Die für den 1. Juli geplante Senkung der Mehrwertsteuer stößt in der Wirtschaft auf Kritik. Die kurzfristige Steuersatzsenkung werde bei den Unternehmen für „umfangreiche Abrechnungsprobleme“ sorgen, sagte die Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Monika Wünnemann, der „Welt“. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Bei uns melden sich zahlreiche Betriebe, die auf den zusätzlichen Umstellungsaufwand aufmerksam machen“, sagte DIHK-Steuerchef Rainer Kambeck der „Welt“. Es gehe nicht nur darum, dass Kassensysteme neu programmiert, Preislisten neu erstellt und Preise neu ausgezeichnet werden müssen. Geschäftsleute treibe auch die Frage um, wie sie mit bereits erteilten Aufträgen, erstellten Rechnungen und geleisteten Anzahlungen umgehen sollen. Bedenken kamen auch von Seiten der Steuerberater. „Alle Warenwirtschafts- und Buchhaltungssysteme müssen umgestellt und die Steuersätze angepasst werden. Das ist angesichts des Starttermins 1. Juli für die Wirtschaft kaum zu schaffen“, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, Die Unionsfraktion im Bundestag signalisiert bereits Entgegenkommen bei der Umsetzung der Steuersenkung. „Wir werden in den kommenden beiden Wochen sehen, wie wir den von Steuerberatern und Unternehmen vorgebrachten Kritikpunkten begegnen können“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann.

Finanzministerium soll ein Anwendungsschreiben vorlegen

Das Finanzministerium müsse nun zügig zum Gesetzgebungsverfahren ein Anwendungsschreiben vorlegen, wie die Mehrwertsteuersenkung umgesetzt werden soll, forderte Tillmann. Eine Verschiebung auf den 1. September schloss sie aus. Dies hätte zur Folge, dass Gastronomen ihre Kassen innerhalb eines Jahres sogar vier Mal umstellen müssten. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen zum 1. Juli sei von Bundestag und Bundesrat schließlich bereits beschlossen. Union und SPD hatten sich am Mittwoch auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Es umfasst fast 60 Einzelpunkte, unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020. Das Vorhaben wurde von vielen Seiten positiv bewertet, unter anderem von Verbraucherschützern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und dem Bund der Steuerzahler.

AFP