Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens wächst der Druck rechtsextremer Koalitionspartner auf den umstrittenen israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Sollte der Krieg ohne einen umfassenden Angriff auf Rafah enden, werde Netanjahu „kein Mandat haben, als Regierungschef zu amtieren“, schrieb Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit („Jüdische Stärke“) am Montag auf der Plattform X.
Auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus forderte in einer Mitteilung die sofortige Versammlung des Sicherheitskabinetts, „vor dem Hintergrund der Berichte über ein Ende des Krieges“. Er habe Netanjahu in der Frage einen dringenden Brief geschrieben. Smotrich schrieb, er beziehe sich auf „die Situation, in der die Bodentruppen aus dem Gazastreifen abgezogen und die Intensität des Krieges im Allgemeinen verringert wird, während sich der Beginn der Offensive in Rafah seit vielen Wochen verzögert“.
Außerdem gebe es Berichte über eine Bereitschaft Israels, die Rückkehr der Einwohner in den Norden des Gazastreifens zu erlauben „und de facto ein Ende des Krieges herbeizuführen“. Das israelische Verhandlungsteam habe demnach auch „ein sehr breites Mandat“ bei den Gesprächen über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg erhalten. Nur das Kabinett in großer Zusammensetzung sei befugt, solche Entscheidungen zu treffen, betonte Smotrich. Stattdessen forderte er ein härteres Vorgehen im Gazastreifen.
Netanjahu, gegen den seit Jahren ein Korruptionsprozess läuft, ist nach Einschätzung von Beobachtern auf seine rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen, weil sein politisches Überleben von ihnen abhängt.
