Der Türkische Journalistenverband Deutschland (TJV), der als Dachverband Journalisten der größten hier ansässigen türkischen Medien organisiert, hat sich mit einer Beschwerde an die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) gewandt.
Diese hatte dem in Offenbach ansässigen türkischsprachigen Sender „MC EU“ die Zulassung zur Veranstaltung eines bundesweiten Fernsehspartenprogramms erteilt. Wie der TJV jedoch auf Beschwerden von Zuschauern hin eruieren konnte, betreibt der Sender Propaganda für die in der Türkei verbotene Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ).
TJV sieht „Hass und Anstachelung“ in den Inhalten
Das nach eigenen Angaben „ganztägige Programm mit den thematischen Schwerpunkten Nachrichten und Dokumentation“, das über Satellit empfangbar ist, sendet nach Erkenntnissen des TJV Inhalte, die als „Hass und Anstachelung“ zu qualifizieren seien.
In den Nachrichtensendungen würden, so der TJV, „überwiegend Propagandabotschaften der in der Türkei als Terrororganisation eingestuften Gülen-Bewegung, auch bekannt unter dem Namen FETÖ, verbreitet“.
Das Netzwerk um den 1998 in die USA geflohenen FETÖ-Anführer Fetullah Gülen wird für den Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht, der mehr als 290 Todesopfer gefordert hat.
Fortsetzungsprogramm von Samanyolu TV?
Der TJV geht davon aus, dass „MC EU“ die Tätigkeit des 2016 nach dem vereitelten Putschversuchs geschlossenen Propagandasenders „Samanyolu TV“ fortsetzen soll. Dies werde sowohl aus der Aufmachung als auch aus den gesendeten Inhalten deutlich.
Es werde das Logo des in der Türkei illegalen Senders gezeigt, ebenso wie dessen Nachrichtenformate. „Einer der Gründe dafür dürfte der Versuch der Identifikation sein, damit eingefleischte FETÖ-Anhänger auch wissen, wem der Fernsehsender MC EU TV dient“, schlussfolgert der Verband.
Bekannte und zugleich international gesuchte Wortführer von FETÖ dürften auf MC EU „unverblümt ihre Propaganda verbreiten“. Es werde auch nicht deutschlandspezifisch berichtet, stattdessen würden YouTube-Inhalte von bekannten Vertretern der Organisation publiziert.
Kaum Berichterstattung über deutsche Ereignisse
Da kaum über aktuelle Geschehnisse aus Deutschland berichtet werde, werde erkennbar, dass vonseiten des Senders gar nicht beabsichtigt sei, die türkische Community in Deutschland zu informieren, heißt es in der Beschwerde weiter:
„Vielmehr wird versucht, durch die Berichterstattung und die Inhalte politischen Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung zu nehmen und die eigenen Anhänger in den Reihen zu halten.“
Da der Fernsehsender und dessen Inhalte geeignet seien, „Hass zu verbreiten“, forderte der TJV die Landesanstalt auf, den Sender einer umfassenden Prüfung zu unterziehen, ob und inwieweit er überhaupt den gesetzlichen Vorgaben für die medienrechtliche Zulassung genügt.
Insbesondere solle diese untersuchen, ob „der direkte Hinweis auf einen wegen Terrorpropaganda verbotenen Fernsehsender“ mit den Richtlinien vereinbar sei.
Antwort der LPR steht noch aus
Eine Antwort der Landesanstalt auf das Schreiben vom 18. November steht noch aus, wie der Journalistenverband TRT Deutsch auf Nachfrage mitteilte.
„Es gab schon einmal eine Beschwerde gegen diesen Propagandasender“, erläuterte der Vorsitzende des Verbandes, İsmail Erel. „Erst nach einem Hinweis an die LPR Hessen wurde ein Impressum hinzugefügt. Falls wir in den nächsten Tagen keine Antwort bekommen sollten, werden wir uns wieder schriftlich an die LPR Hessen wenden.“
Es wäre inakzeptabel, sollte die LPR Hessen ernstzunehmenden Hinweisen nicht nachgehen – zumal im vorliegenden Fall sogar Beweise mitgeliefert worden seien.
„Wir erwarten, dass sich die LPR Hessen die Mühe macht, den Sender mal für 24 Stunden unter die Lupe zu nehmen“, betont der TJV-Vorsitzende. Man würde „ganz schnell feststellen, dass gar nicht beabsichtigt ist, Nachrichten zu senden. Vielmehr geht es hier um üble FETÖ-Propaganda. Wenn die LPR diesem Sender schon eine Lizenz gibt, dann muss man den Inhalt auch sorgfältig überprüfen.“
