Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiß bereits seit anderthalb Jahren von einem Verdacht der Finanzaufsicht Bafin gegen den Dax-Konzern Wirecard. Das geht aus einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Scholz hatte seinerseits eigentlich angekündigt, die Aufsicht verbessern zu wollen, nun müssen sich auch sein Ministerium und er persönlich Fragen stellen. In dem Bericht des Finanziministeriums heißt es, dass Scholz am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden sei, dass die Bafin den Fall Wirecard „wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation“ untersucht. „Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bafin in alle Richtungen untersucht, heißt es weiter.

Bafin wird erneut geprüft

„Wir werden das System der Aufsicht - Struktur und Risikomanagement am Beispiel Wirecard - untersuchen und warum die Bafin offenbar die Anhaltspunkte nicht aufgegriffen hat“, informierte der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller am Donnerstag dem „Spiegel“. „Wir werden dabei auch prüfen, wie das Bundesfinanzministerium und die Bafin mit den Vorwürfen falscher Bilanzen sowie mit den Berichten der Wirtschaftsprüfer umgegangen sind.“

Für die Bafin ist dies bereits die zweite angekündigte Überprüfung möglicher Mängel und Fehler im Fall Wirecard - zuvor hatte schon die EU-Kommission die europäische Finanzaufsicht Esma auf den Fall angesetzt. „Jahrelang wurden Hinweise gegeben, unter anderem durch journalistische Recherchen, und es stellt sich die Frage, ob die Bafin da ausreichend hingeschaut hat“, sagte Scheller. „Hier sind bedeutende Fragen unbeantwortet – und daher ist auch der Bundesrechnungshof gefordert. Es gibt offensichtlich Lücken im Aufsichtssystem.“

Der Zahlungsabwickler Wirecard hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt, die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager. Auch an Bafin und Finanzministerium war Kritik laut geworden. Am Donnerstag wurde bekannt, dass nun der Bundesrechnungshof beide ins Visier nimmt.