NPD
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Bundesverfassungsgericht: Keine staatlichen Finanzmittel für NPD
Die rechtsextreme NPD, vor einigen Monaten in „Die Heimat“ umbenannt, bekam seit Jahren wegen schlechter Wahlergebnisse kein Geld vom Staat. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Partei von staatlicher Parteienfinanzierung ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung
Die NPD soll keine Parteienfinanzierung mehr erhalten. Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und Mittwoch. Die in „Heimat“ umbenannte Partei gilt als verfassungsfeindlich – verboten wurde sie dennoch nicht.
Fünf Jahre nach Parteiaustritt: Kein Waffenschein für Ex-NPD-Mann
Einem Gerichtsurteil zufolge darf ein ehemaliger NPD-Funktionär auch fünf Jahre nach seinem Parteiaustritt keinen Waffenschein besitzen. Der Betroffene sei weiterhin im rechtsextremen Milieu unterwegs, so das Verwaltungsgericht Schwerin.
Anklage gegen NPD-Vize Heise wegen mutmaßlicher Hakenkreuze am Haus
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD, Thorsten Heise, soll an seinem Haus Hakenkreuze angebracht haben. Heise ist ein mehrfach vorbestrafter Neonazi. In der Anklage geht es konkret um mehrere gemeißelte Symbole an einem steinernen Türsturz.
50 Jahre Radikalenerlass: Mit Geheimdiensten gegen potenzielle Extremisten
Der Radikalenerlass geht auf das Jahr 1972 zurück. Die Idee dahinter: Potenzielle Extremisten vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst aufspüren. Deutsche Geheimdienste haben auf dieser Grundlage das Leben von Millionen Bürgern ausspioniert.
Nauener Turnhallenbrandstifter müssen 2,9 Millionen Euro zahlen
Drei Brandstifter, darunter ein Ex-NPD-Stadtverordneter, müssen 2,9 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Sie hatten, wie in einem Strafverfahren festgestellt wurde, eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesetzt.
Ausgewählte Nachrichten
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.
