Ungarn will Austritt
aus IStGH nach
Netanjahu-Besuch
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Politik
Ungarn will Austritt aus IStGH nach Netanjahu-Besuch
Israels Ministerpräsident Netanjahu ist am Donnerstag ungeachtet eines internationalen Haftbefehls nach Ungarn gereist. Kurz nach seiner Ankunft kündigte Ungarn seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Donnerstag ungeachtet eines internationalen Haftbefehls nach Ungarn gereist. Am Budapester Flughafen wurde er vom ungarischen Verteidigungsminister Kristof Szalay-Bobrovniczky begrüßt. Kurze Zeit später kündigte Ungarn seinen Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. „Ungarn verlässt den IStGH. Die Regierung wird das Verfahren zum Rückzug gemäß internationalem Recht vornehmen“, teilte Orbans Bürochef Gergely Gulyas auf Facebook mit.

Ministerpräsident Viktor Orban hatte Netanjahu nach Ungarn eingeladen, obwohl der IStGH im November wegen zahlreicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef erlassen hatte. Die mehr als 120 IStGH-Mitgliedstaaten - zu denen auch Deutschland zählt - sind demnach verpflichtet, Netanjahu festzunehmen, sobald er ihr Territorium betritt.

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