POLITIK
Berliner Staatssekretär Hundt tritt nach weniger als drei Monaten im Amt zurück
Nach Medienberichten über Ermittlungen im Zusammenhang mit einer früheren Firmeninsolvenz zieht Berlins Digitalstaatssekretär Matthias Hundt Konsequenzen. Der CDU-Politiker spricht von einer „unerträglichen Belastung“ für seine Familie.
Berliner Staatssekretär Hundt tritt nach weniger als drei Monaten im Amt zurück
MEINUNG
opinion
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Ulrich Schlie
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Muhammed Ali Uçar
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Roland Bathon
Von Ayhan Sarı
Von Farid Hafez
Bundesregierung und EU bestellen russische Vertreter ein
Nach einem der bisher schwersten russischen Angriffe droht Moskau mit einer neuen Attacke auf Kiew. Reaktionen folgen prompt - auch aus der Ukraine.
Bundesregierung und EU bestellen russische Vertreter ein
Scholz zu AfD-Ambitionen: Wir müssen dagegen halten
Die guten Umfrageergebnisse für die AfD machen auch Ex-Kanzler Olaf Scholz Sorgen. Kann eine Minderheitsregierung eine Lösung sein? Der SPD-Politiker hält eine solche Debatte für geschichtsvergessen.
Scholz zu AfD-Ambitionen: Wir müssen dagegen halten
Dobrindt ist skeptisch bei Social-Media-Verbot für Kinder
Trotz großer Zustimmung hat der Bundesinnenminister Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder. Er sieht auch die Familien in der Pflicht.
Dobrindt ist skeptisch bei Social-Media-Verbot für Kinder
Bericht: Ausgaben des Bundes für Flüchtlinge 2025 rückläufig
Im vergangenen Jahr hat der Bund für Leistungen im Kontext von Flucht und Migration mehrere Milliarden Euro weniger ausgegeben. Zudem besteht ein Rückforderungsanspruch des Bundes gegenüber den Ländern.
Bericht: Ausgaben des Bundes für Flüchtlinge 2025 rückläufig
Kommissionsmitglieder dementieren Bericht über Rentenalter
Die Debatte über die Reform der Rente ist weiter offen. Mitglieder der Rentenkommission widersprechen einem Bericht, wonach eine Empfehlung für die Erhöhung des Renteneintrittsalters schon vereinbart ist.
Kommissionsmitglieder dementieren Bericht über Rentenalter
Mutmaßliche China-Spione in U-Haft genommen
Zwei deutsche Staatsangehörige sollen für Peking rüstungsrelevante Technologien ausgespäht haben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen zudem vor, Experten unter falschem Vorwand nach China gelockt zu haben.
Mutmaßliche China-Spione in U-Haft genommen
Kindergeld bald automatisch? Gesetzentwurf im Bundestag
Nach der Geburt eines Kindes gibt es Wichtigeres als Bürokratie. Das Parlament befasst sich mit einem Gesetzentwurf, wonach ein Antrag bald für viele wegfallen könnte. Der Finanzminister wirbt dafür.
Kindergeld bald automatisch? Gesetzentwurf im Bundestag
AfD-Chef Chrupalla wirft französischem Rechtspopulisten Bardella Anbiederung an Merz vor
Der französische Rechtspopulist Bardella sieht „ideologische Übereinstimmungen" mit Kanzler Merz – und grenzte sich deutlich von der AfD ab. AfD-Chef Chrupalla reagiert.
AfD-Chef Chrupalla wirft französischem Rechtspopulisten Bardella Anbiederung an Merz vor
US-General bestätigt Aus für Raketenpläne in Deutschland
Die Verlegung von US-Mittelstreckenwaffen nach Deutschland sollte eigentlich die Abschreckung gegen Russland stärken. Jetzt bestätigt ein US-General, dass es anders kommen wird.
US-General bestätigt Aus für Raketenpläne in Deutschland
Tausende Tankstellen verstoßen gegen 12-Uhr-Regel
Bei Untersuchungen wurden Tausende unerlaubte Preiserhöhungen an Tankstellen in ganz Deutschland registriert. Wo die Quote am höchsten ist.
Tausende Tankstellen verstoßen gegen 12-Uhr-Regel
Dramatischer Anstieg von Attacken auf Parteimitglieder
Die politische Fieberkurve steigt in Deutschland. Das lässt sich unter anderem daran ablesen, dass immer mehr Menschen Politiker und andere Mitglieder von Parteien verbal oder körperlich attackieren.
Dramatischer Anstieg von Attacken auf Parteimitglieder
Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Die Sorge vor einem weiteren Erstarken der AfD wächst in Deutschland. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen nun auch Polizeigewerkschaften vor den möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der Partei.
Polizeigewerkschaften warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Tödliche Schüsse auf entlaufenen Tiger: Ermittlungen zu Ausbruch in Schkeuditz
Nach dem tödlichen Einsatz gegen einen entlaufenen Tiger in Sachsen hat der Vorfall eine Debatte über die private Haltung von Raubtieren ausgelöst. Die Behörden ermitteln nun, wie das Tier aus seinem Gehege entkommen konnte.
Tödliche Schüsse auf entlaufenen Tiger: Ermittlungen zu Ausbruch in Schkeuditz
Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli automatisch erhöht. Diese Regelung ist jedoch umstritten. Nun wird über eine mögliche Aussetzung diskutiert – auch in der Union.
Aussetzung der Diätenerhöhung diese Woche Thema in Unionsfraktion
AfD erreicht mit 29 Prozent neuen Umfrage-Höchstwert
Die AfD kommt laut Insa-Umfrage auf einen Rekordwert. Und der Vorsprung vor der Union wächst noch stärker.
AfD erreicht mit 29 Prozent neuen Umfrage-Höchstwert
BR lenkt bei umstrittener „Islamismus“-Doku ein
Nach heftiger Kritik Szenen verpixelt und Sequenzen gelöscht: Der Bayerische Rundfunk hat seine Doku über „Islamismus“ nachträglich geändert. Zu sehen waren unter anderem Grundschüler aus Berlin-Neukölln.
BR lenkt bei umstrittener „Islamismus“-Doku ein
Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump
Trotz wachsender Kritik am US-israelischen Vorgehen im Iran-Krieg bemühen sich Berlin und Washington wieder um demonstrative Geschlossenheit. Nach den jüngsten Spannungen telefonierten Kanzler Merz und US-Präsident Trump erneut miteinander.
Funkstille beendet: Merz telefoniert mit Trump
Klöckner lehnt Regenbogenflagge zum Berliner CSD erneut ab
Die Debatte um Sichtbarkeit und Symbolpolitik im Bundestag hält an. Bundestagspräsidentin Klöckner bleibt bei ihrer Entscheidung, die Regenbogenflagge nicht zum Berliner Christopher Street Day am Reichstagsgebäude zu hissen.
Klöckner lehnt Regenbogenflagge zum Berliner CSD erneut ab
Buhrufe und Pfiffe bei Merz-Auftritt auf dem Katholikentag
Protestierende sorgen beim Katholikentag für Unruhe, als Friedrich Merz mit jungen Menschen über Zukunftsfragen spricht. Die Debatte geht dennoch weiter.
Buhrufe und Pfiffe bei Merz-Auftritt auf dem Katholikentag
Bundesweite Künstlerverbände fordern Haltung gegen AfD
Die von der AfD propagierte „neue, patriotische Kulturpolitik“ nach einem möglichen Sieg bei der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt hat auch Kulturschaffende auf Bundesebene aufgeschreckt.
Bundesweite Künstlerverbände fordern Haltung gegen AfD
Baden-Württemberg: Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt
Das Ende der Ära Kretschmann ist besiegelt: Cem Özdemir ist zum neuen Ministerpräsident von Baden-Württemberg gewählt worden. Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich Grüne und die CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Baden-Württemberg: Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt
AfD und BSW verhelfen in Sachsen Grünen-Antrag zur Mehrheit
Ihr Antrag wird im Landtag beschlossen, doch die Grünen sind bestürzt: Denn zu verdanken haben sie das nur der Hilfe von AfD und BSW. Wie kam es zu der ungewöhnlichen Mehrheit?
AfD und BSW verhelfen in Sachsen Grünen-Antrag zur Mehrheit
Juso-Chef kritisiert geplante Abkehr von Acht-Stunden-Tag
Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag: Das steht im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Juso-Chef Türmer läuft Sturm dagegen. Und auch Ministerin Bas distanziert sich von den Plänen.
Juso-Chef kritisiert geplante Abkehr von Acht-Stunden-Tag
Kritik an AfD-Vorsitz in Kinderkommission des Bundestags
Die AfD übernimmt für rund sechs Monate den Vorsitz der Kinderkommission des Bundestags. Sowohl Sachverständige als auch Vertreter der katholischen Kirche äußern Vorbehalte.
Kritik an AfD-Vorsitz in Kinderkommission des Bundestags
Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin wurden viele Gebäude in Berlin aus dem Boden gestampft. Die Arbeiten laufen bis heute. Aus Kostengründen soll ein Projekt gestoppt werden.
Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen
Südwest-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu
Die Christdemokraten heben die Hand für den neuen Koalitionsvertrag. Grünes Licht vom alten und neuen Partner soll noch folgen.
Südwest-CDU stimmt Koalitionsvertrag mit Grünen zu
Schulze warnt vor Schulsterben im Fall einer AfD-Regierung
Die rechtspopulistische AfD legt in einer neuen Umfrage für Sachsen-Anhalt in der Sonntagsfrage zu. CDU-Ministerpräsident Schulze greift zwei Beispiele aus dem AfD-Wahlprogramm zur Schulpolitik auf und weist sie zurück.
Schulze warnt vor Schulsterben im Fall einer AfD-Regierung
Umfrage: AfD überholt Union im ARD-„Deutschlandtrend“
Die AfD zieht nun auch im ARD-„Deutschlandtrend“ an der Union vorbei. Auch eine andere Oppositionspartei legt im Gegensatz zu den Koalitionsparteien zu.
Umfrage: AfD überholt Union im ARD-„Deutschlandtrend“
Hubig besorgt über Zulauf zu militanten Neonazi-Gruppen
Nach Großrazzien gegen mutmaßliche Neonazis zeigt sich Bundesjustizministerin Hubig alarmiert. Rechtsextremismus sei „die größte Gefahr, die Deutschland von innen droht“, betonte sie.
Hubig besorgt über Zulauf zu militanten Neonazi-Gruppen
Spahn: „Deutschland ist ärmer geworden“
Die Stimmung im Land ist mies, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende. Das erhöht den Entscheidungsdruck auf Schwarz-Rot im 2. Koalitionsjahr.
Spahn: „Deutschland ist ärmer geworden“
Merz drängt SPD zu mehr Kompromissbereitschaft
Schwarz-Rot gerät immer mehr ins Wanken. Merz beklagt fehlende Zugeständnisse der SPD. Doch eine Minderheitsregierung sieht er nicht als Option.
Merz drängt SPD zu mehr Kompromissbereitschaft
Spahn als Fraktionschef der Union wiedergewählt
Sein Start als Fraktionschef war holprig, inzwischen hat sich Jens Spahn aber gefangen. Bei seiner Wiederwahl erhält er nicht ganz so viele Stimmen wie im vergangenen Jahr.
Spahn als Fraktionschef der Union wiedergewählt
Merz bemüht sich um gutes Verhältnis zu Trump
Kanzler Merz hält an der Zusammenarbeit mit US-Präsident Trump fest. Einen Zusammenhang zwischen dem Iran-Streit und dem geplanten US-Truppenabzug aus Deutschland weist er zurück.
Merz bemüht sich um gutes Verhältnis zu Trump
Merz zu Umfragen: „Nehme den Missmut ernst“
Die schwarz-rote Koalition steckt zum Jahrestag der Kanzlerwahl im Stimmungstief - intern und in Umfragen. Der Regierungschef zeigt sich gelassen.
Merz zu Umfragen: „Nehme den Missmut ernst“
Mehrheit gegen Kürzungen von Pflegeleistungen
In der Pflegeversicherung droht eine Milliardenlücke. Ein Sozialverband hat schon einmal gefragt, wie mögliche Einsparungen bei den Menschen in Deutschland ankommen würden.
Mehrheit gegen Kürzungen von Pflegeleistungen
Klingbeil: „Wir brauchen keine Tipps von Trump“
Nach dem Bundeskanzler äußert auch SPD-Chef Klingbeil deutliche Kritik an der Strategie der USA im Iran. Trump habe einen Scherbenhaufen angerichtet.
Klingbeil: „Wir brauchen keine Tipps von Trump“
Gericht verhandelt über Millionenspende an AfD
Großzügiger Gönner aus Österreich oder Strohmann? Eine Millionenspende an die AfD beschäftigt jetzt ein Gericht.
Gericht verhandelt über Millionenspende an AfD
Wadephul: Kooperation mit Marokko bei erneuerbaren Energien
Der Bundesaußenminister will bei einem Besuch in Marokko für einen Ausbau der Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Land werben. Auch vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs.
Wadephul: Kooperation mit Marokko bei erneuerbaren Energien
NATO-Experte wird neuer deutscher Botschafter in Kiew
Bei der deutschen Botschaft in der Ukraine gibt es nach kurzer Zeit erneut einen Wechsel an der Spitze. Der neue Botschafter ist Sicherheitsexperte und kommt von der NATO.
NATO-Experte wird neuer deutscher Botschafter in Kiew
Merz: Persönliches Verhältnis mit Trump unverändert gut
Bislang kamen Bundeskanzler Merz und US-Präsident Trump gut miteinander aus. Doch jetzt kam aus Washington eine heftige Attacke auf Merz. Wie sieht dieser sein Verhältnis zu Trump?
Merz: Persönliches Verhältnis mit Trump unverändert gut
Datenschutz: Bundeswehr lehnt umstrittene Palantir-Software ab
Die NATO nutzt die Überwachungssoftware des pro-israelischen US-Unternehmens Palantir, Deutschland winkt da aus Datenschutzgründen ab. Für die geplante Bundeswehr-Cloud wird nach deutschen und europäischen Alternativen gesucht.
Datenschutz: Bundeswehr lehnt umstrittene Palantir-Software ab
Militär-Spionage am deutschen Bahnhof? Mann aus Litauen unter Verdacht
Spionageverdacht: Wegen einer Kamera am Bahnhof Minden ermittelt der Staatsschutz. Hat der verdächtige Mann für Russland Militärtransporte ausgespäht?
Militär-Spionage am deutschen Bahnhof? Mann aus Litauen unter Verdacht
Forsa-Umfrage: AfD fünf Punkte vor Union
Während die schwarz-rote Bundesregierung um Reformen ringt, sackt die Union in einer Umfrage ab – und die SPD verharrt im Keller. Zulegen können die AfD und die Linke.
Forsa-Umfrage: AfD fünf Punkte vor Union
Verband Lebenshilfe: Inklusion darf kein Sparmodell werden
Die Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung könnte dem Rotstift zum Opfer fallen. Grund dafür sind die umstrittenen Kürzungspläne der Bundesregierung. Der Verband der Lebenshilfe schlägt Alarm.
Verband Lebenshilfe: Inklusion darf kein Sparmodell werden
Gericht stoppt Extremismus-Einstufung von „Jüdischer Stimme“
Gericht korrigiert Verfassungsschutz-Einstufung: Der Verein „Jüdische Stimme“ darf nicht als extremistisch gelten. Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Eilverfahren entschieden, dass die Vorwürfe des Bundesamts nicht ausreichend belegt sind.
Gericht stoppt Extremismus-Einstufung von „Jüdischer Stimme“
Insa-Umfrage sieht AfD bei 28 Prozent
Eine ganze Reihe von Meinungsforschungsinstituten sieht die AfD inzwischen als stärkste Kraft. Bei einem erreicht sie nun einen Höchstwert.
