Das Logo des Nord Stream 2-Gaspipeline-Projekts ist auf der Rohrkappe eines Pipelinerohres zu sehen. 

Im Streit um die im Bau befindliche Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat die Bundesregierung scharfe Kritik an den Sanktionsplänen Washingtons gegenüber deutschen Behörden und Unternehmen geübt. Die möglichen Strafmaßnahmen seien „ein schwerer Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“, erfuhr die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) vom Auswärtigen Amt in Berlin. Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab.

Die Kritik bezieht sich auf einen überparteilichen Gesetzentwurf im US-Senat. In diesem fordern Demokraten und Republikaner, die bestehenden Sanktionen gegen Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren auf Zulieferer auszuweiten, aber auch auf Dienstleister sowie auf Behörden von beteiligten Staaten.

Dazu könnten die deutschen Unternehmen Eon und Wintershall gehören, aber auch deutsche Genehmigungsbehörden. Gegner des umstrittenen deutsch-russischen Projekts sagen, die Ostseeleitung schade den bisherigen Gas-Transitländern Ukraine und Polen und schaffe Russland Einnahmen für seine Kriege in der Ukraine, Libyen und Syrien.

Führende Bundestagsabgeordnete übten ebenfalls Kritik an den US-Plänen: Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, sagte der „FAS“, Washington betreibe „Hegemonialpolitik“. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, warf den USA „Doppelmoral“ vor, weil das Land selbst viel Öl aus Russland importiere. Damit würde Washington Russlands Staatschef Wladimir Putin deutlich mehr finanzieren, als es die Ostseepipeline täte.

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Oliver Krischer, gehe der US-Sanktionsplan zwar „definitiv zu weit“. Wenn Nord Stream 2 scheitere, habe das aber auch sein Gutes, denn die Kosten trage dann Putin. „Vielleicht fallen dann weniger Bomben auf syrische Schulen und Krankenhäuser.“

Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Die Pipeline Nord Stream 1 ist bereits fertiggestellt.

AFP