Nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen will das israelische Außenministerium die Botschafter der Länder einbestellen, die dafür gestimmt hatten. Die Botschafter der zwölf betreffenden Staaten würden zu einem „Protestgespräch“ zitiert, teilte der israelische Außenamtssprecher Oren Marmorstein am Samstag im Onlinedienst X mit. Betroffen sind demnach unter anderem die EU-Länder Frankreich, Slowakei und Malta sowie Japan und Südkorea.
USA gegen Anerkennung Palästinas
Am Donnerstag hatte ein von Algerien eingebrachter Text für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen im UN-Sicherheitsrat zwölf Ja-Stimmen erhalten. Großbritannien und die Schweiz enthielten sich, nur die USA stimmten dagegen und verhinderten als Veto-Macht den Beschluss.
Für eine Aufnahme eines Staates in die UNO muss zunächst eine Empfehlung des Sicherheitsrates erfolgen - mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Behörden sind es 137. Deutschland, das derzeit nicht im UN-Sicherheitsrat vertreten ist, erkennt Palästina nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu der Palästinenserführung.