Insa-Umfrage sieht AfD bei 28 Prozent
Merz bezeichnet US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran als „völlig unnötig“
Bundeskanzler Merz kritisiert den US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran ungewöhnlich deutlich. Die globalen Folgen seien bereits spürbar, so Merz.
Merz bezeichnet US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran als „völlig unnötig“
Bericht: Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen
Eine gezielte Phishingkampagne trifft zunehmend politische Entscheidungsträger in Deutschland. Nach neuen Berichten sollen nun auch Mitglieder der Bundesregierung betroffen sein.
Bericht: Auch Bundesministerinnen Prien und Hubertz von Signal-Hacks betroffen
19. Todestag von Michèle Kiesewetter: Ein NSU-Mord mit vielen Rätseln
Michèle Kiesewetter ist das letzte Mordopfer des rechtsextremen NSU-Netzwerks. Die 22-jährige Polizistin aus Heilbronn wurde 2007 mit einem gezielten Kopfschuss getötet. Bis heute ist das Tatmotiv ein Rätsel.
19. Todestag von Michèle Kiesewetter: Ein NSU-Mord mit vielen Rätseln
Straße von Hormus: Pistorius will vor Einsatz-Beschluss deutsche Einheiten schicken
Deutschland stellt sich auf einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus ein. Verteidigungsminister Pistorius will Marine-Einheiten bereits vorab ins Mittelmeer verlegen. Noch fehlt ein Mandat des Bundestags.
Straße von Hormus: Pistorius will vor Einsatz-Beschluss deutsche Einheiten schicken
Schweiz öffnet wieder Botschaft im Iran
Die Schweiz nimmt ihre diplomatische Präsenz in Teheran wieder auf. Die Botschaft soll schrittweise den Betrieb aufnehmen. Bern betont seine Vermittlerrolle zwischen Washington und Teheran.
Schweiz öffnet wieder Botschaft im Iran
Fridays for Future wirft Reiche Kungelei mit Gaslobby vor
Mit einem 14 Meter langen Banner wollen Aktivisten vor der CDU- und SPD-Zentrale auf umstrittene Entscheidungen von Wirtschaftsministerin Reiche aufmerksam machen. Was Fridays for Future fordert.
Fridays for Future wirft Reiche Kungelei mit Gaslobby vor
Landtag verschärft Regeln nach AfD-Vetternwirtschaft
Keine Jobs mehr für Verwandte im Landtag von Sachsen-Anhalt: Neue Regeln sollen ein AfD-Modell stoppen. Auch bei der Wahl zum Präsidenten gibt es jetzt neue Wege. Wie reagiert die AfD darauf?
Landtag verschärft Regeln nach AfD-Vetternwirtschaft
Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“
Kann die FDP AfD-Wähler für sich gewinnen? Wie will Vorsitzkandidat Kubicki mit der mächtigen Konkurrenz umgehen?
Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“
Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen kürzen
Ministerin Warken sorgt mit ihren Plänen zur Gesundheitsreform weiter für Irritationen. Nun sollen weniger Patienten in der Notaufnahme behandelt werden, um Geld einzusparen.
Warken will mehr als eine Milliarde Euro bei Notaufnahmen kürzen
Amnesty rügt Bundesregierung für Kurs bei Menschenrechten
Weltweit haben Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty Konjunktur. Auch die deutsche Regierung fahre einen bedenklichen Kurs und stelle eigene Interessen über das Völkerrecht.
Amnesty rügt Bundesregierung für Kurs bei Menschenrechten
Mehr als 2.000 Bundeswehr-Besuche an Schulen in drei Monaten
Die Bundeswehr tritt bundesweit regelmäßig an Schulen auf – in den ersten drei Monaten des Jahres bereits mehr als 2.000 Mal. Die Linke sieht darin eine gezielte Rekrutierungsstrategie.
Mehr als 2.000 Bundeswehr-Besuche an Schulen in drei Monaten
Merz: Gesetzliche Rente wird künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein
Bundeskanzler Merz fordert beim Thema Altersvorsorge tiefgreifende Reformen. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern, sagt er. Dabei sieht Merz besonders die SPD in der Verantwortung.
Merz: Gesetzliche Rente wird künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein
Krise um Drohnenlieferung an Kiew: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
In Deutschland ansässige Rüstungsfirmen wollen Drohnen an Kiew liefern. Moskau veröffentlicht nun deren Adressen. Die Reaktion aus Berlin ist eindeutig.
Krise um Drohnenlieferung an Kiew: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Türkische Gemeinde: Dobrindt nutzt Polizeistatistik für Stimmungsmache
Trotz des Rückgangs bei der Zahl der Tatverdächtigen fordert Bundesinnenminister Dobrindt mehr Abschiebungen von Zuwanderern. Dafür erntet er deutliche Kritik – auch von den Grünen.
Türkische Gemeinde: Dobrindt nutzt Polizeistatistik für Stimmungsmache
Lula fordert technologische Zusammenarbeit – Brasilien nicht nur Rohstofflieferant
Brasiliens Präsident wirbt in Hannover für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland – neben kritischen Rohstoffen auch bei KI und Rüstung. Das südamerikanische Land ist in diesem Jahr Gastland der Hannover Messe.
Lula fordert technologische Zusammenarbeit – Brasilien nicht nur Rohstofflieferant
Dieser Mann führt jetzt die AfD im Landtag in Stuttgart an
Die AfD ist im baden-württembergischen Landtag so stark wie nie vertreten. Die neue Truppe wird von einem Mann geleitet, der bislang kaum in Erscheinung getreten ist.
Dieser Mann führt jetzt die AfD im Landtag in Stuttgart an
Bundestag beschließt Start der E-Auto-Prämie ab Januar 2026
Die neue Kaufprämie für Elektroautos tritt wie angekündigt rückwirkend ab Jahresanfang in Kraft. Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht. Die Förderregeln gefallen nicht jedem.
Bundestag beschließt Start der E-Auto-Prämie ab Januar 2026
DGB-Chefin: Regierung zeigt schlechtes Management
DGB-Chefin Fahimi lässt am Politikmanagement der Bundesregierung kein gutes Haar. Vor allem die Äußerung einer Ministerin sind ihr ein Dorn im Auge.
DGB-Chefin: Regierung zeigt schlechtes Management
Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe
Angesichts steigender Sozialausgaben ringen Bund, Länder und Kommunen um Einsparpotenziale. Doch ein internes Papier mit drastischen Kürzungsvorschlägen sorgt nun für scharfe Kritik.
Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe
Merz: Europäer reden über US-Beteiligung an Hormus-Mission
In Paris wollen europäische Staaten über einen Einsatzplan an der Straße von Hormus nach einem Ende des Iran-Krieges beraten. Bundeskanzler Merz nennt wichtige Voraussetzungen.
Merz: Europäer reden über US-Beteiligung an Hormus-Mission
​​Deutschland genehmigte auch während Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Israel
Deutsche Rüstungsexporte nach Israel sorgen seit dem Vernichtungskrieg in Gaza für breite Kritik. Waffen gelangten auch während des Angriffskriegs gegen den Iran in das Land. Es gibt nun neue Zahlen dazu.
​​Deutschland genehmigte auch während Iran-Kriegs Rüstungsexporte nach Israel
Linken-Chef kündigt Rückzug an
Eigentlich wollte sich die Doppelspitze van Aken und Schwerdtner sich beim Parteitag im Juni zur Wiederwahl stellen. Nun kommt es anders.
Linken-Chef kündigt Rückzug an
Umfrage: Erstmals Mehrheit der Unionsanhänger unzufrieden mit Merz
Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Merz zeigt sich laut einer Forsa-Umfrage auch unter den Wählern der Union. Sie werfen ihm unter anderem „vollmundige Ankündigungen ohne Folgen“ vor. Die AfD übernimmt derweil die Führung in der Wählergunst.
Umfrage: Erstmals Mehrheit der Unionsanhänger unzufrieden mit Merz
YouGov-Umfrage: AfD klar stärkste Kraft
79 Prozent der Befragten sind laut einer Umfrage unzufrieden mit der Regierung. Besonders bei Unionswählern ist Unmut zu spüren.
YouGov-Umfrage: AfD klar stärkste Kraft
Lufthansa-Streiks gehen weiter – Flugbegleiter übernehmen
Am Tag des Festakts zu „100 Jahre Lufthansa“ ruft die Kabinengewerkschaft Ufo zum Streik auf. Auch die Piloten wollen bei der Protestkundgebung ein Zeichen setzen. Und die nächsten Streiks folgen.
Lufthansa-Streiks gehen weiter – Flugbegleiter übernehmen
Rheinmetall plant Produktion von ballistischen Raketen
Das umstrittene Düsseldorfer Rüstungsunternehmen setzt trotz Kritik seine Waffengeschäfte mit Israel fort. Nun will das Unternehmen weiter wachsen und plant die Gründung eines Joint Ventures zur Herstellung von Raketen.
Rheinmetall plant Produktion von ballistischen Raketen
Heidelberger Druck steigt in Drohnenabwehr ein
Das für Druckmaschinen bekannte Unternehmen baut in Brandenburg ein Zentrum für Drohnenabwehr auf. Zuletzt häuften sich Drohnensichtungen an Flughäfen und Kasernen in Deutschland.
Heidelberger Druck steigt in Drohnenabwehr ein
Koalition entlastet Autofahrer – 1.000 Euro Krisen-Bonus
Die Folgen des völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran belasten Autofahrer und Wirtschaft. Mit einer Steuersenkung und einem Krisen-Bonus will die Koalition helfen. Weitere Reformen sollen folgen.
Koalition entlastet Autofahrer – 1.000 Euro Krisen-Bonus
Lufthansa-Piloten streiken – Zahlreiche Ausfälle erwartet
Seit Mitternacht streiken die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa. Sie sind aufgerufen, zwei volle Tage nicht zu arbeiten. Hunderte Flüge werden wohl ausfallen.
Lufthansa-Piloten streiken – Zahlreiche Ausfälle erwartet
SPD Berlin-Mitte fordert Spitzenkandidatin zum Rücktritt auf
Politische Turbulenten im SPD-Kreisverband Mitte. Wegen ungeklärter Fragen um ihre Person steht die Spitzenkandidatin vor dem Aus.
SPD Berlin-Mitte fordert Spitzenkandidatin zum Rücktritt auf
Zeitenwende: Wie sich Deutschlands Sicherheitsdenken verändert
Die Debatte um Auslandsaufenthalte junger Männer wirkt zunächst technisch, steht jedoch für einen größeren Wandel. Deutschland sucht nach der Zeitenwende eine neue Balance zwischen Sicherheit und Freiheit.
Zeitenwende: Wie sich Deutschlands Sicherheitsdenken verändert
Bundesregierung weist Vance-Vorwurf zur EU-Einmischung in Ungarn-Wahl zurück
US-Vizepräsident JD Vance beschuldigt die EU, sich in die kommende Parlamentswahl in Ungarn einzumischen. Stimmen aus der Bundesregierung widersprechen.
Bundesregierung weist Vance-Vorwurf zur EU-Einmischung in Ungarn-Wahl zurück
Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht
Nach dem Vorwurf, im Bundestag den Hitlergruß gezeigt zu haben, verlor Matthias Moosdorf seine Immunität. Nun muss der sächsische AfD-Abgeordnete vor Gericht.
Hitlergruß im Bundestag? AfD-Abgeordneter muss vor Gericht
Pistorius: „Alle dürfen selbstverständlich verreisen“
Der Verteidigungsminister stellt klar: Auch für Männer der Altersgruppe 17 bis 45 bleiben längere Reisen ins Ausland weiter ohne Genehmigung möglich. Er will das kurzfristig regeln.
Pistorius: „Alle dürfen selbstverständlich verreisen“
DGB-Chefin: „Deutschland hat kein Problem mit dem Arbeitsvolumen“
Vize-Kanzler Klingbeil fordert von der Gesellschaft mehr Arbeit – DGB-Chefin Fahimi widerspricht und weist auf die Verhältnisse im europäischen Ausland hin.
DGB-Chefin: „Deutschland hat kein Problem mit dem Arbeitsvolumen“
Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius
Eine Wehrdienst-Regel sorgt für Aufsehen: Männer im wehrfähigen Alter müssen längere Auslandsreisen genehmigen lassen. BSW-Gründerin Wagenknecht zieht Parallelen zur DDR. Auch andere Parteien üben Kritik.
Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius
FDP-Chef Christian Dürr kandidiert nicht mehr
Eigentlich wollte sich Dürr im Mai erneut für sein Amt bewerben. Doch nun kündigt er an, er unterstütze stattdessen Wolfgang Kubicki.
FDP-Chef Christian Dürr kandidiert nicht mehr
Hohe Spritpreise: Lang fordert Recht auf Homeoffice
Seit Beginn des US-israelischen Angriffskrieges gegen den Iran steigen die Spritpreise – trotz neuer Regeln für Preiserhöhungen. Grünen-Politikerin Lang drängt deshalb auf ein Recht auf Homeoffice.
Hohe Spritpreise: Lang fordert Recht auf Homeoffice
Wadephul verteidigt NATO gegen Trumps Kritik
Präsident Trump hatte der Nato fehlende Unterstützung im Angriffskrieg gegen den Iran vorgeworfen – und einen Austritt der USA aus dem Bündnis in Aussicht gestellt. Bundesaußenminister Wadephul äußert sich „besorgt“.
Wadephul verteidigt NATO gegen Trumps Kritik
SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch
Die SPD warnt vor Risiken geplanter Abschiebezentren außerhalb der EU. Man müsse „sehr aufpassen, dass sich die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik nicht die Menschenrechte aus dem Blick verliert“, sagt die Fraktionsvize.
SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch
Fallschirmjäger-Skandal: Bundeswehr nennt Zahlen zu personellen Konsequenzen
Die Bundeswehr zieht nach dem Skandal um mutmaßliche sexuelle Übergriffe, extremistische Vorfälle und Drogenmissbrauch in einer Fallschirmjäger-Einheit erste Konsequenzen. Zahlreiche Verfahren wurden bereits eingeleitet oder abgeschlossen.
Fallschirmjäger-Skandal: Bundeswehr nennt Zahlen zu personellen Konsequenzen
Syrien „entschieden“ gegen Zwangsabschiebungen
Die Debatte um eine Zielmarke für die Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Syrern hat auch in deren Heimatland für Empörung gesorgt. Jetzt äußert sich der Außenminister in Damaskus.
Syrien „entschieden“ gegen Zwangsabschiebungen
Wadephul teilt Merz’ Wunsch nach Rückkehr vieler Syrer
Kanzler Merz will die Rückkehr von in Deutschland lebenden syrischen Geflüchteten in ihr Heimatland vorantreiben. Außenminister Wadephul steht hinter dem Vorhaben. Zuletzt hatte er noch angezweifelt, dass Menschen dort „richtig würdig leben“ können.
Wadephul teilt Merz’ Wunsch nach Rückkehr vieler Syrer
AfD-Mitglied zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke
Ein AfD-Mitglied in Bayern soll nach einem Brandanschlag auf sein Auto linke Gruppen für die Tat verantwortlich gemacht haben. Doch die Ermittlungen führen zu ihm selbst. Nun hat er Brand und Täuschung eingeräumt.
AfD-Mitglied zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke
Berlins neue Syrien-Politik: Auf dem Weg zum Realismus, aber noch weit von der Realität entfernt
Deutschland setzt auf Kooperation mit der neuen syrischen Führung. Doch ein einseitiger Ansatz und das Ausblenden syrischer Interessen bleiben die größten Hindernisse für eine tragfähige Partnerschaft.
Berlins neue Syrien-Politik: Auf dem Weg zum Realismus, aber noch weit von der Realität entfernt
„Beschämend“: Kritik an Merz-Ansage zur Ausreise von Syrern
80 Prozent der Syrien-Flüchtlinge in Deutschland sollen bald in ihr Land zurückkehren. Diese Zahl nennt der Kanzler als angestrebtes Ziel beim Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten. Es hagelt Kritik.
