Beim Anti-Terror-Kampf Türkiyes will sich Schweden laut Ministerpräsident Ulf Kristersson an seine Versprechen halten. Stockholm tausche sich auch bezüglich des geplanten neuen Terrorgesetzes mit Ankara aus, teilte der Regierungschef am Freitag der Zeitung „Dagens Nyheter“ mit. Das neue Gesetz soll in Schweden voraussichtlich im Frühjahr 2023 in Kraft treten.
Am Freitag fand in Stockholm zudem die zweite Sitzung des ständigen gemeinsamen Mechanismus zwischen Türkiye, Finnland und Schweden statt. Ziel des Treffens waren Beratungen über die Umsetzung der Zugeständnisse, die die beiden NATO-Anwärter Ende Juni in einem NATO-Memorandum an Ankara gemacht hatten.
Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim Kalın führte die türkische Delegation gemeinsam mit dem stellvertretenden türkischen Außenminister Sedat Önal an. „Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die Arbeiten zur Umsetzung des Memorandums fortzusetzen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem trilateralen Treffen.
PKK/YPG-Propaganda in Schweden
Trotz der Zusagen beim Anti-Terror-Kampf hatte letzte Woche Mittwoch der schwedische Staatssender SVT ein Interview mit dem hochrangigen YPG-Terroristen Salih Muslim veröffentlicht. Darin behauptete der Terrorist, dass der blutige Anschlag auf dem Istanbuler Taksim-Platz angeblich von der Daesh und nicht von der PKK/YPG verübt worden sei. Nach dem Anschlag hatte die Täterin hingegen gestanden, dass sie die Anweisungen von der PKK in Syrien erhalten habe.
Zuvor hatte das türkische Außenministerium letzte Woche Montag den schwedischen Botschafter Staffan Herrstrom einbestellt. Grund war laut diplomatischen Quellen die Projizierung terroristischer Propaganda der PKK/YPG auf die türkische Botschaft in Stockholm.
Die Terrororganisation PKK führt seit mehr als 40 Jahren Anschläge in Türkiye durch. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Die PKK wird auch in den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die YPG ist der syrische Ableger der Terrormiliz.
28 Nov. 2022
TRT Deutsch
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