Milorad Dodik (AP)
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In Bosnien und Herzegowina gibt es ein Sprichwort, das da lautet: „Bosnien beginnt dort, wo die Logik aufhört“. Es beschreibt das Land eigentlich sehr gut. Aber der Grund für diese Feststellung sind zumindest nicht die Bosniaken. Denn das Dayton-Friedensabkommen, das den von 1992 bis 1995 tobenden Krieg beenden sollte, war nicht ihre Wahl. Sie wurden quasi gezwungen, diese Vereinbarung zu unterschreiben, damit der Völkermord und die Massaker endlich ein Ende haben. Es war jedoch von Anfang an absehbar, dass dieses komplizierte Konstrukt zwischen den drei am Krieg beteiligten Bevölkerungsgruppen nicht funktionieren würde.

Das, was die Bosniaken heute in Bosnien und Herzegowina erleben, ist ein Krieg ohne Bombardement. Vor den Augen Europas werden die Bosniaken in ihrer eigenen Heimat Tag für Tag mit immer neuen Veranstaltungen gedemütigt.

Verfassungswidrige Feier der Serben

Jedes Jahr am 9. Januar begehen serbische Politiker und der serbische Bevölkerungsteil in der serbischen Region von Bosnien und Herzegowina dieses Datum als „Tag der Republik Serbien“. Dies ist eigentlich ein imaginärer „Staatsfeiertag“. Denn zum einen ist die serbische Region weder ein eigenständiger Staat, geschweige denn eine autonome Region, weshalb das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina den genannten Tag in einem Urteil aus dem Jahr 2015 für verfassungswidrig erklärt hat. In diesem Sinne begehen und feiern die Serben noch immer ein „offizielles Fest“, das von der höchsten Institution des Staates als illegal erklärt wurde.

Für was steht das Datum 9. Januar?

Dieses Datum steht für den Tag, an dem die Serben im Krieg den Völkermord und die Massaker an den Bosniaken begannen. Denn das Treffen der Serben unter der Führung von Radovan Karadzic Anfang Januar 1992 markierte eigentlich den Beginn des Krieges. Und so sind heute das Land und die Städte in dem Teil Bosnien und Herzegowinas, der jetzt als serbische Region bezeichnet wird, getränkt mit dem Blut der bosniakischen Opfer. Städte wie Srebrenica, Prijedor, Doboj wurden Schauplätze des Völkermordes und der Massaker an den Bosniaken. Während der muslimische Bevölkerungsteil vor dem Krieg die Mehrheit in diesen Regionen bildete, die jetzt als serbische Region bezeichnet wird, ist sie nach dem Krieg fast auf null geschrumpft. Sie wurden entweder getötet oder aus ihren Häusern vertrieben. Hier nur ein paar Beispiele aus diesen Städten.

Bei der Volkszählung 1991 in der Stadt Bratunac beispielsweise waren 64 % der Einwohner Bosniaken und 34 % Serben. Bei der Volkszählung 2013, also nach dem Krieg, machten nunmehr die Bosniaken 38 % und die Serben 60 % der Einwohner aus. Waren vor dem Krieg in Srebrenica 75 % der Stadtbevölkerung Bosniaken, ging diese Quote nach dem Krieg auf 54 % zurück. Im Gegenzug stieg der Anteil der serbischen Bevölkerung von 22 % vor dem Krieg auf nunmehr 45 %. In Prijedor betrug der Anteil der Bosniaken bei der Volkszählung 1991 43 %, nach dem Krieg waren es nur noch 29 %. Der serbische Bevölkerungsanteil betrug vor dem Krieg 42 % und nach selbigem 62 %. Diese Tendenz gilt für alle Städte der sogenannten serbischen Region. Mit anderen Worten wurde diese Region, die jetzt als serbisch gilt, geschaffen, indem man einen Völkermord und ethnische Säuberungen an den Bosniaken beging. Und heute nun begehen sie vor den Augen der Bosniaken ihren „Feiertag“ in dieser Region, obwohl dies gegen das geltende Recht verstößt.