„Beschämend“: Kritik an Merz-Ansage zur Ausreise von Syrern
Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen
Bei einem Treffen in Berlin kündigten Merz und al-Scharaa die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce für Rückführungen an. Die Lage in Syrien habe sich verbessert, Schutzbedarfe müssten daher neu bewertet werden, sagte der Kanzler.
Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen
Tankstellen-Gesetz: Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung
Angesichts des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran steigen die Spritpreise seit Wochen. Ein Gesetz soll künftige Preiserhöhungen begrenzen. Doch das Wirtschaftsministerium erwirkte wohl eine Verzögerung.
Tankstellen-Gesetz: Ministerin Reiche sorgt für Verschiebung
Bundesrechnungshof: Regierung nutzt Sondervermögen als „Verschiebebahnhof“
Bundesrechnungshof-Chef Scheller kritisiert die Haushaltspolitik der Regierung mit scharfen Worten. Das milliardenschwere Infrastrukturpaket werde zweckentfremdet, so Scheller. Auch warnt der scheidende Präsident vor der Unflexibilität des Haushalts.
Bundesrechnungshof: Regierung nutzt Sondervermögen als „Verschiebebahnhof“
Sonntagstrend: AfD und Union gleichauf - SPD verliert weiter
Die AfD zieht wieder mit der Union gleich. Im aktuellen Sonntagstrend legt die Partei zu, während die SPD weiter an Zustimmung verliert.
Sonntagstrend: AfD und Union gleichauf - SPD verliert weiter
Wadephul trifft Rubio bei G7-Treffen in Frankreich
Der US-Außenminister ist erst zum letzten Tag des G7-Treffens angereist. Sein deutscher Kollege Wadephul spricht angesichts des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran von einer Belastung – die Stimmung ist ernst.
Wadephul trifft Rubio bei G7-Treffen in Frankreich
Syriens Präsident al-Scharaa kommt nach Berlin
Nach der politischen Neuordnung in Syrien wird Präsident Ahmed al-Scharaa nun in Berlin erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Kanzler Merz sollen der Wiederaufbau des Landes und die Rückführung syrischer Flüchtlinge stehen.
Syriens Präsident al-Scharaa kommt nach Berlin
Sondierungen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz loten Gemeinsamkeiten für eine Koalition aus. Die Verhandlungen führen der künftige Ministerpräsident Schnieder und sein scheidender Amtsvorgänger Schweitzer.
Sondierungen von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz
Bürgermeister tritt nach Wahlfälschung zurück - Neuwahl
Nach der Fälschung von Wahlunterlagen legt der Bürgermeister eines unterfränkischen Dorfs sein Amt nieder. Nun muss neu gewählt werden.
Bürgermeister tritt nach Wahlfälschung zurück - Neuwahl
Bundeswehrverband: Fokus auf Iran schwächt Abwehr gegen Russland
Der Bundeswehrverband verlangt mehr Tempo bei der Aufrüstung und sieht eine steigende Bedrohung durch Russland. Europa sei nicht stark genug, um Kremlchef Putin von weiteren Angriffen abzuhalten.
Bundeswehrverband: Fokus auf Iran schwächt Abwehr gegen Russland
IAB-Prognose: Wenig Wachstum und größerer Fachkräftemangel
Der Bund steuert zwar mit seinen Finanzspritzen gegen – doch die großen Probleme der deutschen Wirtschaft bleiben: kaum Wachstum, schleppende Transformation und zu wenig Fachkräfte.
IAB-Prognose: Wenig Wachstum und größerer Fachkräftemangel
Vier Verdächtige nach Brandanschlag in Berlin 2025 ermittelt
Rund 50.000 Haushalte waren nach dem Anschlag in Berlin-Adlershof im Herbst ohne Strom. Die Ermittlungen führen zu vier Verdächtigen und umfangreichen Hausdurchsuchungen in mehreren Städten.
Vier Verdächtige nach Brandanschlag in Berlin 2025 ermittelt
Bundesbank vertraut auf Fed als Lagerstätte für deutsches Gold
Trotz jüngster politischer Forderungen sieht die Bundesbank ihre Goldreserven in den USA als gut aufgehoben an. Doch mit der Politik von US-Präsident Trump wachsen die Sorgen.
Bundesbank vertraut auf Fed als Lagerstätte für deutsches Gold
Berlin fordert von Ungarn Aufklärung zu Russland-Vorwürfen
Hat Ungarn jahrelang Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben? Die Bundesregierung sieht schwerwiegende Vorwürfe. Und will sich mit einem X-Post zur Erklärung nicht zufriedengeben.
Berlin fordert von Ungarn Aufklärung zu Russland-Vorwürfen
SPD-Vorsitzende Bas: Debatte über neue Parteispitze macht „keinen Sinn“
Trotz des Wahldebakels in Rheinland-Pfalz hält SPD-Chefin Bärbel Bas an der Parteiführung fest. Kritiker fordern personelle und inhaltliche Konsequenzen, um den Absturz der Partei zu stoppen.
SPD-Vorsitzende Bas: Debatte über neue Parteispitze macht „keinen Sinn“
Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: FDP-Landesvorsitzende zieht sich zurück
Nur 2,1 Prozent holten die mitregierenden Liberalen bei der Landtagswahl und gehen schweren Zeiten entgegen. Personell stehen die Zeiten auf Neuanfang.
Nach Wahl in Rheinland-Pfalz: FDP-Landesvorsitzende zieht sich zurück
Merz setzt weiter auf gemeinsamen Reformkurs mit SPD
Die CDU erobert die Macht in Rheinland-Pfalz zurück – die SPD stürzt ab. Für die schwarz-rote Regierungsarbeit in Berlin baut der Kanzler auf weitere Kooperation.
Merz setzt weiter auf gemeinsamen Reformkurs mit SPD
Bremer Polizeianwärter darf Turban im Dienst tragen
Ein Polizeischüler in Bremen will aus religiösen Gründen seinen Turban zur Uniform tragen. Weil ihm das verboten wurde, zog der Sikh vor Gericht – und erzielte einen ersten Erfolg.
Bremer Polizeianwärter darf Turban im Dienst tragen
Fünf Lehren aus den Kommunalwahlen in Bayern
Nach den Stichwahlen im Freistaat folgt die Analyse: Was bedeuten die Ergebnisse für die CSU, die Freien Wähler, die Koalition? Und ist der Amtsbonus tatsächlich Geschichte? Ein Überblick.
Fünf Lehren aus den Kommunalwahlen in Bayern
Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz
Die Ampel-Regierung in Mainz ist abgewählt, die CDU hat nach 35 Jahren Opposition in Rheinland-Pfalz wieder eine Machtperspektive. Der Landtag wird sich sehr verändern.
Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl in Rheinland-Pfalz
Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD
Die AfD legt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz deutlich zu und etabliert sich als drittstärkste Kraft. Gleichzeitig erleidet die SPD ein historisch schwaches Ergebnis. Währenddessen zeichnet sich ein Machtwechsel zugunsten der CDU ab.
Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: CDU gewinnt Landtagswahl deutlich vor SPD
München bekommt erstmals einen grünen Oberbürgermeister
Seit Wochen fiebert München auf die Stichwahl des Oberbürgermeisters hin. Es zeichnet sich ein historisches Ergebnis ab.
München bekommt erstmals einen grünen Oberbürgermeister
Wahllokale in Rheinland-Pfalz geöffnet
Die Menschen in Rheinland-Pfalz entscheiden heute darüber, wie die Politik in den nächsten fünf Jahren aussehen soll. Es wird spannend: Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD.
Wahllokale in Rheinland-Pfalz geöffnet
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen: Stichwahlen in Bayern
In hunderten Fällen entscheidet sich am Sonntag in Stichwahlen, wer Landrat, Oberbürgermeister oder Bürgermeister wird. Wo wird es besonders spannend?
Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen: Stichwahlen in Bayern
Südwest-CDU stimmt zu: Weg für Sondierungen mit Grünen frei
Jetzt kann es losgehen: Nach zuletzt hitzigem Wahlkampf und einer Pattsituation wollen CDU und Grüne in Stuttgart ausloten, ob sie gemeinsam weiterregieren. Für die CDU ist das kein leichter Schritt.
Südwest-CDU stimmt zu: Weg für Sondierungen mit Grünen frei
Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vor SPD
Am Sonntag wird der Mainzer Landtag neu gewählt. Die Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin.
Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz weiter knapp vor SPD
Machtmissbrauchs-Vorwürfe: Scharrenbach räumt Fehler ein
Der „Spiegel“ berichtet über Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die räumt Fehler ein und kündigt erste Maßnahmen an.
Machtmissbrauchs-Vorwürfe: Scharrenbach räumt Fehler ein
Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Ein ehemaliger Politiker und eine Lehrerin stehen wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht. Die Frau gesteht, doch der Ex-FDP-Mann bestreitet die Vorwürfe. Nun wird er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Ex-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Sondervermögen falsch genutzt: Grüne werfen Union und SPD Wortbruch vor
Das Sondervermögen in Milliardenhöhe ist bislang laut Ökonomen größtenteils zur Deckung von Haushaltslöchern verwendet worden. Die Grünen zeigen sich empört: Parteichefin Brantner wirft Merz und Klingbeil vor, das Geld zu verzocken.
Sondervermögen falsch genutzt: Grüne werfen Union und SPD Wortbruch vor
Reiche: Neue Regel für Tankstellen spätestens Anfang April
Durch die Straße von Hormus kommen kaum noch Öltanker. Die Bundesregierung arbeitet derweil an ihrem Paket gegen die hohen Spritpreise. Bis neue Vorgaben gelten, wird es aber noch etwas dauern.
Reiche: Neue Regel für Tankstellen spätestens Anfang April
Bericht: Deutschland finanzierte heimlich Israels Atomprogramm
Laut einem Medienbericht hat die Bundesrepublik das israelische Atomprogramm offenbar kontinuierlich mit dreistelligen Millionenbeträgen unterstützt – aber alles geheim und mit deutschen Steuergeldern. Heute gilt Israel als faktische Atommacht.
Bericht: Deutschland finanzierte heimlich Israels Atomprogramm
Fast jedem Zweiten bringt ein Termin beim Jobcenter nichts
Sie vergeben gute Noten für die Arbeit der Mitarbeiter im Jobcenter. Auf dem Arbeitsmarkt sehen Langzeitarbeitslose laut einer Umfrage aber keine besseren Chancen für sich bei der Jobvermittlung.
Fast jedem Zweiten bringt ein Termin beim Jobcenter nichts
SPD droht mit Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit Rechtsaußen
Eine Chatgruppe zwischen der EVP-Fraktion und der AfD im EU-Parlament sorgt für Kritik und Debatten. Die SPD kündigt an, EU-Beschlüsse mit Rechtsaußen im Bundestag auszubremsen.
SPD droht mit Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit Rechtsaußen
Taskforce der Koalition spricht mit Vertretern von Mineralkonzernen
Haben Mineralölkonzerne die Autofahrer „abgezockt“? Dieser Vorwurf steht im Raum. Am Montag soll mit Vertretern der Konzerne „Klartext“ gesprochen werden, kündigten Koalitionspolitiker an.
Taskforce der Koalition spricht mit Vertretern von Mineralkonzernen
SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Parteien haben Ja zum neuen Bündnis gesagt, nun soll es losgehen. Erst einmal gibt es einen formellen Akt.
SPD und CDU in Brandenburg unterzeichnen Koalitionsvertrag
EVP-Chef Weber: Kontrolliere nicht Chatgruppen von Mitarbeitern
Chats zur Migrationspolitik: Was sagt EVP-Chef Weber zu den Absprachen seiner Fraktion mit der AfD im Europaparlament? In der SPD wird das Thema Rücktritt aufgebracht. Die AfD freut sich.
EVP-Chef Weber: Kontrolliere nicht Chatgruppen von Mitarbeitern
Kommunalwahlen in Hessen haben begonnen
Lokalpolitiker entscheiden über Schulsanierungen und neue Supermärkte. Wer soll dafür in Hessen ein neues Mandat bekommen? Nun können die Bürger wählen.
Kommunalwahlen in Hessen haben begonnen
Webers EVP kooperiert mit Rechten - EU-Abgeordnete empört
Interne Chats zeigen: Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat zusammen mit rechten Parteien an einem wichtigen Gesetzesvorschlag gearbeitet. Deutsche EU-Politiker verlangen Antworten.
Webers EVP kooperiert mit Rechten - EU-Abgeordnete empört
CDU in Brandenburg billigt Koalitionsvertrag mit SPD
Das neue rot-schwarze Bündnis in Brandenburg steht fast. Die CDU-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch die SPD entscheidet heute noch.
CDU in Brandenburg billigt Koalitionsvertrag mit SPD
Bayern-Kommunalwahl: CSU, Grüne, SPD im Minus - AfD legt zu
Nach den Kommunalwahlen in Bayern steht nun ein landesweites Ergebnis fest. Daran ändern die Stichwahlen in vielen Landkreisen, Städten und Gemeinden nichts mehr - da geht es nur noch um Personen.
Bayern-Kommunalwahl: CSU, Grüne, SPD im Minus - AfD legt zu
Betrieb am BER wegen Drohnensichtung vorübergehend eingestellt
Am Flughafen BER starten und landen eine halbe Stunde lang keine Maschinen. Hintergrund ist die Sichtung eines Flugobjekts, das nicht zugeordnet werden kann.
Betrieb am BER wegen Drohnensichtung vorübergehend eingestellt
7,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 15 Euro
Millionen Menschen arbeiten in Deutschland an der Schwelle zum Niedriglohn – oder darunter. Manche Branchen sind besonders stark betroffen.
7,7 Millionen Beschäftigte verdienen weniger als 15 Euro
Nachbetrachtung zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
Die Landtagswahl markiert den Auftakt eines wichtigen Wahljahres in Deutschland. Das Ergebnis zeigt neue Kräfteverhältnisse im Parteiensystem – und wirft Fragen nach der Zukunft der Regierungsparteien auf.
Nachbetrachtung zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
AfD darf in Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde des AfD-Kreisverbands Fulda abgewiesen: Die Partei darf in Künzell keine zusätzlichen Wahlplakate anbringen.
AfD darf in Gemeinde keine weiteren Plakate aufhängen
Masken-Affäre: Verfahren gegen Spahn eingestellt
Als Ex-Gesundheitsminister steht Spahn wegen umstrittener Maskendeals in der Corona-Zeit in der Kritik. Nun wird das Verfahren gegen den heutigen Unionsfraktionschef eingestellt.
Masken-Affäre: Verfahren gegen Spahn eingestellt
Amtszeit teilen? – Banaszak: „Guter Witz“
Patt zwischen Grünen und CDU im Landtag nach der Wahl in Baden-Württemberg: In der CDU kann man sich eine geteilte Amtszeit des Ministerpräsidenten vorstellen. Grünen-Chef Banaszak nicht.
Amtszeit teilen? – Banaszak: „Guter Witz“
Baden-Württemberg: Der Aufstieg der AfD und neue politische Dynamiken in Deutschland
Die AfD wächst, die politische Mitte schrumpft. Zwischen wirtschaftlichem Bedarf an Zuwanderung und wachsender migrationspolitischer Skepsis steht Deutschland vor einem neuen politischen Paradox.
Baden-Württemberg: Der Aufstieg der AfD und neue politische Dynamiken in Deutschland
5,5 Prozent: So schlecht war die SPD noch nie
Die SPD im Abwärtstrend: Die Sozialdemokraten erreichen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg einen historischen Tiefstwert, der mit Blick auf Bund und andere Länder abzusehen war.
5,5 Prozent: So schlecht war die SPD noch nie
Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU
Die Grünen bleiben im Südwesten laut Hochrechnungen knapp stärkste Kraft. Es zeichnet sich ein Parlament mit vier Parteien ab.
