Immer mehr Bundesländer melden Fälle von Betrug mit staatlichen Corona-Soforthilfen. Nach Nordrhein-Westfalen und Hamburg berichteten am Freitag auch Berlin, Sachsen und Bremen von solchen Fällen. Verdachtsmomente auf versuchten Betrug gibt es laut dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zudem in Bayern und Baden-Württemberg. Die Betrüger versuchen meist, über gefälschte Webseiten Daten für Anträge auf Soforthilfen abzugreifen. In Sachsen teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie sei am Vortag von der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank über eine gefälschte Webseite informiert worden. Ob bereits Auszahlungen von Fördergeldern flossen, könne aktuell noch nicht gesagt werden. Ein höherer Schaden werde aber nicht erwartet.

„Vielzahl von betrügerischen Antragstellungen bekannt“ In Berlin erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft, in den vergangenen Wochen sei „eine Vielzahl von betrügerischen Antragstellungen bekannt geworden“. Beantragt worden seien etwa Zuschüsse für nicht existierende oder nicht mehr aktive Unternehmen, auch seien wahrheitswidrig pandemiebedingte Liquiditätsengpässe vorgetäuscht worden. Aktuell würden vom Landeskriminalamt Berlin 41 Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs bearbeitet. Auch die Bremer Aufbau-Bank, Förderbank für Bremen und Bremerhaven, registrierte Versuche von Betrügern, mit gefälschten Internetseiten für Corona-Soforthilfen an die Daten von Hilfesuchenden zu kommen und in deren Namen Gelder zu beantragen. Die gefälschten Seiten sähen den richtigen teilweise täuschend ähnlich, Texte und Elemente würden von den Originalen übernommen, warnte die Bank am Freitag.

In Hamburg waren Antragstellungen von Mittwochabend bis Donnerstag wegen Betrugsversuchen gestoppt worden, wie der Senat mitteilte. Eine gefälschte Seite sei auf einem Server in Tschechien registriert worden. Nordrhein-Westfalen hatte schon in der vergangenen Woche wegen Betrugsverdachts vorübergehend die Soforthilfeauszahlungen für Selbstständige und Unternehmen in der Corona-Krise gestoppt. Auch hier wurde versucht, über gefälschte Webseiten an Daten zu kommen.

„Sicherheitsschleife“ im Antragssystem aktiviert

Wirtschaftsminister Pinkwart sagte , das Onlineantragsverfahren auf Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmer sei am Mittag wieder angelaufen. Zuvor sei eine „Sicherheitsschleife“ im Antragssystem aktiviert worden. Demnach werden ab sofort die von den Firmen für die Zahlung angegebenen Iban-Nummern mit denjenigen Kontonummern der Antragsteller abgeglichen, die den Finanzämtern vorliegen.

Dies sei aus Sicht der Landesregierung der sicherste Weg, um Betrug durch Fakeseiten auszuschließen, sagte Pinkwart. Die NRW-Regierung werde „alle Hebel nutzen und sicherstellen“, dass das Geld der Steuerzahler nur an wirklich Betroffene ausgezahlt werde. Dem Minister zufolge gingen bislang 576 Anzeigen bei der NRW-Polizei wegen Fakeseiten ein. Bislang sei aber kein Fall nachgewiesen, in dem tatsächlich Geld geflossen sei.

AFP