aber auch beobachten, dass in den vergangenen beiden Jahrzehnten CDU, SPD, Liberale und Bündnisgrüne inhaltlich in die Mitte des Rechts-Links-Spektrums gerückt waren, weil dort in Deutschland Wahlen gewonnen werden. Für Protest und Wähler, die sich nicht von der Mitte vertreten sehen, macht am rechten Rand die AfD ein Angebot, auch wenn sie nicht müde wird, sich als bürgerlich und „normal“ zu bezeichnen. Die Linke, die in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt und auch im Land Berlin Regierungserfahrung vorweisen kann, hofft erstmals zumindest auf die taktische Möglichkeit für eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen, nachdem sie früher für Koalitionen im Bund nicht in Frage kam. Es scheint also mehr möglich als in der Vergangenheit. Es wird aber auch wieder schwieriger, sich zu einigen in einer Koalition, weil die jeweiligen programmatischen Positionen geschärft wurden.

Europapositionen mit oder gegen Frankreich

Nie war eine Bundestagswahl von europapolitischen Themen bestimmt, selbst wenn weitreichende Veränderungen anstanden. Auch Wahlkämpfe zum Europaparlament wurden in Deutschland kaum inhaltlich geführt und schon gar nicht um Personen. Alle Parteien bekennen sich stets zur europäischen Integration, sie waren für den Euro, die Osterweiterung, die Banken- und Griechenlandrettung und manchmal auch gegen etwas, wie beim Brexit. Das Personal kannten höchstens Insider, weswegen die CDU gelegentlich Merkel-Plakate klebte, statt sich die Mühe zu machen, Inhalte und zur Wahl stehende Kandidaten dem Wahlvolk nahe zu bringen.

Diesmal geht es neben der Merkel-Nachfolge nicht nur um deutsche, sondern auch um europäische Richtungsentscheidungen. Und hier wollen alle Parteien – mit einer Ausnahme – mehr Europa, allerdings mit unterschiedlichen Akzenten in so wichtigen Fragen wie Steuern, Finanzen, Soziales, Verteidigung und als Folge dieser Neuausrichtung von Zuständigkeiten: wie Europa verfasst sein soll.

Union und Liberale kämpfen um den Erhalt des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit seinen strikten Verschuldungsregeln. Das Gegenteil vertreten SPD und Grüne und sind sich darin einig mit Frankreich, Italien und den Nettoempfängern. Sie wollen der EU auch künftig erlauben, zugunsten von Klimawandel, Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit Schulden zu machen. Der Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ sieht das nur als einmalige Ausnahme vor. Eine Fiskalunion würde die EU jedoch auf eine andere Stufe heben und damit auch das Verhältnis zu den Mitgliedern neu definieren.

Dieser Punkt wird entscheidend sein, verfassungspolitisch und für die Frage, wie sich Deutschland in der EU allgemein positioniert, aber auch für das künftige Verhältnis speziell gegenüber Frankreich und Italien. Nicht weniger wichtig sind die Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU und der Reform des europäischen Entscheidungssystems, wo es u.a. um die Rolle des Europäischen Parlaments, die Frage einer europäischen Verfassung, die Wahl des Kommissionspräsidenten und die weitere Aufgabe der Einstimmigkeit geht. Hier gibt es die erwartbaren Unterschiede links und rechts der Mitte, aber wieder sprechen sich alle mit verschiedenen Akzenten, aber doch zugunsten von mehr Europa aus.

Daraus lässt sich noch nicht folgern, dass es auch zu mehr Europa kommt. Es steht vielmehr zu befürchten, dass wie bei den letzten Koalitionsverhandlungen die Vermeidung einer klaren Positionierung die Bildung einer neuen Bundesregierung erleichtert. Das geschähe aber zum Preis einer Schwächung des französischen Präsidenten Macron, der vor den Wahlen in Frankreich im Frühjahr 2022 eine deutsche Unterstützung seiner Europaideen gut gebrauchen könnte. Wie umgekehrt alle deutschen Wünsche an eine wie auch immer gestärkte EU ein jähes Ende fänden, wenn Marine Le Pen gewinnt. Zwar beabsichtigt sie nach der Erfahrung mit dem Brexit nicht mehr, aus der EU auszutreten, aber sie wäre wohl das Ende aller deutsch-französischen Projekte und EU-Reformen. Denn sie will künftig enger mit den Briten kooperieren. Wenn dann eine handlungsunfähige EU an ihrer Selbstblockade zerbricht, würden bei einer Partei Träume wahr werden: Die AfD hat für ihr Wahlprogramm zum Entsetzen ihres Vorsitzenden beschlossen, dass Deutschland aus der EU austreten soll. Noch toller wäre für die Verfechter dieses Ziels, wenn es gar keine EU mehr gäbe, aus der man austreten kann.