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Spionage: Berlins Justizsenatorin fordert Gesetzesverschärfung

Spionage: Berlins Justizsenatorin fordert Gesetzesverschärfung Geheimdienstliche Aktivitäten für ausländische Mächte sind in Deutschland strafbar. Die Beeinflussung politischer Prozesse durch Desinformation fremder Staaten aber nicht. Berlins Justizsenatorin hält eine Reform des Strafrechts für erforderlich.

Spionageaffäre: Bundesjustizminister rechnet mit weiteren Fällen

Spionageaffäre: Bundesjustizminister rechnet mit weiteren Fällen Die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah haben hohe Wellen geschlagen. Bundesjustizminister Buschmann geht nicht von einem Einzelfall aus.

Spionage für China? Drei Deutsche festgenommen

Spionage für China? Drei Deutsche festgenommen Die Bundesanwaltschaft hat drei Deutsche festnehmen lassen, die für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen sein sollen. Es gehe dabei um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik.

Bauministerin: Wohnungsbau auf demografischen Wandel nicht vorbereitet

Bauministerin: Wohnungsbau auf demografischen Wandel nicht vorbereitet Wohnen frisst für viele Bürger einen immer größeren Teil des Einkommens. Gleichzeitig wird die Gesellschaft älter – doch der Wohnungsbau hat dieses Problem laut Ministerin Geywitz noch nicht erkannt.

Bayern: Zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen

Bayern: Zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen Die Bayerische Polizei hat zwei mutmaßliche Spione festgenommen, die für Russland gearbeitet haben sollen. Die Männer sollen Sabotageakte geplant haben, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen.

Justizminister Buschmann für kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Justizminister Buschmann für kritische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen Bundesjustizminister Buschmann hat sich für eine kritische Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. Vor wenigen Tagen hatte ein Online-Magazin teils geschwärzte Protokolle des Krisenstabs des RKI aus den Jahren 2020 und 2021 öffentlich gemacht.

Polizeigewerkschaft kritisiert Reformpläne für illegales Glücksspiel

Polizeigewerkschaft kritisiert Reformpläne für illegales Glücksspiel Bundesjustizminister Buschmann stößt mit seinen Reformplänen zur Streichung der Glücksspielparagrafen auf Widerstand. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch der Suchtbeauftragte warnen vor den Folgen einer Entkriminalisierung.

Buschmann fordert Taser-Einsatz in allen Bundesländern

Buschmann fordert Taser-Einsatz in allen Bundesländern Bundesjustizminister Buschmann fordert den Einsatz von Tasern in allen Bundesländern. Damit wolle er Polizisten vor möglicher Gewalt wie etwa bei Krawallen in der Silvesternacht schützen. Eine Verschärfung des Strafrechts hält er nicht für notwendig.

Hassposting: Faeser verspricht Fortschritte bei Datenspeicherung

Hassposting: Faeser verspricht Fortschritte bei Datenspeicherung Kampf gegen Hasskriminalität im Netz: Bundesinnenministerin Faeser kündigt eine baldige Lösung im Streit um die Datenspeicherung an. Knackpunkt sei das Thema IP-Adressen, sagte Faeser.

Ampelkoalition beschließt Bürokratieabbau

Ampelkoalition beschließt Bürokratieabbau Derzeit kostet die Bürokratie die Deutschen viel Zeit, Geld und Nerven. Das will die Bundesregierung ändern – und hat erste Projekte zur Entschlackung der Vorschriften beschlossen.

„Bürokratie-Burn-Out“: Buschmann sagt Unternehmen deutliche Entlastung zu

„Bürokratie-Burn-Out“: Buschmann sagt Unternehmen deutliche Entlastung zu Zu viele gesetzliche Regelungen und Berichtspflichten: Viele Unternehmen in Deutschland beklagen eine übermäßige Bürokratie. Justizminister Buschmann will entgegenwirken und die Entbürokratisierung vorantreiben.

Debatte im Kabinett: Sollen Ausländer Schöffen sein dürfen?

Debatte im Kabinett: Sollen Ausländer Schöffen sein dürfen? Die mögliche Änderung des Richtergesetzes wird diskutiert, um sicherzustellen, dass keine Extremisten unter den Schöffen sind. Die Frage der Zulassung von EU-Ausländern als Schöffen bleibt dabei bisher unbeachtet.