Im 21. Jahrhundert tritt uns Desinformation als Konzept entgegen, das die individuellen Freiheiten, den sozialen Frieden und die öffentliche Ordnung bedroht. Desinformation, d. h. die Verbreitung unwahrer Nachrichten, um beispielsweise eine bestimmte politische Agenda durch die Ausnutzung menschlicher Schwächen zu verfolgen, stellt eine der größten Bedrohungen für die Menschheit in unserer Zeit dar. Die Urheber von Desinformationen können sehr unterschiedlich sein. Neben terroristischen Organisationen oder feindlich eingestellten Staaten können auch böswillige Personen und sogar legitime innenpolitische Akteure zu diesen Mitteln greifen. So hat in der Türkei die Intensität von Desinformationsaktivitäten mit Nachrichten, die darauf abzielen, eine verzerrte Wahrnehmung zu schaffen, zugenommen, etwa „Katarische Studenten erhalten ohne Aufnahmeprüfung einen Studienplatz“ oder „Pelit hat den Verkauf von Schokolade eingestellt“. Auch das von der Türkei als Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) bezeichnete Netzwerk fällt durch häufigen Einsatz von Desinformation auf. Der Kampf gegen diese Aktivitäten, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen, gestaltet sich schwierig, da die Grundlage von Desinformationsaktivitäten der missbräuchliche Gebrauch individueller Freiheiten ist. Noch deutlicher ausgedrückt kommt Desinformation dem Missbrauch verfassungsmäßiger Rechte gleich. Daher bedarf es bei der Bekämpfung von Desinformationsaktivitäten einer ernsthaften rechtlichen Grundlage.
Internationaler Kampf gegen Desinformation
Im Rahmen der Bekämpfung von Desinformationsaktivitäten werden weltweit gesetzliche Regelungen getroffen. In Deutschland soll das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ die Verbreitung von s.g. Fake News in den sozialen Medien verhindern. Mit dieser Regelung hat Deutschland es Social-Media-Unternehmen auferlegt, Beiträge zu unterbinden, die aus Profitstreben Freiheitsrechte gewinnbringend ausnutzen und dadurch den sozialen Frieden und die öffentliche Ordnung bedrohen. So werden mit diesem Gesetz Social-Media-Unternehmen für den Inhalt der Nachrichten verantwortlich gemacht und trotz der Tatsache, dass es sich um privatwirtschaftliche juristische Personen handelt, ob ihres Einflusses auf die öffentliche Meinung zu einer transparenten und effektiven Mitarbeit verpflichtet, was den Weg zur Bekämpfung von Desinformationsaktivitäten geebnet hat.
Das entsprechende in Frankreich erlassene Gesetz regelt die Löschung falscher Inhalte sowie die Sperrung von Social-Media-Netzwerken, die diese Inhalte verbreiten, wenn sie nicht gelöscht werden, und ordnet darüber hinaus unter der Überschrift finanzieller Transparenz die Prüfung von Sponsoring-Aktivitäten für die entsprechenden Inhalte an. Und dabei ist es nicht geblieben. Frankreich hat es ermöglicht, dass bei gesponserten Inhalten Social-Media-Plattformen wie YouTube, Twitter und Facebook verpflichtet sind zu veröffentlichen, wer diese mit welchem Betrag unterstützt hat. Schließlich wurde der CSA, der zuständigen Regulierungsbehörde in Frankreich, das Recht eingeräumt, Lizenzen von in Frankreich aktiven Fernseh- und Radioanstalten, die unter der Kontrolle bzw. dem Einfluss eines ausländischen Staates stehen oder an Fehlinformationen beteiligt sind, einseitig zu widerrufen.
