Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das von Union und SPD geschnürte Finanzpaket die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält. Es sei richtig, dass mit der Einigung in den Sondierungsgesprächen über die Regierungsbildung nun selbst angelegte Fesseln gelöst würden, sagte er nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Wir müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht.“
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„Wir müssen
uns entfesseln“
Bundeskanzler Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Finanzpaket von Union und SPD die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält. „Wir müssen uns entfesseln und das ist jetzt die Absicht“, sagte er.
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