21. Mai 2022: Proteste der Terrororganisation PKK/YPG in Schweden / Photo: AA (AA)
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Im Januar 2023 haben Sympathisanten der Terrororganisation PKK/YPG unweit des Rathauses in der schwedischen Hauptstadt Stockholm eine Puppe kopfüber an den Füßen aufgehängt, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan darstellen sollte. Die makabre Aktion, die sich gegen den Staatschef des NATO-Mitglieds Türkiye richtete, sorgte international für Aufsehen. Nur wenige Tage nach dieser abscheulichen Tat verschärfte eine weitere antitürkische und islamfeindliche Provokation in Stockholm, die Verbrennung des Korans, die Spannungen zwischen Schweden und Türkiye.

Diplomatische Verstimmungen

Die skurrilen Handlungen spielten sich bedauerlicherweise unter den Augen der Sicherheitsbehörden eines Landes ab, das dringlich in das transatlantische Sicherheitsbündnis NATO aufgenommen werden möchte, allerdings immer noch neben der Zustimmung von Ungarn auf die Einwilligung von Türkiye angewiesen ist. Das türkische Außenministerium bestellte nach den provokativen Taten den schwedischen Botschafter ein. Zudem sagte der türkische Parlamentspräsident Mustafa Şentop einen geplanten Besuch seines schwedischen Amtskollegen Andreas Norlen in Ankara ab. Ebenso verzichtete Verteidigungsminister Hulusi Akar auf ein anvisiertes Treffen mit dem schwedischen Verteidigungsminister Pal Jonson in Türkiye.

Präsident Erdoğan: Passive Haltung Schwedens gegenüber Terrororganisationen

Darüber hinaus bemängelte der türkische Präsident während einer Veranstaltung in der türkischen Stadt Muğla die beschwichtigende und passive Haltung Schwedens gegenüber Terrororganisationen wie der PKK. „Trotz unserer Warnungen wurde leider nichts unternommen, um die PKK/PYD-Demonstrationen zu stoppen.“ Stockholms Desinteresse könne die türkisch-schwedischen Beziehungen direkt belasten, so Erdoğan.

Außenminister Çavuşoğlu: Minen auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft

Überdies sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu unmittelbar nach der hässlichen Aktion in Stockholm: „PKK und YPG legen Schweden Minen auf den Weg zur Nato-Mitgliedschaft.“ Es liege nun an Schweden, ob es „diese Minen räumt oder wissentlich darauf tritt.“ Damit gab der türkische Chefdiplomat Schweden eine letzte Chance, Türkiye entgegenzukommen. Allerdings wurde diese Gelegenheit durch die skandinavischen Verantwortlichen ausgeschlagen.

Ministerpräsident Kristersson spricht von Sabotage“ gegen sein Land

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson begnügte sich damit, die Aktion verbal zu kritisieren, und sprach auf einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer „Sabotage“ gegen sein Land. Die abscheuliche Aktion verfolge die Absicht, den Beitritt Schwedens in die NATO zu verhindern. Zu der defensiven Haltung seines Landes gegenüber Terrororganisationen äußerte sich der Ministerpräsident freilich nicht.

Wer ist der eigentliche Partner der schwedischen Regierung: Türkiye oder PKK?

Gestattet sei hier die Frage, ob Schweden die terroristische PKK oder Türkiye zukünftig als NATO-Verbündeten sehen möchte. Oder warum lässt die schwedische Regierung eine kriminelle Gruppierung frei gewähren, die seit Jahrzehnten in der gesamten Europäischen Union (EU) und den USA verboten sowie als terroristische Vereinigung gelistet ist? Warum beherbergen Schweden und andere EU-Staaten Mitlieder von Terrororganisationen und kommen den Auslieferungsgesuchen eines Verbündeten bzw. eines Partners im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht nach? Nochmal: Wer ist der NATO-Partner? Türkiye oder die terroristische PKK und andere Terrororganisationen?

Keine Untersuchung zum PKK-Eklat

Die schwedische Justiz gab später bekannt, keine Untersuchung wegen der besagten Terroraktion mit der aufgehängten Erdoğan-Puppe einzuleiten. Der Zeitung Aftonbladet erklärte Lucas Eriksson von der Staatsanwaltschaft in Stockholm, dass er die Aktion nicht als Verleumdung bewerte.

Staatsvertreter sollten nicht verleumdet werden

Die verabscheuungswürdige Provokation von Anhängern der Terrororganisation PKK/YPG in der schwedischen Hauptstadt Stockholm richtete sich natürlich nicht nur gegen den Präsidenten der Republik Türkiye. Denn nach der Verfassung repräsentiert Recep Tayyip Erdoğan das gesamte türkische Volk. Somit bezog sich die Provokation auch gegen Türkiye insgesamt. Wurde die geschmacklose Aktion international, aber noch vielmehr in den Staaten, in der die PKK verboten ist, mit Nachdruck verurteilt?