In den USA wiederum wurde ein Gesetz namens „Countering Foreign Propaganda and Desinformation Act“ verabschiedet, vom dem man sich eine erfolgreiche Bekämpfung erhofft. Dabei unterstreichen die USA den Zusammenhang des einschlägigen Gesetzes mit der nationalen Sicherheit und betonen darüber hinaus dessen Bedeutung bei der Bekämpfung von Propaganda- und Desinformationsbestrebungen, insbesondere aus der Russischen Föderation (RF). Dieses Gesetz sagt explizit, dass der Kampf gegen Propaganda und Desinformation, die sich zu Hauptinstrumenten der RF ausgewachsen haben, nicht nur den sozialen Frieden und die öffentliche Ordnung, sondern auch die nationale Sicherheit betrifft und zeigt damit auch die Dimensionen der Gefahren von Desinformation auf.
Auch die Europäische Kommission und das Gemeinnützige Zentrum für Internationales Recht stimmen in ihren jeweiligen Berichten überein, dass Desinformation eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die Freiheiten des Einzelnen darstellt.
Ist das Desinformationsgesetz Zensur?
Zensur bedeutet die Verhinderung der Verbreitung von Nachrichten, ohne berechtigte Bedenken zu berücksichtigen. So soll die Informationsfreiheit des Einzelnen und der Gesellschaft eingeschränkt werden. Gesetzliche Regelungen gegen Desinformationsaktivitäten, die Nachrichten dieser Art verhindern sollen, lösen entsprechende Debatten über die Natur selbiger aus. Darüber hinaus ist man um eine rechtliche Legitimation bemüht. Dabei geht man davon aus, dass die Nachrichten, deren Verbreitung verhindert werden soll, falsch und bösartig sind und das Motiv für die Unterbindung der Ausbreitung darin besteht, die individuellen Freiheiten, den sozialen Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Sicherheit zu schützen.
Desinformation dient dem Zweck, die Massen zu manipulieren. Dies wiederum bedroht den Willen des Einzelnen und damit die Grundlage der Demokratie. In diesem Zusammenhang wird zwar augenscheinlich das Recht des Einzelnen auf ungehinderte persönliche Meinungsbildung verletzt, aber eben auch die Meinungsfreiheit durch deren Missbrauch gefährdet. So gesehen, zerstört der Missbrauch der Meinungsfreiheit irgendwann dann diese (selbst). Gemäß den Prinzipien universellen Rechts darf aber keine Freiheit dazu verwendet werden, Freiheiten abzuschaffen. Daher sind die rechtlichen Maßnahmen gegen Desinformation keine Zensur, sondern notwendige Maßnahmen zum Schutz der Freiheit.
Gesetzgebungsverfahren der Türkei zum Desinformationsgesetz
Während die Türkei einerseits terroristische Organisationen bekämpft, die den Islam missbrauchen, etwa DAESH und Al-Qaida, steht sie andererseits auch im Kampf mit hybriden Terrororganisation wie FETÖ und separatistischen Terrororganisationen wie der PKK mit ihren Ablegern gegenüber. Die Verbündeten der Türkei schützen den FETÖ-Führer und unterstützen die PKK mit Waffenlieferungen direkt. So ist auch die Bedrohung durch Desinformation, der die Türkei ausgesetzt ist, mehrdimensional und zermürbend. Die Türkei ist bei jeder drohenden Krise einer intensiven Desinformationskampagne ausgesetzt. So gesehen, rufen auch die Bemühungen der Türkei, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, vielfach Kritik hervor. Obwohl es auch in den beispielhaft genannten Staaten ähnliche Kritikpunkte gab, ist es bemerkenswert, dass aus dieser Kritik keinerlei Sanktionsforderungen formuliert wurden. In diesem Sinne spiegelt der Versuch, aus der Kritik an der Türkei Argumente für deren Ausgrenzung abzuleiten, die Doppelmoral der internationalen Gemeinschaft wider. Noch dazu sind die Kritikpunkte wie oben dargelegt unberechtigt, da das Gesetz übergeordnete Rechtsgüter schützt. Die Türkei braucht ein Desinformationsgesetz und treibt das entsprechende Gesetzgebungsverfahren voran. Dabei macht sie von ihren souveränen Rechten ohne Scheu Gebrauch, entsprechend den Anforderungen an einen Rechtsstaat, und kämpft aktiv gegen diese neue Bedrohung des 21. Jahrhunderts.
