Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin auf der Bundespressekonferenz

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung den Unternehmen einen „unbegrenzten“ Schutzschild zugesagt: „Es wird nicht gekleckert, es wird geklotzt“, sagten Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin. Allein als Garantie für Kredite stehe rund eine halbe Billion Euro zur Verfügung, sagte Altmaier. „An fehlendem Geld soll es nicht scheitern.“ Die Wirtschaft reagierte erfreut. Konkret und vor allem sofort bedeutet der „Schutzschild für Unternehmen und Beschäftigte“, dass „kleinsten Unternehmen bis zu richtig großen Unternehmen“ ihre jetzt fälligen Steuerzahlungen gestundet werden können und keine Zinsen darauf erhoben werden. Steuervorauszahlungen können die Finanzämter ab sofort „unkompliziert und schnell“ herabsetzen. Auf Kontopfändungen sollen sie bis Ende Dezember verzichten. Zudem gibt es laut Altmaier „Expressbürgschaften“ bei den Bürgschaftsbanken der Länder, die Kredite der Hausbanken an Unternehmen absichern: Sie dürfen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro „eigenständig und binnen drei Tagen“ Bürgschaften vergeben. So sollen die Betriebe schnell an Geld ihrer Bank kommen. Der Bürgschaftshöchstbetrag wird demnach auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Zudem werden die Bedingungen für Kredite der staatlichen Förderbank KfW gelockert; vor allem auch größere Unternehmen mit einem Umsatz bis fünf Milliarden Euro können dort nun Kredite bekommen. Scholz und Altmaier kündigten außerdem zusätzliche Sonderprogramme der KfW für Unternehmen an, die bislang nicht ohne weiteres Zugang zu KfW-Krediten hatten. Die Regierung stellt der Förderbank dafür sofort 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Es handle sich um die „umfassendste und wirksamste Garantie, die es jemals in einer Krise gegeben hat“, sagte Altmaier. Es gehe darum, dass die Wirtschaft nicht „dauerhaft beschädigt“ werde. Gleichzeitig sei dies ein „Beginn“, fuhr der Wirtschaftsminister fort. Die Regierung werde die Entwicklung auch in den kommenden Wochen beobachten und „zu jedem Zeitpunkt eine angemessene Antwort präsentieren“. Auch Scholz versicherte, die Regierung habe „noch etwas in der Hinterhand“. Ein Konjunkturprogramm sei aber in der jetzigen Lage nicht das Richtige: Jetzt gehe es darum, soziale Kontakte zu vermeiden und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wenn es zu der Situation komme, den Aufschwung anzukurbeln, „werden wir Maßnahmen treffen, dass es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht“. Auch eine Beteiligung des Staates an strauchelnden Unternehmen - wie in der Finanzkrise an einzelnen Banken - schlossen beide Minister nicht aus. Das könne ein geeignetes Mittel sein, sagte Scholz. Der Finanzminister warnte, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise würden sich in den volkswirtschaftlichen Zahlen und auch in den Steuereinnahmen niederschlagen. Auf die Frage, ob der Bund in diesem Zusammenhang auch Schulden aufnehmen müsse, sagte der Minister: „Es ist nicht völlig unplausibel, dass wir zusätzlichen Geldbedarf haben.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, nannte das Gesamtpaket der Regierung, zu dem auch die erleichterte Kurzarbeit gehört, ein „wichtiges Signal, das die deutschen Unternehmen jetzt brauchen“. Es sei jetzt entscheidend, eigentlich kerngesunde Unternehmen in dieser Sondersituation mit Liquiditätshilfen zahlungs- und handlungsfähig zu halten. „Langfristig wird sich diese mutige Stützungsaktion für uns alle auszahlen.“ Auch Mittelstandspräsident Mario Ohoven begrüßte die „robusten Maßnahmen“, die Planungssicherheit für die Unternehmen schafften. Entscheidend sei nun, dass die Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, lobte die „Konzentration auf Liquiditätshilfen“ in der aktuellen Lage. Die Politik stehe vor der Herausforderung, dass in dieser Krise herkömmliche Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft nicht funktionieren. „Die Eindämmung der Krise erfordert das Zurückführen des 'sozialen Konsums', also wirtschaftlicher Aktivitäten, bei denen Menschen zusammenkommen und sich anstecken können.“ Eine allgemeine Nachfrage-Stimulierung sei nicht sachgerecht. Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK, Sebastian Dullien, lobte das Paket: Damit habe die Regierung Handlungsfähigkeit bewiesen. Die einzelnen Maßnahmen seien „alle zielführend“. Tatsächlich seien sie „wesentlich umfangreicher und größer, als es wohl die meisten Ökonomen noch Mitte dieser Woche für kurzfristig denkbar gehalten haben“.

AFP