Für Vizekanzler Olaf Scholz kommt ein Baustopp für die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny nicht infrage. „Nord Stream ist ein privatwirtschaftliches Energieprojekt, an dem sehr viele Unternehmen beteiligt sind“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der „Augsburger Allgemeinen“ am Mittwoch.
„Es handelt sich aber nicht um ein staatliches deutsches Projekt. Und darum geht es doch.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Stopp der Pipeline als Reaktion auf Nawalnys Vergiftung bislang offen gelassen.
Scholz wies Kritik aus den USA und osteuropäischen Staaten an der Pipeline zwischen Deutschland und Russland zurück. „Auch andere Länder, die uns jetzt gerade kritisieren, erhalten Gas aus Russland, und zwar gar nicht mal weniger als Deutschland“, sagte Scholz. Er ergänzte: „Wir sind im Übrigen nicht von den Gaslieferungen aus dieser Pipeline abhängig. Unsere Versorgung ist sehr diversifiziert.“
Die USA drohen Sanktionen gegen Nord Stream 2 auszuweiten. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee ist fast fertig. US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
23 Sep. 2020
dpa
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