Die Europäische Union muss ihr Schweigen brechen

800 ausgewählte Beamte der Spezialkräfte der serbischen Polizei sind bei der Parade mit ihren provokanten Liedern aufmarschiert. Die ganze Welt weiß inzwischen um die Provokationen und Drohungen von Milorad Dodik, die er, obwohl er das serbische Mitglied des Präsidialrats von Bosnien und Herzegowina ist, seit Monaten von sich gibt. Dodik verbirgt dabei seine Absichten schon lange nicht mehr, sondern sagt ganz offen, dass er die Republika Srbska in die Unabhängigkeit führen will, was bedeuten würde, dass er aus Bosnien und Herzegowina austreten würde, um einen eigenen Staat zu gründen. Und dafür hat er bereits erste Schritte eingeleitet.

Die Welt ist sich eigentlich der Entwicklungen bewusst, aber man kann nicht sagen, dass sie bis jetzt sonderlich viel getan hätte. So hält sich selbst die Europäische Union mit Sanktionen gegen Dodik noch immer zurück, weil es noch keine einheitliche Haltung der Gemeinschaft gibt. Es bleibt bei Erklärungen, die, wie so oft, die Besorgnis der Verantwortlichen zum Ausdruck bringen. Auch deshalb fühlen sich Dodik und seine Anhänger sicher, weil sie diese Ohnmacht sehen. Er hätte gar nicht so weit gehen können, wenn die notwendigen Reaktionen und Sanktionen von Seiten der EU umgehend, also mit Beginn der Provokationen, verabschiedet worden wären. Da es aber seit Monaten keine ernsthaften Konsequenzen gibt, wiegt sich Dodik in Sicherheit und setzt seinen Plan Schritt für Schritt um. Und auch das reicht ihm nicht mehr.

In den letzten Tagen kam es in Städten der Republika Srbska wiederholt zu Provokationen gegen Bosniaken. Zunächst eröffnete eine Gruppe serbischer Bürger in dem Moment, als eine Gruppe von Muslimen nach dem Morgengebet die Moschee in Janja verließ, mit einer Waffe das Feuer in die Luft. In der Stadt Doboj wurden provokante serbische Lieder aus einem Autokonvoi serbischer Bürger abgespielt. Ebenso wurde in Brcko der „Serbische Tag“ gefeiert und dabei ein Mahnmal für Srebrenica beschädigt. Auch in der Stadt Gacko wurden aus einem Autokonvoi provokative serbische Lieder abgespielt. All dies soll die Bosniaken, die in diesen Städten leben, verunsichern. Sowohl die monatelangen Drohungen Dodiks als auch die Spannungen, die serbische Bürger in den Städten herbeiführen, sind Grund genug für die Bosniaken, sich zu fürchten.

Dodik muss gestoppt werden

Solange die Welt schweigt, werden Dodik und seine Mitstreiter mit all diesen Provokationen fortfahren. Das bedeutet aber, dass die Bosniaken als Bürger in ihrem eigenen Land und in ihren eigenen vier Wänden nicht mehr ruhig schlafen können. Gebannt wartet man, wann das nächste Ereignis eintritt. Man schickt die Kinder mit Widerwillen zur Schule, geschweige denn zum Spielen nach draußen.

Dodik setzt seine Pläne, das Land zu verlassen, Schritt für Schritt um. Und sobald dieses Land dann eine eigene Armee aufstellt, wird es zu spät sein, mit Sanktionen etwas zu erreichen. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass die Bosniaken keinen einzigen Fleck von ihrem Land preisgeben werden. Nach all dem im Krieg erlebten Leid wollen die Menschen einfach nur in Frieden und Freiheit in der eigenen Heimat leben. Die Bosniaken provozieren niemanden, und ihre Türen stehen allen im Land offen, aber auch sie wollen ihre Kinder im Land in Sicherheit aufziehen.

Daher sollte die Europäische Union bereits heute und nicht erst morgen klare Entscheidungen treffen. Sie kann und muss Dodik aufhalten. Das ist sie den Bosniaken nach dem Völkermord, der sich vor ihren Augen abspielte, schuldig. Diese sind heute in ihren eigenen Städten nicht mehr sicher. Müssen wirklich erst wieder Bomben explodieren, bevor man Dodik aufhält?

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