27.04.2017, China, Peking: Besucher gehen an einem Schild für den chinesischen Fahrdienstvermittler Didi Chuxing auf der Global Mobile Internet Conference (GMIC) vorbei. (DPA)

Chinas Führung hat eine deutlich schärfere Kontrolle im Ausland an der Börse gehandelter chinesischer Unternehmen angekündigt. Die neuen Vorschriften haben weitgehende Auswirkungen auf die Kapitalbeschaffung aufstrebender Firmen aus China an ausländischen Aktienmärkten wie in New York oder Hongkong. Die neuen Regeln zielen besonders auf „Datensicherheit, grenzüberschreitenden Datenfluss und die Verwaltung vertraulicher Informationen“ ab, wie am Mittwoch aus einem Dokument des Staatsrates in Peking hervorging.

Peking will „mit Risiken und Notfällen umgehen“ können
Hintergrund ist unter anderem die Sorge der Regierung, dass im Ausland gehandelte chinesische Unternehmen von den dortigen Behörden gezwungen werden könnten, ihre wachsenden Datenmengen zur Verfügung zu stellen. Die neuen Vorschriften sollen die Vertraulichkeit und die Verantwortung für die Sicherheit von Informationen für im Ausland gehandelte Unternehmen regeln, heißt es in der Ankündigung.
Die Aufsicht über solche Aktienunternehmen werde verschärft, „um mit Risiken und Notfällen umzugehen“. Auch müsse das System, wie chinesische Kapitalmarktgesetze im Ausland angewendet und verfolgt werden, verbessert werden. Ferner sollen die Vorschriften für die Zulassung von Börsengängen chinesischer Firmen im Ausland überarbeitet werden, so das umfängliche Dokument der Regierung.
Die Ankündigung folgt auf das überraschende Vorgehen der Behörden gegen den führenden chinesischen Fahrdienstvermittler Didi Chuxing. Der Uber-Rivale war vergangene Woche in New York an die Börse gegangen, obwohl ihm die Cyber-Aufsicht nach Presseberichten eine Verschiebung nahegelegt hatte. Kurz nach dem erfolgreichen Börsengang starteten die chinesischen Behörden Ermittlungen wegen Verstößen beim Umgang mit gesammelten Daten, woraufhin der Aktienkurs massiv einbrach.

KP-Regime wirft USA weltweite Überwachung vor
Sorge darüber, was mit den wachsenden Datenmengen chinesischer Technologie-Unternehmen im Ausland passieren könnte, äußerte auch der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Wang Wenbin, der die USA als „größte Gefahr für die globale Cybersicherheit“ anprangerte. Er kritisierte die Überwachung der USA „daheim und im Ausland“ und warf ihnen Datendiebstahl und Verletzung der Privatsphäre vor. „Es sind die USA, die Unternehmen gezwungen haben, Hintertüren zu installieren, und sich Nutzerdaten beschafft haben.“
Die Zahl der in den USA gelisteten Unternehmen ist - ungeachtet der politischen Spannungen zwischen Washington und Peking - in den vergangenen sieben Monaten um 14 Prozent gestiegen, berichtete die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“. China habe in der ersten Jahreshälfte einen Anteil von einem Drittel aller Erlöse von Börsengängen weltweit - mehr als jedes andere Land. Rund 250 Unternehmen sind in den USA gelistet.

DPA