Hochrechnungen: Grüne gewinnen Landtagswahl in Baden-Württemberg vor CDU
Babler bleibt SPÖ-Chef und teilt gegen Kickl aus
Andreas Babler bleibt Chef der SPÖ – trotz parteiinterner Kritik. In seiner Rede spart er nicht mit deutlichen Worten gegen FPÖ-Chef Kickl.
Babler bleibt SPÖ-Chef und teilt gegen Kickl aus
Wahllokale in Baden-Württemberg geöffnet
Die Menschen in Baden-Württemberg entscheiden darüber, wie die Politik der nächsten fünf Jahre aussehen soll. Nicht nur wegen eines neuen Wahlrechts wird die Wahl spannend.
Wahllokale in Baden-Württemberg geöffnet
Mitgliederboom bei Linken – Regierungsparteien schwächeln
Linke, AfD und Grüne sind deutlich gewachsen. Unter den Regierungsparteien verbucht nur eine ein Mini-Wachstum.
Mitgliederboom bei Linken – Regierungsparteien schwächeln
AfD-Jugend NRW ist rechtsextremistischer Verdachtsfall
Neuer Name, aber nach Einschätzung der Behörden alte Strukturen: Der NRW-Verfassungsschutz hat die AfD-Jugend erneut als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
AfD-Jugend NRW ist rechtsextremistischer Verdachtsfall
Söder: Bundesregierung tut zu wenig für Urlauber in Nahost
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran sitzen Zehntausende Touristen im Nahen Osten fest. Mittlerweile fliegt die Bundesregierung deutsche Staatsbürger aus. Doch Söder meint: Da geht noch mehr.
Söder: Bundesregierung tut zu wenig für Urlauber in Nahost
Iran-Krieg: Steinmeier verschiebt Asienreise
Wegen der Angriffe Israels und der USA auf den Iran sind mehrere Lufträume in der Region geschlossen. Bundespräsident Steinmeier verschiebt seinen geplanten Flug nach Südostasien.
Iran-Krieg: Steinmeier verschiebt Asienreise
Bundesweiter Schulstreik: Tausende Schüler protestieren gegen neuen Wehrdienst
Seit Januar gilt ein neues Wehrdienstgesetz. Dagegen gibt es nun bundesweite Proteste.
Bundesweiter Schulstreik: Tausende Schüler protestieren gegen neuen Wehrdienst
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen Asylbescheid vor Verwaltungsgericht
Die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Asylanträge hat sich in Deutschland binnen zwei Jahren nahezu verdoppelt. Richter warnen vor überlasteten Gerichten und sehen dringenden Handlungsbedarf in der Politik.
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen Asylbescheid vor Verwaltungsgericht
DAK: 37 Prozent in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen
Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen wird immer teurer. Das bringt laut einer Studie immer mehr Betroffene finanziell in die Bredouille. Viele sind auf Sozialhilfe angewiesen.
DAK: 37 Prozent in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen
Bericht: BSW wirbt mit neuem Onlineportal für Verweigerung von Wehrdienst
Das BSW startet laut einem Bericht ein neues Onlineportal. Die Partei will jungen Männern Tipps zur Verweigerung des Wehrdienstes geben.
Bericht: BSW wirbt mit neuem Onlineportal für Verweigerung von Wehrdienst
Merz: „Diplomatie mit Russland derzeit aussichtslos“
Kanzler Merz sieht aktuell keine Chance für erfolgreiche Gespräche mit Russland – und lehnt Forderungen nach mehr Diplomatie ab. „Wir müssen uns wehren und wir müssen die Ukraine beschützen“, betonte er.
Merz: „Diplomatie mit Russland derzeit aussichtslos“
Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz vorläufig untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Wie reagieren Bund und Länder?
Thüringer Innenminister für Verbot von AfD-Landesverbänden
Presserat: Erstmals über 100 öffentliche Rügen in einem Jahr
Mehr als 100 Rügen gegen Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien: Der Presserat verzeichnet so viele Verstöße wie nie zuvor. Besonders moniert wurde die Berichterstattung zum israelischen Vernichtungskrieg.
Presserat: Erstmals über 100 öffentliche Rügen in einem Jahr
Abschied von Amerika: Wie Merz Europa neu ausrichtet
Kanzler Merz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Bruch mit Trump ausgesprochen und Europa auf neuen Kurs gebracht: mehr Eigenständigkeit, neue Partner wie Türkiye und erstmals Gespräche über einen europäischen Atomschirm.
Abschied von Amerika: Wie Merz Europa neu ausrichtet
Niedersachsen-AfD im Bundestag will Abgeordnete loswerden
Die AfD sieht sich seit Wochen mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Ein neuer Fall aus Niedersachsen sorgt nun für Schlagzeilen.
Niedersachsen-AfD im Bundestag will Abgeordnete loswerden
Deutschland und Belgien fordern von Ungarn Blockade-Ende
Budapest blockiert immer noch bei einem EU-Gipfel zugesagte neue Unterstützung der Ukraine. Die Außenminister von Deutschland und Belgien versuchen, den moralischen Druck auf Viktor Orban zu erhöhen.
Deutschland und Belgien fordern von Ungarn Blockade-Ende
Koalition kippt 65-Prozent-Regel für neue Heizungen – „Bio-Treppe“ kommt
Das Ampel-Heizungsgesetz ist ade: Schwarz-Rot setzt auf eine freie Wahl der Heizungsart für Eigentümer und neue CO2-Quoten für Energieversorger. Umweltverbände und Opposition warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Koalition kippt 65-Prozent-Regel für neue Heizungen – „Bio-Treppe“ kommt
ZDF-Chefredakteurin zur KI-Affäre: „Wir sind beschädigt, aber auch klüger“
Ein nicht gekennzeichnetes KI-generiertes Bildmaterial hat einen Eklat ausgelöst: Das ZDF berief die zuständige Korrespondentin ab. Nun kündigt der Sender strengere Prüfprozesse an.
ZDF-Chefredakteurin zur KI-Affäre: „Wir sind beschädigt, aber auch klüger“
AfD-Verwandtenaffäre: Baumann offen für Gesetzesverschärfung
Die AfD steht nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. Nun zeigt sich der Geschäftsführer der rechtspopulistischen Partei bereit für eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes.
AfD-Verwandtenaffäre: Baumann offen für Gesetzesverschärfung
Wehrdienst: Jeder vierte junge Mensch beantwortet Fragebogen
Gelingt das Personalziel der Bundeswehr? Mit der neuen Wehrdienstreform will sie ihre Truppenstärke deutlich erhöhen – doch die Reaktionen auf den Fragebogen sind bislang eher verhalten.
Wehrdienst: Jeder vierte junge Mensch beantwortet Fragebogen
Verdi-Warnstreiks im hessischen Nahverkehr gestartet
In Hessen haben in mehreren Städten die angekündigten Warnstreiks im Nahverkehr begonnen. Wo Pendler mit Einschränkungen rechnen müssen.
Verdi-Warnstreiks im hessischen Nahverkehr gestartet
Ost-SPD-Politiker warnen vor Kita-Sterben
Ostdeutsche Kitas glänzen mit langen Öffnungszeiten und qualifiziertem Personal. Doch ihnen gehen die Kinder aus. SPD-Politiker befürchten eine Zuspitzung ab 2027 und wenden sich an den Bund.
Ost-SPD-Politiker warnen vor Kita-Sterben
Pro Asyl: Zugang zum Arbeitsmarkt braucht Sprachkurse
Die Regierung will Arbeitsverbote für Asylbewerber verkürzen, plant aber zugleich weniger Integrationskurse. Warum das bei Pro Asyl für Kritik sorgt und was das für Betroffene bedeutet.
Pro Asyl: Zugang zum Arbeitsmarkt braucht Sprachkurse
Anschlag auf Stromnetz: Frist für Millionen-Belohnung endet
Der Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin legte die Versorgung ganzer Stadtteile lahm. Linksextremistische Bekennerschreiben wurden veröffentlicht. Eine Million Euro Belohnung wurde versprochen.
Anschlag auf Stromnetz: Frist für Millionen-Belohnung endet
Weitere große Demo gegen Höcke-Auftritt in NRW erwartet
Nach umstrittenen Auftritten am Wochenende will AfD-Politiker Höcke nun eine Rede in Düsseldorf halten. Viele Bürger wollen dagegen demonstrieren.
Weitere große Demo gegen Höcke-Auftritt in NRW erwartet
Tausende Kinder von Sanktionen beim Bürgergeld betroffen
Wenn den Eltern das Bürgergeld sanktioniert wird, spüren das häufig auch die Kinder. Die Grünen halten das für gefährlich – und haben einen Vorschlag.
Tausende Kinder von Sanktionen beim Bürgergeld betroffen
CSU stellt sich gegen Social-Media-Altersgrenze
CDU und SPD sind sich einig: Kinder und Jugendliche brauchen Schutz in sozialen Netzwerken. Der dritte Koalitionspartner zieht nicht mit, wenn es um eine Altersgrenze geht.
CSU stellt sich gegen Social-Media-Altersgrenze
Deutschlands leiser Umbau: Jetzt erreicht die Zeitenwende den Geheimdienst
Nach Bundeswehr, Energiepolitik und Wirtschaft steht nun der BND im Zentrum der Reformdebatte. Die neuen Befugnisse sind kein Zufall, sondern Teil von Berlins Versuch, die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Deutschlands leiser Umbau: Jetzt erreicht die Zeitenwende den Geheimdienst
Merz mit 91,17 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem Bundesparteitag in Stuttgart ein deutliches Vertrauensvotum erhalten. Die Delegierten bestätigten ihn mit über 91 Prozent im Amt.
Merz mit 91,17 Prozent als CDU-Vorsitzender wiedergewählt
Merz schließt AfD als Option kategorisch aus
In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie.
Merz schließt AfD als Option kategorisch aus
Merkel bei CDU-Parteitag mit langem Applaus begrüßt
Vor mehr als sechs Jahren nahm Angela Merkel zuletzt physisch an einem CDU-Parteitag teil. Bei ihrer Rückkehr wird sie mit offenen Armen empfangen.
Merkel bei CDU-Parteitag mit langem Applaus begrüßt
Kindergeld soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden
Nach der Geburt eines Kindes haben viele Eltern keinen Kopf für Papierkram. Finanzminister Klingbeil will es ihnen leichter machen.
Kindergeld soll ohne Antrag automatisch ausgezahlt werden
Merz stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Chef
Die CDU kommt wieder als regierende Kraft zum Parteitag zusammen. Zum Auftakt des zweitägigen Kongresses wird sich auch zeigen, wie stark die Zustimmung für den Kanzler ist.
Merz stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Chef
AfD-Verwandtenaffäre: Merz erwägt Gesetzesverschärfung
Zuletzt sind Fälle von Vetternwirtschaft in der AfD bekannt geworden. Kanzler Merz erwägt vor diesem Hintergrund gesetzliche Regelungen, um derartige Einstellungen zu verhindern.
AfD-Verwandtenaffäre: Merz erwägt Gesetzesverschärfung
Wahlumfrage sieht AfD in MV bei 37 Prozent
Sieben Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Wahlumfrage sieht die AfD bei 37 Prozent – weit vor allen anderen Parteien.
Wahlumfrage sieht AfD in MV bei 37 Prozent
Mann von AfD-Politikerin arbeitet bei Bundestagsabgeordneten
Thüringer AfD-Politiker zeigten sich eher kritisch zu Überkreuz-Beschäftigungen in ihrer Partei. Doch der Mann einer Thüringer Abgeordneten arbeitet bei einem Bundestagsabgeordneten.
Mann von AfD-Politikerin arbeitet bei Bundestagsabgeordneten
BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar 2025. Nachdem das Parlament eine Neuauszählung abgelehnt hat, setzt die Partei nun auf das Bundesverfassungsgericht.
BSW hat Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe
In begehrten Gegenden kann Wohnen ordentlich ins Geld gehen. Die Mietpreisbremse soll vor heftigen Preissprüngen schützen. Eine Verlängerung im Jahr 2020 hält der verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
Beschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe
AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Der Verfassungsschutz sieht in der AfD Niedersachsen eine Bedrohung für die Gesellschaft. Weil eine rechtsextremistische Ideologie im Landesverband Konsens sei, gibt es nun eine Entscheidung.
AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Umfrage: Meiste Regierungsmitglieder schlechter als Ampel-Vorgänger bewertet
Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit den Ministern der aktuellen Regierung unzufrieden. Lediglich Außen- und Innenminister schneiden in einer Umfrage besser ab als ihre Vorgänger.
Umfrage: Meiste Regierungsmitglieder schlechter als Ampel-Vorgänger bewertet
Vorwurf der Vetternwirtschaft auch gegen AfD in Niedersachsen
Die Ehefrau des niedersächsischen AfD-Landeschefs Schledde arbeitet laut einem Medienbericht für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Die Partei weist den Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück.
Vorwurf der Vetternwirtschaft auch gegen AfD in Niedersachsen
Scharfe Kritik an Datum für AfD-Parteitag
Die AfD will sich im Juli zum Bundesparteitag in Erfurt treffen. 100 Jahre zuvor traf sich in Weimar die NSDAP. Politiker und ein Historiker reagieren entsetzt.
Scharfe Kritik an Datum für AfD-Parteitag
Mehrheit hält Anstellung von Verwandten in der AfD für problematisch
Die Frau vom Kollegen im eigenen Bundestagsbüro beschäftigen? Die AfD steht wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft in der Kritik. In einer aktuellen Umfrage äußern sich Bürgerinnen und Bürger dazu.
Mehrheit hält Anstellung von Verwandten in der AfD für problematisch
Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.
Gericht: Kein Bundestagsausweis wegen Russland-Kontakten
Mutter von AfD-Spitzenpolitiker arbeitet in Landtagsfraktion
Im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft. In Rheinland-Pfalz gehe alles mit rechten Dingen zu, versichert Fraktionschef Bollinger.
Mutter von AfD-Spitzenpolitiker arbeitet in Landtagsfraktion
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg.
Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu
Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter soll siebenjähriges Kind missbraucht haben
Der Vorwurf wiegt schwer: Ein ehemaliger FDP-Politiker soll sich an einem Jungen vergangen haben – gemeinsam mit der Mutter des Kindes. Er war wohl schon länger im Visier der Ermittler.
Ex-FDP-Bundestagsabgeordneter soll siebenjähriges Kind missbraucht haben
Umfrage: Jeder zweite Deutsche sieht USA eher als Gegner
Die erodierenden Beziehungen zwischen den USA und Europa sind ein Hauptthema der Münchner Sicherheitskonferenz. Eine Umfrage zeigt, wie negativ sie in Deutschland inzwischen wahrgenommen werden.
Umfrage: Jeder zweite Deutsche sieht USA eher als Gegner
AfD-Chef Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
Zuletzt gab es Kritik an der AfD Sachsen-Anhalt wegen der Anstellung von Familienmitgliedern bei Abgeordneten. Nun äußert sich Parteichef Chrupalla zu seinen eigenen Wahlkreisbüros.
AfD-Chef Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines Parteikollegen
Eine Million offene Strafverfahren – Richterbund alarmiert
Die unerledigten Strafverfahren haben in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte sind überlastet. Das kann gefährliche Folgen haben.
Eine Million offene Strafverfahren – Richterbund alarmiert
Von der Region nach Europa: Der Versuch der Kriminalisierung von Muslimen
Ein Jahr nach dem „Aktionsplan gegen radikalen Islam“ zeigt sich: Unter dem Deckmantel der Sicherheit drohen Pauschalverdacht, Überwachung und Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen.
Von der Region nach Europa: Der Versuch der Kriminalisierung von Muslimen
Parlaments-Jobs für Angehörige? AfD-Chef sieht „Geschmäckle“
Nach Medienberichten über Jobs für Angehörige in AfD-Büros verteidigt der AfD-Chef die Praxis – spricht aber auch von einem Störgefühl.