Weitere Provokationen in Europa möglich

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Türkiye sollten die zuständigen Behörden in den jeweiligen Ländern berücksichtigen, dass die Provokationen von Anhängern terroristischer Organisationen in Europa zunehmen könnten. Die Sicherheitskräfte sollten dementsprechend wachsam sein. Die Tatsache, dass die Anhänger terroristischer Organisationen in verschiedenen Teilen Europas, beispielsweise in Schweden, für Unruhe sorgen, bedroht nicht nur die Sicherheit europäischer Türken, sondern aller Europäer.

Schwedens Geheimdienst bestätigt Terroraktivitäten der PKK

Einige Staaten, die schon viele Jahre lang Terroristen beherbergen und dulden, möchten nun einem Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis wie der NATO beitreten. Manch einer könnte genau hier einwenden, dass dies nicht nur widersprüchlich, sondern geradezu mutig und tollkühn sei.

Die mangelhafte Bilanz mancher „Partner“ von Türkiye bei der Terrorismusbekämpfung und der Sicherheitskooperation ist, gelinde ausgedrückt, optimierungsbedürftig. Zumindest die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die Urheber dieser rassistischen und hasserfüllten Taten sowie die konsequente Verfolgung der terroristischen Organisationen wären hier mehr als angebracht.

Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist möglicherweise das späte Eingeständnis des schwedischen Geheimdienstes, wonach die PKK von Schweden aus ihre terroristischen Aktivitäten vorbereitet und fördert.

Wichtiger Einsatz von Türkiye für Frieden, Entspannung und eine gerechtere Welt

Die Rolle der Republik Türkiye und ihres Präsidenten bei der Lösung oder zumindest Linderung vieler internationaler Konflikte, angefangen bei der Unterstützung der Ukraine, z.B. durch humanitäre Hilfe, Waffen- und Energiezufuhr ist nicht zu bagatellisieren. Auch die Rolle von Türkiye als Vermittler und Mediator bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens zwischen Russland und der Ukraine sowie die Bemühungen türkischer Dienste beim Gefangenenaustausch sind überaus bedeutsam. Nicht zu vergessen ist ebenfalls das entschlossene Bemühen von Recep Tayyip Erdoğan bei der Verwirklichung des Getreidekorridors, wodurch eine internationale Nahrungsmittelkrise und eine damit verknüpfte neue Fluchtbewegung verhindert werden konnte. Freilich darf auch die Aufnahme von Millionen von syrischen Flüchtlingen, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land fliehen mussten, nicht kleingeredet werden. All diese persönlichen Einsätze des türkischen Präsidenten Erdoğan für eine bessere, gerechtere und friedvolle Welt können wichtige Meilensteine einer bevorstehenden neuen Ordnung sein. Nicht nur NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und UN-Generalsekretär António Guterres wissen die Bemühungen von Präsident Erdoğan und der türkischen Regierung zu würdigen. Der frühere Pentagon-Beamte Dov S. Zakheim hatte bereits letzten Sommer die Rolle von Türkiye bei dem Abkommen zum Getreideexport aus der Ukraine gewürdigt und gesagt, Erdoğan verdiene für seine Bemühungen eine Nominierung für den Friedensnobelpreis. Anfang 2023 nominierte dann der Senat von Pakistan Erdoğan für den Friedensnobelpreis. Das Oberhaus von Pakistan verwies darauf, dass sich das türkische Staatsoberhaupt nicht nur für sein eigenes Land, sondern für das Wohl der gesamten Region und Welt einsetze.

Entscheidung fällig: Möchte man Terrororganisationen Türkiye vorziehen?

Eine Aufnahme Schwedens in die NATO wird frühestens im Juli erwartet. Die schwedische Regierung und Justiz sollten deshalb unverzüglich Maßnahmen ergreifen, bei sich aufgenommene Terroristen verfolgen und sie Türkiye ausliefern. Sowohl die Republik Türkiye als auch ihr Präsident konnten durch ihre Handlungen dazu beitragen, viele internationale Auseinandersetzungen zu entspannen. Damit sind sie für viele Menschen dieser Welt zur Hoffnung geworden. Genau dafür verdienen Türkiye und Recep Tayyip Erdoğan Dank und Anerkennung. Schweden und andere „Partner“ dagegen sollten schnellstens eine Entscheidung treffen, mit wem sie zukünftig kooperieren möchten: Mit Terroristen der PKK/YPG und FETÖ oder mit dem NATO-Partner Türkiye?

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