Einen Monat nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat die israelische Regierung einstimmig beschlossen, den katarischen Sender Al-Dschasira in Israel zu schließen. Das erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag im Onlinedienst X mit Blick auf den Nachrichtensender, mit dem die israelische Regierung schon lange im Streit liegt.

Israels Kommunikationsminister Schlomo Karhi teilte auf X mit, er habe dafür gesorgt, dass Al-Dschasira „nicht mehr von Israel aus operieren kann“. Der Sender gefährde angeblich die „Sicherheit“ des Landes.

Er habe eine „einstweilige Verfügung“ gegen Al-Dschasira unterzeichnet, die „sofort in Kraft tritt“, betonte der Minister. Seinen Angaben zufolge wird Israel zudem Ausrüstung beschlagnahmen, die „zur Ausstrahlung der Inhalte des Senders verwendet“ wird, darunter Kameras, Mikrofone, Server und Laptops sowie einige Mobiltelefone.

Das israelische Parlament hatte Anfang April ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung ein Verbot der Ausstrahlung des Senders ermöglichte. Dieser hat seinen Hauptsitz in Katar, einem der wichtigsten Vermittler zwischen Israel und der Hamas. Das Gesetz passierte die Knesset mit breiter Mehrheit - 70 Ja-Stimmen und zehn Gegenstimmen. Es ermöglicht nicht nur ein Sendeverbot für Inhalte ausländischer Sender, sondern auch die Schließung ihrer Büros in Israel. Kurz darauf kündigte Netanjahu die Schließung des Senders Al-Dschasira an.

Scharfe Kritik an Israel

Vom Sender kam prompt scharfe Kritik an der Entscheidung Tel Avivs. „Wir verurteilen diesen kriminellen Akt Israels, der gegen das Menschenrecht auf Zugang zu Informationen verstößt“, teilte der Sender auf X mit.

Die Hamas hingegen sprach von einer „eklatanten Verletzung der Pressefreiheit“. Der Schritt sei ein Versuch, die „Wahrheit“ über den Gaza-Krieg zu vertuschen.

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