Parlaments-Jobs für Angehörige? AfD-Chef sieht „Geschmäckle“
Doch noch in den Bundestag? BSW hofft auf Karlsruhe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar 2025. Doch ein Wahlprüfungsverfahren lief ins Leere. Letzte Instanz ist das Bundesverfassungsgericht.
Doch noch in den Bundestag? BSW hofft auf Karlsruhe
Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag
Hausausweis verweigert, Gehalt in Gefahr: Warum die Sicherheitsüberprüfung im Bundestag für Ärger in der AfD-Fraktion sorgt.
Kein Zutritt für sieben AfD-Mitarbeiter im Bundestag
CDU ändert umstrittenen Antrag zur Teilzeit
„Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ – dieser Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels löste viel Kritik aus. Das Wort „Lifestyle“ kommt nun nicht mehr vor.
CDU ändert umstrittenen Antrag zur Teilzeit
Sanktionen gegen Strafgerichtshof - Unterstützung aus Deutschland
Nach US-Sanktionen gegen den IStGH bekräftigt Justizministerin Hubig die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen. Von einer heiklen Einladung, wie sie Kanzler Merz ausgesprochen hatte, ist nicht mehr die Rede.
Sanktionen gegen Strafgerichtshof - Unterstützung aus Deutschland
Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Eichwald rauswerfen
Mit seiner Rede, die an Adolf Hitler erinnerte, sorgte Alexander Eichwald beim AfD-Jugendkongress in Gießen für Aufregung. Jetzt droht dem Mann der Parteiausschluss.
Nach Rede im Hitler-Stil: AfD will Eichwald rauswerfen
Wulff für Altersgrenzen in sozialen Medien
Alt-Bundespräsident Wulff fordert: Social Media erst ab 14 Jahren – und an Schulen komplett tabu. Australien macht es vor. Aber nicht alle sind für ein Verbot.
Wulff für Altersgrenzen in sozialen Medien
Fall Epstein: Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen
Nach der Veröffentlichung neuer US-Akten zum Epstein-Fall wächst im Bundestag der Druck auf deutsche Behörden. Sicherheitspolitiker verlangen Aufklärung über mögliche Verbindungen.
Fall Epstein: Sicherheitspolitiker fordern deutsche Ermittlungen
Ermittlungen gegen sächsischen AfD-Politiker
Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Ermittlungen gegen sächsischen AfD-Politiker
Berichte: Deutscher IB-Chef auch AfD-Mitglied
Der Chef der Identitären Bewegung soll gleichzeitig AfD-Mitglied sein - eine Unvereinbarkeitsliste schließt das eigentlich aus. Wie die Partei reagiert.
Berichte: Deutscher IB-Chef auch AfD-Mitglied
HRW: Stimmung gegen Migranten verschärft sich in Deutschland
Human Rights Watch nimmt eine Verschlechterung der Situation von Zugewanderten in der deutschen Gesellschaft wahr. Was die Menschenrechtsorganisation an der politischen Rhetorik stört.
HRW: Stimmung gegen Migranten verschärft sich in Deutschland
Bund steigt bei Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland ein
Es ist eine strategische Beteiligung: Der Bund übernimmt einen Anteil am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland. Hintergrund ist der Ausbau der Stromnetze.
Bund steigt bei Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland ein
Innenministerium sieht keine Mäßigung bei AfD-Jugendorganisation
Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der Generation Deutschland eine neue Jugendorganisation gegründet. Die Bundesregierung sieht Kontinuitäten zur Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden war.
Innenministerium sieht keine Mäßigung bei AfD-Jugendorganisation
Schnitzer: US-Cloud-Anbieter sind Schwachstelle für nationale Sicherheit
Cloud-Angebote von US-Konzernen bleiben nach Einschätzung der Vorsitzenden des Sachverständigenrates dem Zugriff von US-Behörden unterworfen. Sie rät von ihrer Nutzung ab.
Schnitzer: US-Cloud-Anbieter sind Schwachstelle für nationale Sicherheit
Geldstrafe für AfD-Politiker wegen Geldwäsche
Geldwäsche, Nötigung, politische Intrigen: Was hinter dem Urteil gegen den jüngsten AfD-Landtagsabgeordneten Halemba steckt – und was das für seine Partei bedeutet.
Geldstrafe für AfD-Politiker wegen Geldwäsche
Dobrindt setzt auf Geheimdienst-Kooperation mit USA
Innenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz stärken. Dabei setzt er auch auf die Zusammenarbeit mit den USA - trotz Kritik an Trump.
Dobrindt setzt auf Geheimdienst-Kooperation mit USA
Deutschland und Singapur wollen Zusammenarbeit vertiefen
Zum Auftakt seiner Reise nach Südostasien und in die Pazifikregion macht Außenminister Wadephul Station in Singapur. Deutschland ist angesichts der US-Machtpolitik auf der Suche nach neuen Partnern.
Deutschland und Singapur wollen Zusammenarbeit vertiefen
Österreich: Kanzler Stocker kündigt Volksbefragung über längeren Wehrdienst an
In Österreich steht die Regierung unter Druck. In einer Grundsatzrede versucht Regierungschef Christian Stocker, Zuversicht zu verbreiten. Eine wichtige Frage sollen die Bürger entscheiden.
Österreich: Kanzler Stocker kündigt Volksbefragung über längeren Wehrdienst an
Wie Washingtons Verteidigungsdoktrin die neue Weltordnung einleitet
Die USA kehren Europa den Rücken. Mit der neuen Verteidigungsstrategie wird „America First“ zur militärischen Doktrin. Für Deutschland und Österreich beginnt eine neue sicherheitspolitische Realität.
Wie Washingtons Verteidigungsdoktrin die neue Weltordnung einleitet
Sieben Monate vor Wahl: Sven Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.
Sieben Monate vor Wahl: Sven Schulze neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt zurück
Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Messeranschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin. Der Grünen-Politikerin wird vorgeworfen, nach dem Anschlag im August 2024 tagelang abgetaucht zu sein.
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul tritt zurück
Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats
Union und SPD wollen den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept. Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da - und die haben es in sich.
Kommission für kompletten Umbau des Sozialstaats
Willkommen in der Realität: Europas PKK-Problem ist hausgemacht
Europa hat lange weggesehen – nun schlägt die Realität zurück. Die PKK und ihre Ableger exportieren ihre Gewalt, und Europa zahlt den Preis politischer Naivität.
Willkommen in der Realität: Europas PKK-Problem ist hausgemacht
Bericht: CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf „Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen
Die CDU um Kanzler Merz macht Stimmung gegen die „Work-Life-Balance“. Die Forderung: Deutsche sollen mehr arbeiten. Eine parteiinterne Gruppe verlangt nun, Teilzeit nur noch bei „besonderen Gründen“ zu erlauben.
Bericht: CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf „Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen
SAP-Chef warnt vor Folgen eines politischen Erfolgs der AfD
SAP-Chef Klein positioniert sich klar gegen AfD-Politik. Er hat auch eine Forderung an andere Parteien.
SAP-Chef warnt vor Folgen eines politischen Erfolgs der AfD
AfD-Politiker Krah kritisiert Sellner-Treffen mit Parteikollegin
Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré trifft sich medienwirksam mit der Führungsfigur der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Unkluge Aktion, findet ihr Parteikollege Maximilian Krah.
AfD-Politiker Krah kritisiert Sellner-Treffen mit Parteikollegin
Altkanzler Schröder gegen „Dämonisierung“
Russlands SPD-Urgestein Gerhard Schröder steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne seit Jahren in der Kritik. Nun plädiert er für die Wiederaufnahme von Energielieferungen aus dem Land.
Altkanzler Schröder gegen „Dämonisierung“
Deutschland und Italien vertiefen Rüstungskooperation
Rüstung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Migration: Kanzler Merz und Ministerpräsidentin Meloni treiben ihre Zusammenarbeit voran. Wird Italien das neue Frankreich für Deutschland?
Deutschland und Italien vertiefen Rüstungskooperation
Merz sieht Einlenken Trumps als Erfolg Europas
US-Präsident Trump hat den Konflikt um Grönland erst einmal entschärft. Kanzler Merz zeigt sich beim EU-Gipfel zufrieden damit. Er betont aber auch, dass Europa nun handeln muss.
Merz sieht Einlenken Trumps als Erfolg Europas
Deutschland weist russischen Diplomaten wegen Spionage aus
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem jüngsten Spionagefall und erklärt den stellvertretenden Militärattaché zur unerwünschten Person. Eine Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
Deutschland weist russischen Diplomaten wegen Spionage aus
EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA
Das EU-Parlament legt die Arbeiten am US-Zolldeal auf Eis. Grund sind Trumps Ankündigungen im Grönland-Konflikt. Davon rückt er nun ab.
EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA
Deutschland und Israel: Sicherheitskooperation trotz Genozidvorwurf?
Deutschland rückt sicherheitspolitisch näher an Israel – trotz Genozidvorwürfen, Apartheidurteilen und wachsender Kritik an Polizeigewalt. Was als Schutz verkauft wird, hat einen hohen politischen Preis.
Deutschland und Israel: Sicherheitskooperation trotz Genozidvorwurf?
Aufstand gegen Rechtspopulist Wilders – Fraktion bricht auseinander
Der niederländische Rechtspopulist Wilders hat die Wahl in den Niederlanden verloren. Nun nimmt der Unmut gegen ihn zu. Doch die Revolte kommt für ihn überraschend.
Aufstand gegen Rechtspopulist Wilders – Fraktion bricht auseinander
Brandenburgs AfD-Fraktion verteidigt Rechtsextremist Sellner
Der Rechtsextremist Martin Sellner wirbt für sogenannte Remigration. Er kommt für einen Termin nach Brandenburg, zu dem zunächst eine AfD-Abgeordnete einlud. Landtagsfraktionschef Berndt äußert sich.
Brandenburgs AfD-Fraktion verteidigt Rechtsextremist Sellner
Wadephul: Beziehung zu Schlüsselpartnern in Afrika ausbauen
In Nairobi und Addis Abeba will der Außenminister über die regionale und internationale Sicherheit reden. Angesichts von Trumps Grönland-Plänen soll es auch um die internationale Ordnung gehen.
Wadephul: Beziehung zu Schlüsselpartnern in Afrika ausbauen
Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen
Trump droht Frankreich vor Journalisten mit hohen Zöllen, um eine Teilnahme am „Friedensrat“ für Gaza zu erzwingen. Auch Russland soll eine Einladung der USA erhalten haben.
Trump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen
SPD-Politiker wirft Spahn Nähe zu Trumps Grönland-Kurs vor
Spahn zeigt Verständnis für US-Forderungen zu Grönland. Die SPD kritisiert seine Haltung und fordert eine Klärung innerhalb der Union. Auch die Grünen werfen der CDU einen falschen Umgang mit Trumps Drohungen vor.
SPD-Politiker wirft Spahn Nähe zu Trumps Grönland-Kurs vor
Merz erwartet Treffen mit Trump am Mittwoch
Nach US-Zolldrohungen will Bundeskanzler Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos US-Präsident Trump treffen. „Wenn nötig, werden wir unsere europäischen Interessen (...) schützen“, sagt er.
Merz erwartet Treffen mit Trump am Mittwoch
Berlin weist Trumps Zolldrohung als nicht akzeptabel zurück
Im Streit um Grönland droht US-Präsident Trump europäischen Ländern mit weiteren Zöllen. Die Bundesregierung kritisiert dieses Vorgehen deutlich.
Berlin weist Trumps Zolldrohung als nicht akzeptabel zurück
Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit USA
Nach neuen Zolldrohungen von US-Präsident Trump im Streit um Grönland wächst in Europa der Widerstand gegen das EU-US-Handelsabkommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über eine gemeinsame Reaktion beraten.
Wadephul rechnet vorerst nicht mit Unterzeichnung von EU-Handelsabkommen mit USA
Merz: Emanzipation Europas von den USA nötig
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert angesichts globaler Machtverschiebungen eine stärkere Eigenständigkeit Europas gegenüber den USA. Europa müsse lernen, seine politischen und wirtschaftlichen Interessen selbstbewusster zu vertreten.
Merz: Emanzipation Europas von den USA nötig
Bericht: Bundestag verweigert AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament
Der Bundestag soll sieben AfD-Mitarbeitern den Zutritt verweigert haben. Bei den Betroffenen handelte es sich laut Medienbericht um Rechtsextreme, verurteilte Straftäter und Personen mit engen Russland-Kontakten.
Bericht: Bundestag verweigert AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament
Innenministerium: Rechtsextremisten haben Tausende legale Waffen
Rechtsextremisten und Reichsbürger sollen mehr als 4000 legale Waffen besitzen. Die Grünen kritisieren das als „Skandal“ – und fordern eine Entwaffnung der „Verfassungsfeinde“.
Innenministerium: Rechtsextremisten haben Tausende legale Waffen
AfD: Mindestens drei Vertreter bei Sicherheitskonferenz
Einen Monat vor der Münchner Sicherheitskonferenz wird das Teilnehmerfeld klarer. In den vergangenen Jahren waren AfD-Vertreter nicht eingeladen. Diesmal ist das anders.
AfD: Mindestens drei Vertreter bei Sicherheitskonferenz
Deutschland und Israel wollen „Cyberdome“ bauen
Innenminister Dobrindt war erst kürzlich zur Unterzeichnung einer Militärkooperation nach Israel gereist. Diese nimmt nun Gestalt an: Im Mittelpunkt steht die Cyber- und Drohnenabwehr. Zudem sollen die Behörden enger zusammenarbeiten.
Deutschland und Israel wollen „Cyberdome“ bauen
Härtere Regeln, scharfe Sanktionen: Bundestag diskutiert über Bürgergeldreform
Das Bürgergeld soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Die geplanten Änderungen für Millionen Leistungsbezieher sorgen für heftige Kontroversen.
Härtere Regeln, scharfe Sanktionen: Bundestag diskutiert über Bürgergeldreform
Röwekamp: Vorfälle in Zweibrücken erschweren Rekrutierung
Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag.
Röwekamp: Vorfälle in Zweibrücken erschweren Rekrutierung
Kiesewetter bringt deutsche Beteiligung an europäischem Atomschirm ins Spiel
Ein europäisches Atomwaffenarsenal zur Abschreckung? CDU-Außenpolitiker Kiesewetter wirbt dafür und verlangt deutsches Engagement. Scharfer Widerspruch kommt aus der SPD.
Kiesewetter bringt deutsche Beteiligung an europäischem Atomschirm ins Spiel
Innenminister wundert sich über Vorgehen der Bank-Einbrecher
Hatten die Täter, die in Gelsenkirchen rund 3.000 Bankschließfächer leergeräumt haben, Hilfe von einem Insider? Der NRW-Innenminister sieht da zumindest ein paar „Merkwürdigkeiten“.
Innenminister wundert sich über Vorgehen der Bank-Einbrecher
Dobrindt kündigt engere Kooperation mit Israel an
Deutschland baut seine Sicherheitspartnerschaft mit Israel weiter aus. Bundesinnenminister Dobrindt und Israels Ministerpräsident Netanjahu besiegelten dazu einen neuen Pakt.
Dobrindt kündigt engere Kooperation mit Israel an
Umfrage: Unzufriedenheit mit Bundesregierung auf Rekordhoch
Noch nie war die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung so groß. Während Kanzler Friedrich Merz deutlich an Rückhalt verliert, rückt die AfD weiter vor – und das Wahljahr 2026 droht für die etablierten Parteien zur Bewährungsprobe zu werden.
Umfrage: Unzufriedenheit mit Bundesregierung auf Rekordhoch
Wadephul: „Allein Sache Grönlands und Dänemarks“
Immer wieder droht US-Präsident Trump mit der gewaltsamen Einnahme der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland. Bundesaußenminister Wadephul will vor diesem Hintergrund auf der Nachbarinsel ein Gespräch führen.
