Politik - Inland
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Faeser: Deutschland zunehmend im Visier der Geheimdienste
In Deutschland wurden in letzter Zeit immer mehr Spionageaktivitäten bekannt. Laut Innenministerin Faeser liegt das daran, dass die Bundesrepublik im Visier internationaler Geheimdienste steht und die Sicherheitsbehörden wachsamer geworden sind.
Aktuelle Artikel in dieser Kategorie
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Scholz besorgt nach mutmaßlichen Spionageaktivitäten in Deutschland
Angesichts der mutmaßlichen Spionageaktivitäten in Deutschland hat Kanzler Scholz das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbehörden hervorgehoben. Das Landeskriminalamt Sachsen hatte einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah festgenommen.
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Klimaschutz: Grünen-Politikerin fordert Taten statt Worte von Wissing
Trotz verfehlter Klimaziele im Verkehrssektor lehnt Verkehrsminister Wissing Fahrverbote weiter ab. Grünen-Politikerin Badum mahnt zur Einhaltung der Klimaverpflichtungen an und schlägt alternative Maßnahmen wie Tempolimits vor.
News - Inland
Nach Auflösung von „Palästina-Kongress“: Proteste in Berlin geplant
Bereits im Vorfeld des „Palästina-Kongresses“ in Berlin hatten die Veranstalter über Repressionen der Behörden berichtet. So stürmte dann auch die Polizei den Saal. Eine Organisatorin sieht darin eine Verletzung der Versammlungsfreiheit.
Politik - Inland
Studie: Regionalförderung schwächt Rechtspopulismus
Eine neue Studie des IfW belegt, dass öffentliche Investitionen in strukturschwachen Regionen den Zuspruch für rechtspopulistische Parteien verringern. Demnach sank deren Stimmanteil in den geförderten Gebieten um bis zu 20 Prozent.