Wadephul: „Allein Sache Grönlands und Dänemarks“
Merz ordnet sein innerstes Machtzentrum neu
Macht entscheidet sich nicht im Kabinett, sondern im Vorzimmer. Der Abgang von Jacob Schrot aus dem Kanzleramt ist mehr als ein Personalwechsel – er legt die Schwächen im Machtmanagement von Friedrich Merz offen.
Merz ordnet sein innerstes Machtzentrum neu
VGH München bestätigt: Entlassung von Bundeswehrsoldaten Yunus Emre Yar war rechtswidrig
Im Streit um die Entlassung eines deutsch-türkischen Soldaten aus der Bundeswehr hat der Verwaltungsgerichtshof München das Urteil der Vorinstanz bestätigt: Die Kündigung wegen angeblich fehlender Verfassungstreue war unzulässig.
VGH München bestätigt: Entlassung von Bundeswehrsoldaten Yunus Emre Yar war rechtswidrig
Steinmeier: Welt darf nicht zur Räuberhöhle werden
Der Bundespräsident ist 70 geworden. Die Körber-Stiftung veranstaltet am Mittwoch zu seinen Ehren ein Symposium. Steinmeier nutzt dies für eine eindringliche Warnung mit Blick auf den Zustand der Weltordnung.
Steinmeier: Welt darf nicht zur Räuberhöhle werden
Merz pocht auf besseren Schutz vor Anschlägen auf Stromnetze
Nach dem Berliner Anschlag drängt Bundeskanzler Merz auf mehr Resilienz bei der Stromversorgung. Der Ausfall habe Schwächen bei Redundanzen offenbart. Kritik am Tennisspiel Wegners während des Blackouts wies Merz als nebensächlich zurück.
Merz pocht auf besseren Schutz vor Anschlägen auf Stromnetze
2025 rund 10 Prozent deutscher Gasimporte über LNG-Terminals
Nach Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hat die Bundesregierung den Bau von Flüssigerdgas-Terminals forciert. Ihr Anteil am Gasimport ist weiter gestiegen.
2025 rund 10 Prozent deutscher Gasimporte über LNG-Terminals
Deutsch-israelische Beziehungen: Nähe im Staat, Distanz in der Gesellschaft
Während die deutsche Bundesregierung und deutsche Unternehmen ihre Beziehungen zu Israel weiter vertiefen, wird eine zentrale Frage immer dringlicher: Warum wird die deutsche Gesellschaft zunehmend kritischer?
Deutsch-israelische Beziehungen: Nähe im Staat, Distanz in der Gesellschaft
Tennis im Blackout: Kritik an Wegners Match mit Senatorin
Während in Teilen Berlins Zehntausende ohne Strom ausharren mussten, spielte Bürgermeister Wegner offenbar Tennis. Dafür steht er nun in der Kritik – und die Rufe nach seinem Rücktritt werden lauter.
Tennis im Blackout: Kritik an Wegners Match mit Senatorin
DRK-Präsident beklagt fehlende Investitionen in Bevölkerungsschutz
Sabotage, hybride Angriffe – wie gut ist Deutschland auf Krisensituationen vorbereitet? Schlecht, meint der frühere Bundesgesundheitsminister Gröhe. Und der Chef der Kassenärzte pflichtet ihm bei.
DRK-Präsident beklagt fehlende Investitionen in Bevölkerungsschutz
Anschlag in Berlin: Justizministerin kündigt entschlossene Ermittlungen an
Zehntausende Haushalte in der Hauptstadt sind bereits die fünfte Nacht in Folge ohne Strom. Nun hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen.
Anschlag in Berlin: Justizministerin kündigt entschlossene Ermittlungen an
Bericht: Bundeswehr plant muslimische Militärseelsorge
Die Bundeswehr will wohl muslimische Seelsorger beschäftigen. Ein Pilotprojekt soll schon bald starten.
Bericht: Bundeswehr plant muslimische Militärseelsorge
SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geplatzt – Schwere Vorwürfe gegen Woidke
Die Brandenburger Koalition zwischen SPD und BSW ist Geschichte. Ministerpräsident Woidke will aber weiterregieren und liebäugelt mit der CDU. BSW-Bundesvorsitzende Mohamed Ali sieht darin einen Widerspruch zum Wählerwillen.
SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geplatzt – Schwere Vorwürfe gegen Woidke
Innenministerium: Asylzahlen stark gesunken
Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind laut offiziellen Angaben deutlich zurückgegangen. Die härtere Gangart der Regierung in der Migrationspolitik ist einer der Gründe.
Innenministerium: Asylzahlen stark gesunken
Trumps neue Europa-Strategie: „Make Europe Great Again“ oder „Divide et Impera“?
Washington denkt Europa neu – und Brüssel droht dabei zur Randnotiz zu werden. Während die USA unter dem Banner von „America First“ bilaterale Deals bevorzugen, rücken EU-skeptische Kräfte wie die FPÖ ins strategische Blickfeld.
Trumps neue Europa-Strategie: „Make Europe Great Again“ oder „Divide et Impera“?
CSU will stärkste Armee Europas
Mehr Drohnen, neue Kampfjets und ein umfassender Ausbau der Verteidigungsfähigkeit: Die CSU-Landesgruppe will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
CSU will stärkste Armee Europas
AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab
Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Doch einer anderen Forderung kann sie nichts abgewinnen.
AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot für Jugendliche ab
Wüst ruft Bundesregierung zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident fordert klare Ansagen statt öffentlichem Streit in Berlin. Warum Wüst mehr Zusammenhalt verlangt und was das für die bevorstehenden Wahlen bedeutet.
Wüst ruft Bundesregierung zur Einigkeit im Wahljahr 2026 auf
DIHK: Deutschland darf nicht „Besserwisser“ bei Klimapolitik spielen
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. In der Wirtschaft regt sich aber Protest gegen den Weg dorthin.
DIHK: Deutschland darf nicht „Besserwisser“ bei Klimapolitik spielen
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer
Die CSU spricht sich für eine Verschärfung der Migrationspolitik aus. Die Partei will Rückführungen von Syrern beschleunigen. Auch gegenüber Geflüchteten aus anderen Ländern strebt sie ein härteres Vorgehen an.
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer
Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe
Unter Regierungschef Viktor Orban verstößt Ungarn gegen Grundprinzipien der EU. Das Land verliert deswegen nun erneut Geld.
Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe
Palmer will „N-Wort“ weiter verwenden
Nach Eklats und dem Parteiaustritt bleibt der Tübinger Oberbürgermeister beim „N-Wort“ standhaft. Was treibt ihn an - und wie begründet er seine umstrittene Sicht auf Sprache und Tabus?
Palmer will „N-Wort“ weiter verwenden
AfD-Politiker Lucassen bei Münchner Sicherheitskonferenz
Die Münchner Sicherheitskonferenz fand zuletzt ohne AfD statt. Bei der nächsten Konferenz im Februar soll sich das wieder ändern. Eine konkrete Einladung ist inzwischen bestätigt.
AfD-Politiker Lucassen bei Münchner Sicherheitskonferenz
Merz: Deutschland wird von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen
In seiner Neujahrsansprache spricht der Bundeskanzler von einer Bedrohung durch Russland. Er sieht Europa in der Pflicht, seine Sicherheit selbst zu gewährleisten.
Merz: Deutschland wird von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen
Konsequenzen nach Delikten bei Bundeswehr-Fallschirmjägern
Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Mobbing, Rechtsextremismus: Bei einem Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr laufen umfangreiche Ermittlungen. Das Verteidigungsministerium kündigt Konsequenzen an.
Konsequenzen nach Delikten bei Bundeswehr-Fallschirmjägern
Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Das DRK warnt vor den Folgen der Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt. DRK-Koordinator Johnen spricht von „strategischer Hilfe“ und „Etikettenschwindel“.
Deutsches Rotes Kreuz kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen
Nach zweijähriger Pause will die MSC zur kommenden Konferenz erstmals wieder Vertreter der rechtspopulistischen AfD einladen. Diese ist für kommenden Februar geplant.
Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen
Rückgang bei Rüstungsexport-Genehmigungen – Türkiye auf Platz zwei
Die deutschen Rüstungsexporte gehen insgesamt zurück. Die genehmigten Lieferungen in ein Land brechen stark ein – doch Türkiye erreicht den höchsten Wert seit 1999.
Rückgang bei Rüstungsexport-Genehmigungen – Türkiye auf Platz zwei
Befragung: Viele Kliniken mit Verlusten 2024
Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist kritisch – und das, obwohl sie mehr Mittel bekommen. Auch bei den Aussichten ist die Branche pessimistisch.
Befragung: Viele Kliniken mit Verlusten 2024
BKA-Präsident warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
BKA-Präsident Münch äußert deutliche Sicherheitsbedenken mit Blick auf die AfD. Sollte die rechtspopulistische Partei in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen, könnten sensible Daten in Gefahr geraten, sagt er.
BKA-Präsident warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung
Umfrage: Mehrheit rechnet mit einem AfD-Ministerpräsidenten
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf Umfragewerte an die 40 Prozent. Wird sie im nächsten Jahr erstmals einen Regierungschef auf Landesebene stellen?
Umfrage: Mehrheit rechnet mit einem AfD-Ministerpräsidenten
Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD
Fünf wichtige Wahlen gibt es 2026. Was ist, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit holt? Ein früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts bewertet die Lage - und mögliche Szenarien.
Di Fabio gegen pauschalen Nazi-Vorwurf gegen AfD
Umfrage: 37 Prozent rechnen mit vorzeitigem Ende der schwarz-roten Koalition
Hält das von Konflikten geprägte Bündnis von Union und SPD bis zur Bundestagswahl 2029? Eine Umfrage zeigt erhebliche Zweifel – mit deutlichen Unterschieden nach Geschlecht, Alter und Parteipräferenz.
Umfrage: 37 Prozent rechnen mit vorzeitigem Ende der schwarz-roten Koalition
Weber will Bundeswehr unter europäischer Flagge in Ukraine
Sollen deutsche Soldaten einen möglichen Frieden in der Ukraine mit absichern? Der EVP-Chef hat da eine klare Meinung. Und dazu noch eine deutliche Ansage an die Europäer.
Weber will Bundeswehr unter europäischer Flagge in Ukraine
Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid inakzeptabel
Die Regierung von Donald Trump wirft „Ideologen in Europa“ Zensur vor und erlässt Einreiseverbote gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Berlin, Paris und Brüssel reagieren scharf.
Bundesregierung: US-Sanktionen gegen HateAid inakzeptabel
Debatte in SPD: Gegner von Bürgergeldverschärfungen planen Demos
In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld. Ein Mitgliederbegehren hatte zuletzt die erste Hürde genommen. Nun wollen dessen Initiatoren auf die Straße gehen.
Debatte in SPD: Gegner von Bürgergeldverschärfungen planen Demos
Kommandeur nach Vorfall mit Deutschlandlied abgelöst
Bei einer Weihnachtsfeier der Bundeswehr wird die erste Strophe des Deutschlandlieds abgespielt. Der Vorfall hat Folgen.
Kommandeur nach Vorfall mit Deutschlandlied abgelöst
„Längst geboten“: Günther will bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther will eine Zuckersteuer auf Bundesebene voranbringen. Was steckt hinter dem Vorstoß?
„Längst geboten“: Günther will bundesweite Zuckersteuer
Bericht: 2025 bereits mehr als 1000 „verdächtige Drohnenflüge“ festgestellt
Zahlreiche Drohnensichtungen haben zuletzt in Deutschland für Unruhe gesorgt. Das Bundeskriminalamt spricht von einer „ausgeprägten Gefahrenlage“.
Bericht: 2025 bereits mehr als 1000 „verdächtige Drohnenflüge“ festgestellt
Ministerin Reiche: Deutschland muss mehr arbeiten
Mehr Arbeit, lockerer Kündigungsschutz, Wirtschaftswachstum? Während Wirtschaftsministerin Reiche auf weitreichende Reformen drängt, erklärt Unions-Fraktionschef Spahn das Wachstum zur „Schicksalsfrage dieses Landes“.
Ministerin Reiche: Deutschland muss mehr arbeiten
Umfrage: Jeder Zweite glaubt an vorzeitiges Regierungsende
Die ersten siebeneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren holprig. In den Umfragen ging es für Union und SPD bergab. Hält das Bündnis trotz aller Differenzen die gesamte Wahlperiode durch?
Umfrage: Jeder Zweite glaubt an vorzeitiges Regierungsende
Berlin: Zahlreiche Menschen nehmen an Demo für Palästina teil
Bei der Berliner Solidaritätsdemo für Palästina richteten sich die Proteste auch gegen die Bundesregierung.
Berlin: Zahlreiche Menschen nehmen an Demo für Palästina teil
Bund will sich 2026 Rekordsumme von 512 Milliarden leihen
Die geplanten Milliardenausgaben im Haushalt sorgen für einen Rekord bei der Schuldenaufnahme. Bisherige Höchststände aus Corona-Pandemie und für Folgen des Ukraine-Kriegs werden damit übertroffen.
Bund will sich 2026 Rekordsumme von 512 Milliarden leihen
Bunker unter deutschen Kliniken? Niedersachsens Minister will Luftangriffen vorbeugen
Was passiert, wenn Krankenhäuser in Deutschland zur Zielscheibe von Drohnen und Raketen werden? Niedersachsens Gesundheitsminister will darüber mit der NATO beraten – und macht einen Vorschlag.
Bunker unter deutschen Kliniken? Niedersachsens Minister will Luftangriffen vorbeugen
Keine Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.
Keine Neuauszählung der Bundestagswahl
Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef
Nach Auffassung eines Gerichts hat Stephan Kramer gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Anlass waren inhaltliche Kommentare zum Parteiprogramm der AfD.
Rechtsstreit um Interviewäußerung: AfD klagt erfolgreich gegen Verfassungsschutzchef
Grünes Licht für Rüstungsprojekte über 50 Milliarden Euro
Neue Schutzausrüstung, Raketenabwehr und Schützenpanzer: Der Haushaltsausschuss hat den Weg für milliardenschwere Projekte der Bundeswehr frei gemacht.
Grünes Licht für Rüstungsprojekte über 50 Milliarden Euro
Dobrindt will Aufnahme von Afghanen bis Jahresende abschließen
535 Afghanen warten in Pakistan noch auf die Einreise nach Deutschland. Das soll nach dem Willen der Bundesregierung schnell geschehen.
Dobrindt will Aufnahme von Afghanen bis Jahresende abschließen
Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der Asylpolitik
Das Europaparlament hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig sollen Asylbewerber in Drittstaaten geschickt werden können. Die Entscheidung stößt auf Kritik.
Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der Asylpolitik
Regierung beschließt Ende des Bürgergelds
Nach drei Jahren soll das Bürgergeld Geschichte sein. Das Kabinett beendete vorerst langes Koalitionsringen über umstrittene Reformpläne: Nun wird im Bundestag über die neue Grundsicherung beraten.
Regierung beschließt Ende des Bürgergelds
Grüne fordern Merz-Machtwort gegen rechte Mehrheit in EU
Asylverfahren an Nicht-EU-Staaten abgeben? Das Europaparlament stimmt über ein umstrittenes Vorhaben in der Migrationspolitik ab. Der Kanzler müsse eine rechte Mehrheit verhindern, fordern die Grünen.
Grüne fordern Merz-Machtwort gegen rechte Mehrheit in EU
Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen
Nach Hinweisen aus sozialen Medien ermitteln die Behörden wegen rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt in Otterndorf. Der Ursprung ist noch unklar. Gespielt wurden unter anderem Songs der verbotenen Gruppe „Landser“.
Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen
Anklage: AfD-Abgeordneter soll Hitlergruß gezeigt haben
Der aus Leipzig stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf soll im Bundestag öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben. Nun wird er angeklagt.
Anklage: AfD-Abgeordneter soll Hitlergruß gezeigt haben
Kommission befragt Spahn zu Maskenkäufen
Wegen ungewöhnlicher Methoden bei der Beschaffung damals knapper Schutzmasken in der Pandemie steht Ex-Minister Spahn unter Druck. Jetzt stellt er sich erneut im Bundestag – wie auch eine Ermittlerin.
Kommission befragt Spahn zu Maskenkäufen
Söder bleibt CSU-Chef mit bisher schlechtestem Ergebnis
2019 wurde Markus Söder erstmals an die Spitze der CSU gewählt. Seither ist er unangefochten die Nummer eins bei den Christsozialen. Bei der Neuwahl muss er aber einen deutlichen Dämpfer hinnehmen.
Söder bleibt CSU-Chef mit bisher schlechtestem Ergebnis
Cyberangriff: Regierung bestellt Russlands Botschafter ein
Falschnachrichten, Fake-Videos, eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu - und fasst Konsequenzen ins Auge.
Cyberangriff: Regierung bestellt Russlands Botschafter ein
Umfrage: AfD in Thüringen auf bislang höchstem Wert
In Thüringen erreicht die rechtspopulistische AfD laut einer Umfrage mit 39 Prozent einen Rekordwert. Die drei Regierungsparteien kommen zusammen nur auf 37 Prozent – und verfehlen eine parlamentarische Mehrheit. Vor allem eine Partei stürzt ab.
Umfrage: AfD in Thüringen auf bislang höchstem Wert
Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend
Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände. Im Fokus: Aussagen eines bei dem Treffen in das Führungsgremium gewählten Mitglieds.
Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend
Ataman: Diskriminierung auf Wohnungsmarkt „stark verbreitet“
Von Rassismus betroffene Menschen werden laut einer Studie bei der Wohnungssuche benachteiligt - vor allem Muslime und schwarze Menschen. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung fordert mehr Unterstützung für sie.
Ataman: Diskriminierung auf Wohnungsmarkt „stark verbreitet“
Grünen-Kandidat Yılmaz gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kiel
Schleswig-Holsteins Hauptstadt wird nun erstmals von einem Grünen geführt. Der 44-Jährige Samet Yılmaz gewinnt die Stichwahl klar – und löst damit SPD-Amtsinhaber Kämpfer ab, der in die Landespolitik wechselt.
Grünen-Kandidat Yılmaz gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Kiel
Fachkräfteeinwanderung bleibt hinter Erwartungen zurück
Deutschland wirbt um internationale Fachkräfte – doch ohne eine überzeugende Willkommenskultur bleiben viele Potenziale ungenutzt. Die Resonanz auf Chancenkarte und Erfahrungssäule bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
Fachkräfteeinwanderung bleibt hinter Erwartungen zurück
Neue BSW-Spitze: De Masi und Mohamed Ali gewählt
Gründerin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz ihrer Partei zurück. Nun steht die neue Doppelspitze. Einer hat ein besonders gutes Ergebnis bekommen.
Neue BSW-Spitze: De Masi und Mohamed Ali gewählt
Insa: Unzufriedenheit mit Bundesregierung erreicht neuen Tiefpunkt
Die jüngsten Turbulenzen in der Regierung stoßen in der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Ein Meinungsforschungsinstitut misst so schlechte Umfragewerte für Schwarz-Rot und Kanzler Merz wie nie.
Insa: Unzufriedenheit mit Bundesregierung erreicht neuen Tiefpunkt
Wagenknecht-Partei trennt sich vom Namen der Gründerin
Die junge Partei nimmt Abschied vom Namen ihrer Gründerin. Beim Kürzel bleibt es zwar, doch das steht nun für: „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“.
Wagenknecht-Partei trennt sich vom Namen der Gründerin
BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg - Wahl neuer Führung geplant
Auf dem Parteitag in Magdeburg plant das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Umbenennung. Der neue Name soll jedoch erst nach den Ost-Wahlen 2026 in Kraft treten.
BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg - Wahl neuer Führung geplant
Wirtschaft kritisiert Rentenpaket scharf
Während Wirtschaftsverbände vor einer Verschärfung der finanziellen Lage warnen, wirbt die Regierung für weitere Reformschritte. Gleichzeitig wächst der politische Streit im Bundestag.
Wirtschaft kritisiert Rentenpaket scharf
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst – Schüler streiken
Der Bundestag macht den Weg frei für das neue Wehrdienstmodell – mit Pflichtfragebogen und Musterung, aber weiterhin freiwilligem Dienst an der Waffe. Die Opposition übt Kritik.
Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst – Schüler streiken
Linken-Chef empört über Merz-Reise zu Netanjahu
Jan van Aken verweist auf den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten. „Merz’ Israel-Reise ist eine Kampfansage gegen das Völkerrecht“, sagt der Parteichef.
Linken-Chef empört über Merz-Reise zu Netanjahu
Merz legt Latte für Renten-Abstimmung hoch
Eigentlich müssten 284 Stimmen für die eigene Mehrheit der Koalition bei der Renten-Abstimmung reichen. Der Kanzler setzt die Zielmarke wenige Stunden vor der Entscheidung aber deutlich höher an.
Merz legt Latte für Renten-Abstimmung hoch
Frieden in Europa ohne Europa
Europa trägt die Folgen eines Krieges vor seiner Haustür – bleibt aber dennoch von den entscheidenden Verhandlungen ausgeschlossen.
Frieden in Europa ohne Europa
USA stoppen Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern
Die tödlichen Schüsse auf zwei Nationalgardisten haben die Gangart von US-Präsident Donald Trump gegen Asylbewerber und bereits aufgenommene Migranten verschärft. Und es geht noch weiter.
USA stoppen Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern
Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen
Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test. Jetzt sollen die Renten-Rebellen sich festlegen. „High Noon“ für das Rentenpaket.
Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen
Aktivisten stellen Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale auf
CDU-Politiker Lübcke wurde vor sechs Jahren von einem Rechtsextremisten getötet. Nun haben Aktivisten eine Lübcke-Statue vor die CDU-Parteizentrale in Berlin gestellt – um vor der rechtspopulistischen AfD zu warnen.
Aktivisten stellen Walter-Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale auf
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
In Deutschland werden immer wieder unidentifizierte Drohnen gesichtet. Nun geht eine Spezialtruppe für die Drohnenabwehr an den Start. Sie soll bundesweit an Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden.
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus-Hinweise auch bei neuer AfD-Jugend
Die Generation Deutschland tritt die Nachfolge der früheren AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an. Der Thüringer Verfassungsschutz sieht jedoch keine Abkehr von der zuvor als rechtsextrem eingestuften Vorgängerorganisation.
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus-Hinweise auch bei neuer AfD-Jugend
Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch dieses Jahr starten
Bund und Länder bündeln ihre Kräfte: Das Bundesinnenministerium will noch vor Ende 2025 ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum auf die Beine stellen. Damit antwortet das Ministerium auf die aktuelle Sicherheitslage.
Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch dieses Jahr starten
Linken-Chefin: Protest in Gießen war „absolut legitim“
Bei Demos in Gießen gegen die Gründung des AfD-Jugendverbands gab es auch Gewaltszenen. Linken-Chefin Schwerdtner nimmt die Protestierenden in Schutz – und wirft Fragen zum Polizeieinsatz auf.
Linken-Chefin: Protest in Gießen war „absolut legitim“
Bericht: Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt
Zustimmung, Enthaltung oder Blockade? Kurz vor der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket drängt Fraktionschef Spahn auf ein Ja der jungen Unionsabgeordneten. Diese sollen am Sonntag über einen Kompromiss beraten haben.
Bericht: Widerstand in der Jungen Gruppe gegen Rentenpaket bröckelt
CDU und SPD begrüßen AfD-Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands
Der Verband der Familienunternehmer hatte vergangene Woche sein Kontaktverbot zur AfD aufgehoben. Mehrere Mitglieder traten daraufhin aus. Nun vollzieht der Verband einen Kurswechsel.
CDU und SPD begrüßen AfD-Rückzieher des Familienunternehmer-Verbands
Massive Proteste gegen AfD Jugend in Gießen - Polizei zählt 25.000 Demonstranten
In Gießen demonstrieren Zehntausende gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation. Für Hessen ist es einer der größten Polizeieinsätze aller Zeiten.
Massive Proteste gegen AfD Jugend in Gießen - Polizei zählt 25.000 Demonstranten
Stramm rechte Töne bei AfD-Jugendkongress in Gießen
„Millionenfache Remigration“, der Ruf nach einer neuen Speerspitze, eine skurrile, intern kritisierte Szene, die an Hitler erinnert: Die neue AfD-Jugend schlägt bei ihrem Kongress scharfe Töne an.
Stramm rechte Töne bei AfD-Jugendkongress in Gießen
Weidel, Chrupalla und Höcke bei AfD-Jugendkongress
AfD-Chefs im Stau, die Halle nicht mal halbvoll - Proteste und Verkehrschaos verzögern den Auftakt der neuen Jugendorganisation. Der prominenteste Vertreter der Rechtsaußenströmung kommt auch.
Weidel, Chrupalla und Höcke bei AfD-Jugendkongress
Migration: Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA
Das US-Außenministerium fordert seine Beamten dazu auf, Einfluss auf die Migrationspolitik verbündeter Staaten zu nehmen. Der Kanzler reagiert darauf irritiert.
Migration: Merz verbittet sich „Ermahnungen“ der USA
Wadephul empfängt türkischen Außenminister Fidan in Berlin
Der türkische Außenminister Fidan wird am Freitag in der Hauptstadt erwartet. Im Mittelpunkt der Gespräche mit seinem Amtskollegen stehen unter anderem die Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg.
Wadephul empfängt türkischen Außenminister Fidan in Berlin
Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit
Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine ganze Reihe schwieriger Themen zu klären.
Koalitionsausschuss sucht nach Lösung im Rentenstreit
Umfrage: Mehrheit traut der Regierung keine volle Amtszeit zu
Wie die Ampel, so auch Schwarz-Rot? Laut Umfragen glauben viele Bürger nicht, dass die Regierung bis 2029 hält. Besonders eine Wählergruppe rechnet klar mit einem frühen Bruch der Koalition.
Umfrage: Mehrheit traut der Regierung keine volle Amtszeit zu
Schwarz-Rot in der Krise: Wie lange hält die Koalition noch durch?
Die Bundesregierung verfällt in alte Muster der gescheiterten Ampelkoalition. Statt dem erhofften „Herbst der Reformen“ brechen immer neue Grabenkämpfe aus. Könnte jetzt sogar die Koalition kippen?
Schwarz-Rot in der Krise: Wie lange hält die Koalition noch durch?
Gründung der AfD-Jugend in Gießen – 50.000 Protestierende erwartet
Bis zu 50.000 Menschen werden am Wochenende zu Protesten anlässlich des Gründungstreffens der neuen AfD-Jugendorganisation erwartet. Die Polizei bereitet sich mit Kräften aus 14 Bundesländern vor.
Gründung der AfD-Jugend in Gießen – 50.000 Protestierende erwartet
AfD tendiert zu Neuauszählung der Bundestagswahl
Seit Monaten kämpft das Bündnis Sahra Wagenknecht um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Auch die rechtspopulistische AfD neigt dem zu.
AfD tendiert zu Neuauszählung der Bundestagswahl
Deutschlands Dilemma: Israel oder die Meinungsfreiheit?
Die klare Parteinahme für Israel und der Druck auf israelkritische Stimmen stellen die deutsche Meinungsfreiheit auf die Probe.
Deutschlands Dilemma: Israel oder die Meinungsfreiheit?
Was die Russland-Reisen über die AfD und Deutschlands Außenpolitik verraten
Die jüngsten AfD-Reisen nach Russland wirken weit über symbolische Gesten hinaus: Sie bedienen Kreml-Interessen, bergen sicherheitspolitische Risiken und senden ein heikles Signal an Deutschlands Partner.
Was die Russland-Reisen über die AfD und Deutschlands Außenpolitik verraten
Breite Kritik an Familienunternehmer-Verband wegen AfD-Dialog
Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der rechtspopulistischen AfD öffnen. Der Kurswechsel sorgt für Empörung.
Breite Kritik an Familienunternehmer-Verband wegen AfD-Dialog
Kretschmer: Debatte um AfD-Zusammenarbeit hilft nicht weiter
Sachsens Ministerpräsident fordert, die Ursachen für das Erstarken der AfD in den Blick zu nehmen. Warum er Brandmauern allein nicht für ausreichend hält.
Kretschmer: Debatte um AfD-Zusammenarbeit hilft nicht weiter
BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück
Die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Warum?
BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück
Spaltung oder Zusammenhalt – wohin steuert Österreich?
Das kommende Kopftuchverbot beantwortet keine der dringlichen Fragen, denen Österreich heute bevorsteht - im Gegenteil: Es vertieft die Bruchlinien in einem Land, das gerade jetzt mehr Zusammenhalt und politische Verantwortung braucht.
Spaltung oder Zusammenhalt – wohin steuert Österreich?
Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben
Die Fertigstellung des Bauprojekts Stuttgart 21 verzögert sich weiter. Ein neuer Eröffnungstermin steht nicht fest. Baden-Württembergs Verkehrsminister spricht von einer „fatalen Nachricht“.
Eröffnung von Stuttgart 21 wird erneut verschoben
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Bericht über angebliche Spionage für Russland
Ein Gericht in Berlin hat einen Eilantrag der Thüringer AfD gegen einen Medienbericht zurückgewiesen. Hintergrund sind öffentliche Aussagen des Innenministers Georg Maier über mögliche Russland-Verbindungen der Partei.
AfD scheitert mit Eilantrag gegen Bericht über angebliche Spionage für Russland
Merz will sich nicht für umstrittene Bélem-Äußerung entschuldigen
Belém in Brasilien, eine arme Millionenstadt am Amazonas: Der Kanzler schildert nach einem Besuch seine Eindrücke – und löst in Brasilien Aufregung und Empörung aus.
Merz will sich nicht für umstrittene Bélem-Äußerung entschuldigen
AfD: Zwischen innerer Radikalisierung und außenpolitischer Abkehr
Die AfD verschiebt mit provokanter Rhetorik und russlandfreundlichen Positionen die politischen Linien in Deutschland. Sie stellt zentrale Grundsätze deutscher Innen- und Außenpolitik infrage und formt ein alternatives nationales Selbstbild.
AfD: Zwischen innerer Radikalisierung und außenpolitischer Abkehr
Union-Streit zu Rentenpaket: Konflikt noch nicht entschärft
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich weiter bei der Rente quer. Der Kanzler und der Vizekanzler wollen aber am Zeitplan für die Abstimmung im Bundestag festhalten. Doch Schwarz-Rot braucht ihre Stimmen. Was nun?
Union-Streit zu Rentenpaket: Konflikt noch nicht entschärft
Wadephul: Beitritt von Westbalkanländern im ureigensten EU-Interesse
Montenegro gilt als recht weit im stockenden Prozess der Annäherung an die EU. Der Außenminister will dem Verfahren neuen Schwung geben. Hat aber auch mahnende Worte parat.
Wadephul: Beitritt von Westbalkanländern im ureigensten EU-Interesse
Wehrdienst: Jeder sechste 2008 geborene Deutsche ist Doppelstaatler
Mehr als 56.000 wehrfähige Männer des Jahrgangs 2008 haben doppelte Staatsangehörigkeit. Experten warnen vor Loyalitätskonflikten – besonders mit Blick auf ein Land.
Wehrdienst: Jeder sechste 2008 geborene Deutsche ist Doppelstaatler
Wadephul startet Westbalkan-Reise in Sarajevo
Außenminister Wadephul beginnt sein diplomatisches Speeddating auf dem Westbalkan in Bosnien-Herzegowina. Er hat sich viel vorgenommen.
Wadephul startet Westbalkan-Reise in Sarajevo
Sarajevo Safari: Wie reiche Ausländer auf bosnische Zivilisten schossen
Während die Welt zusah, wurden bosnische Zivilisten systematisch verfolgt und getötet. Neue Recherchen werfen nun ein verstörendes Licht auf bislang ungeklärte Vorgänge rund um Sarajevo und stellen Europa erneut vor unbequeme Fragen.
Sarajevo Safari: Wie reiche Ausländer auf bosnische Zivilisten schossen
Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil
Finanzminister Klingbeil wird als erster Minister der Merz-Regierung nach Peking reisen. Zuvor hatte Außenminister Wadephul eine geplante China-Reise verschoben. Die Grünen werten dies als eine „planlose“ China-Politik.
Grüne kritisieren China-Reise von Klingbeil
AfD-Chef Chrupalla verteidigt Russland-Reisen von Parteikollegen
Das Thema Russland wird zu einer Zerreißprobe innerhalb der AfD. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen an Reiseplänen hält Parteichef Chrupalla an seiner Linie fest. Droht ein Streit mit Co-Chefin Weidel?
AfD-Chef Chrupalla verteidigt Russland-Reisen von Parteikollegen
Ifo: Viele Investitionen im Bundeshaushalt sind Mogelpackungen
Das Ifo-Institut warnt: Obwohl der Bundeshaushalt 2026 Rekordsummen enthält, geht die Zahl der tatsächlichen Investitionen zurück. Dabei handele es sich oft nur um „verdeckte Zuschüsse“.
Ifo: Viele Investitionen im Bundeshaushalt sind Mogelpackungen
Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht
Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest. Aber wie, darüber war sich die Koalition lange nicht einig. Nun haben die Verteidigungsexperten eine Lösung gefunden.
Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht
Expertin: Migrationspolitik von Schwarz-Rot wenig effektiv
Die neue Bundesregierung führt den Rückgang der Asylzahlen auf ihre Politik zurück. Eine Expertin hält dagegen. Eine nach Zahlen bewertete Migration sagt wenig aus, findet Rietig.
Expertin: Migrationspolitik von Schwarz-Rot wenig effektiv
BSW-Chefin Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz zurück
Seit Tagen gab es Spekulationen, wie es für Parteigründerin Sahra Wagenknecht weitergeht. Jetzt schafft die BSW-Chefin Klarheit. Das BSW war aus der Partei Die Linke hervorgegangen und scheiterte bei der Bundestagswahl nur knapp.
BSW-Chefin Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz zurück
AfD-Politiker Frohnmaier sieht keine Russland-Gefahr
AfD-Politiker Frohnmaier sieht in Russland keine Gefahr für Deutschland. CDU-Außenpolitiker Röttgen widerspricht dem in der ARD-Sendung „Maischberger“. Auch die AfD-Auslandsreisen nach Russland sind Thema.
AfD-Politiker Frohnmaier sieht keine Russland-Gefahr
Wehrdienstgesetz in der Kritik: „Junge Menschen nicht einbezogen“
Das neue Wehrdienstmodell von Schwarz-Rot war heute Gegenstand einer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Die Debatte finde ohne echte Mitsprache statt, findet Bundesschülersprecher Gärtner. Auch Fachleute äußern Bedenken.
Wehrdienstgesetz in der Kritik: „Junge Menschen nicht einbezogen“
AfD kritisiert Steinmeiers Worte zu Parteiverbotsverfahren scharf
Der Bundespräsident forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Ströme und löst damit eine neue Debatte über das AfD-Verbot aus. Darüber zeigt sich die Partei sichtlich empört.
AfD kritisiert Steinmeiers Worte zu Parteiverbotsverfahren scharf
Koalition in Brandenburg sucht Einigung ohne Krisentreffen
Eigentlich war heute ein Spitzentreffen geplant, weil das BSW im Brandenburger Landtag mehrheitlich gegen zwei Medienstaatsverträge stimmen will. Das Treffen wird abgesagt. Ist die Kuh vom Eis?
Koalition in Brandenburg sucht Einigung ohne Krisentreffen
Ein Jahr nach dem Ampel-Kollaps: Deutschlands alte Probleme bleiben
Ein Jahr nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition steht Deutschland noch immer vor den gleichen Herausforderungen: eine stagnierende Wirtschaft und eine politische Landschaft, die zunehmend vom rechten Rand geprägt wird.
Ein Jahr nach dem Ampel-Kollaps: Deutschlands alte Probleme bleiben
Umfrage: Union verliert Vorsprung auf AfD
Die AfD kommt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ auf 26 Prozent. Damit liegt die rechtspopulistische Partei nun mit der Union gleichauf.
Umfrage: Union verliert Vorsprung auf AfD
Prostitution in Deutschland: Klöckner und Warken fordern „nordisches Modell“
In der Debatte über Prostitution in Deutschland unterstützt Gesundheitsministerin Warken Klöckners Forderung nach einer Reform. „Deutschland darf nicht länger das Bordell Europas sein“, sagte sie.
Prostitution in Deutschland: Klöckner und Warken fordern „nordisches Modell“
Büro von AfD-Abgeordnetem aus Bayern durchsucht
Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Die Vorwürfe wiegen schwer.
Büro von AfD-Abgeordnetem aus Bayern durchsucht
AfD-Russlandreise: CSU spricht von Landesverrat
Die AfD schickt eine Delegation zu einer Konferenz in Sotschi. Die Union wirft der rechtspopulistischen Partei Nähe zum Kreml und Demokratiefeindlichkeit vor.
AfD-Russlandreise: CSU spricht von Landesverrat
​​Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Der Verein „Muslim Interaktiv“ ist in Deutschland verboten worden. Er verstoße „gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen die Völkerverständigung“, begründete Innenminister Dobrindt die Entscheidung.
​​Innenministerium verbietet Vereinigung „Muslim Interaktiv“
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan
Viele Jahre wurde über die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats geredet. Jetzt gibt es ihn. Er beginnt seine Arbeit mit einem konkreten Beschluss - der mit Russland zu tun hat.
Nationaler Sicherheitsrat beschließt Aktionsplan
Schwarz-Rot bietet Afghanen Geld gegen Einreiseverzicht
Flüchtlinge aus Afghanistan warten teils Jahre auf ihre Einreise nach Deutschland. Nun will die Bundesregierung ihnen ein Angebot machen, damit sie aus den Programmen aussteigen.
Schwarz-Rot bietet Afghanen Geld gegen Einreiseverzicht
Bundesregierung will drei Milliarden mehr für Ukraine geben
Kein europäisches Land gibt der Ukraine mehr Geld als Deutschland. Jetzt soll kurz vor Haushaltsbeschluss noch etwas dazukommen.
Bundesregierung will drei Milliarden mehr für Ukraine geben
Wadephul heizt Unruhe in der Union mit weiterer Syrien-Äußerung an
Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Nun gibt es erneut Wirbel.
Wadephul heizt Unruhe in der Union mit weiterer Syrien-Äußerung an
Gebietsleiter der PKK in Hamburg festgenommen
Ein ranghohes Mitglied der Terrorgruppe PKK ist nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts in Hamburg festgenommen worden. Der Mann soll in Sachsen Propagandaveranstaltungen und jährliche Geldsammlungen für die PKK organisiert haben.
Gebietsleiter der PKK in Hamburg festgenommen
Juso-Chef zur Syrien-Debatte: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort
Der Streit über mögliche Abschiebungen nach Syrien innerhalb der CDU heizt sich weiter an. Jetzt pirscht der Juso-Chef vor und findet klare Worte in Richtung Union. Ihre Abschiebefantasien trüben deren „Blick auf die Realität“, so Türmer.
Juso-Chef zur Syrien-Debatte: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort
Schwindender US-Schutz: Deutschlands verzweifelter Versuch, seine eigene Sicherheit zu erfinden
Deutschland rüstet so stark auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr – im Schatten der russischen Bedrohung. Doch reicht Bewusstseinswandel und Geld allein, um rechtzeitig eine echte Verteidigungsfähigkeit aufzubauen?
Schwindender US-Schutz: Deutschlands verzweifelter Versuch, seine eigene Sicherheit zu erfinden
Auto von AfD-Politiker abgebrannt – Staatsschutz ermittelt
Ein Auto von AfD-Politiker Baumann brennt vor dessen Wohnhaus ab – drei weitere Autos werden beschädigt. Die Polizei prüft Brandstiftung, der Staatsschutz ermittelt. Im Internet kursiert ein mutmaßliches Bekennerschreiben.
Auto von AfD-Politiker abgebrannt – Staatsschutz ermittelt
Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein
Wadephuls Syrien-Aussage hat innerhalb der Union eine Debatte über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen ausgelöst. Nun meldet sich auch der Kanzler zu Wort.
Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein
„Stadtbild“-Debatte: Grüne legen Fünf-Punkte-Plan vor
Die Grünen bekräftigen ihre Kritik an den „Stadtbild“-Aussagen von Kanzler Merz. Sie fordern die Bundesregierung unter anderem auf, die soziale Infrastruktur zu sichern und Frauen besser zu schützen.
„Stadtbild“-Debatte: Grüne legen Fünf-Punkte-Plan vor
Generalinspekteur skizziert Pläne für Drohnenabwehr und Wehrdienst
Angesichts jüngster Luftraumverletzungen durch Drohnen unbekannter Herkunft warnt die Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohung durch Russland – und setzt bei der Drohnenabwehr auf Alternativen zum Abschuss.
Generalinspekteur skizziert Pläne für Drohnenabwehr und Wehrdienst
AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen
Europäische Rechtspopulisten im Tête-à-tête mit den Amerikanern? Offenbar hat das Maga-Lager ein solches Treffen in Planung. Das gab jetzt eine Trump-nahe Politikerin bekannt. Nimmt die AfD an der Veranstaltung teil?
AfD zu Treffen von Rechtspopulisten in Washington eingeladen
Grüne werfen Regierung Untätigkeit in Chip-Krise vor
Der Grünen-Fraktionsvize fordert von Schwarz-Rot endlich eine Initiative zur Beschaffung von Halbleitern. Für Audretsch stellt die Etablierung von Chipfabriken in Deutschland einen zentralen Baustein zur Bewältigung der Krise dar.
Grüne werfen Regierung Untätigkeit in Chip-Krise vor
JCC-Bericht: Deutschland zahlt Rekordsumme für Holocaust-Überlebende
Deutschland erhöht seine Zahlungen für Holocaust-Überlebende laut einem Berichtauf ein Rekordniveau. Im kommenden Jahr sollen fast eine Milliarde Euro für ihre Betreuung bereitgestellt werden. Zudem sind offenbar Erweiterungen geplant.
JCC-Bericht: Deutschland zahlt Rekordsumme für Holocaust-Überlebende
Erdoğan empfängt Merz in Ankara
Präsident Erdoğan hat den Kanzler Merz in der türkischen Hauptstadt Ankara mit militärischen Ehren empfangen. Auf der Agenda stehen neben den Konflikten in der Ukraine und in Gaza auch Themen wie Migration und Verteidigung.
Erdoğan empfängt Merz in Ankara
Deutschen Flughäfen fehlen weiter Millionen an Passagieren
Deutsche Flughäfen sind weiterhin weniger frequentiert als vor Corona. Das zeigt eine aktuelle Analyse. Laut CDU zählen zu den Ursachen unter anderem die relativ hohen Steuern für die Airlines.
Deutschen Flughäfen fehlen weiter Millionen an Passagieren
„Stadtbild“-Debatte: Frauen fordern in offenem Brief an Merz mehr Sicherheit
Dutzende prominente Frauen gehen mit Bundeskanzler Merz hart ins Gericht. „Wir möchten nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen“, heißt es in einem offenen Brief.
„Stadtbild“-Debatte: Frauen fordern in offenem Brief an Merz mehr Sicherheit
Verfassungsschutzchef warnt vor russischer Einflussnahme
Russische Akteure versuchen nach Angaben von Verfassungsschutzchef Selen, in Deutschland gezielt das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben. Vor allem die politischen Ränder spielten dabei eine Rolle.
Verfassungsschutzchef warnt vor russischer Einflussnahme
Hunderte demonstrieren in Leipzig gegen „Stadtbild“-Aussage
Die Demos zur „Stadtbild“-Debatte halten an. Auch in Sachsen gehen zahlreiche Menschen auf die Straße, um ihre Empörung über Bundeskanzler Merz’ umstrittene Äußerung zu bekunden.
Hunderte demonstrieren in Leipzig gegen „Stadtbild“-Aussage
„Stadtbild“-Debatte: Merkel mahnt „Maß und Mitte“ an
Ex-Kanzlerin Merkel war am Abend zu Besuch in Bonn. Aktuelle Themen kommentierte sie nicht direkt – höchstens durch die Auswahl dessen, was sie aus ihrem Buch vorlas.
„Stadtbild“-Debatte: Merkel mahnt „Maß und Mitte“ an
Rhetorik als Politik: Was hinter der Merz-Aussage wirklich steckt
Die Äußerungen zum „Stadtbild“ sind kein Zufall und kein Ausrutscher, sondern ein bewusst gesetztes politisches Signal: Sprache wird hier zur Grenzverschiebung im Diskurs genutzt – um Zugehörigkeit und Ausschluss neu zu markieren.
Rhetorik als Politik: Was hinter der Merz-Aussage wirklich steckt
SPD schlägt „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt vor
Nachdem seine „Stadtbild“-Äußerung bundesweit Empörung ausgelöst hat, hat Kanzler Merz nachgelegt und eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, findet man in der SPD.
SPD schlägt „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt vor
Chrupalla: Vorwürfe der Spionage für Russland „bodenlose Frechheit“
Das Verhältnis der rechtspopulistischen AfD zu Russland rückt in den Fokus der Auseinandersetzung mit der Union. Der AfD-Chef sieht für Vorwürfe gegen seine Partei keine Grundlage.
Chrupalla: Vorwürfe der Spionage für Russland „bodenlose Frechheit“
Umfrage: AfD bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft in der Wählergunst
Die AfD bleibt trotz leichter Verluste stärkste Kraft, während die Regierungsparteien weiter an Zustimmung verlieren. Zugleich zeigen die Ergebnisse eine zunehmende Kritik an der Arbeit der Bundesregierung.
Umfrage: AfD bleibt trotz Verlusten stärkste Kraft in der Wählergunst
Umfrage: Mehrheit stimmt Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen zu
Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen steht der Kanzler stark in der Kritik. Eine Umfrage zeigt jedoch, dass viele Bürger seine Haltung trotzdem unterstützen.
Umfrage: Mehrheit stimmt Merz’ „Stadtbild“-Äußerungen zu
Kroatien kehrt zur Wehrpflicht zurück
Junge Männer in Kroatien müssen schon bald wieder zur Grundausbildung. Wer aus Gewissensgründen verweigert, hat aber eine Alternative.
Kroatien kehrt zur Wehrpflicht zurück
Stadtbild-Demonstrationen gehen am Wochenende weiter
Die Serie von Demonstrationen in der Stadtbild-Debatte reißt nicht ab. Auch am Wochenende gehen in einigen Städten wieder Menschen auf die Straße.
Stadtbild-Demonstrationen gehen am Wochenende weiter
Missbrauch: SOS-Kinderdorf-Bewegung suspendiert Österreich
Vorwürfe gegen Gründer Gmeiner erschüttern nicht nur SOS-Kinderdorf Österreich. Auch die internationale Dachorganisation ist betroffen. Sie zieht nun die Notbremse.
Missbrauch: SOS-Kinderdorf-Bewegung suspendiert Österreich
Merz reist zu Antrittsbesuch nach Ankara
Bundeskanzler Merz wird kommende Woche zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Türkiye reisen. Bei seinem Treffen mit Präsident Erdoğan stehen unter anderem bilaterale Fragen auf der Agenda.
Merz reist zu Antrittsbesuch nach Ankara
Putin kritisiert US-Sanktionen, warnt vor Tomahawk-Lieferung
US-Präsident Trump zieht erstmals Konsequenzen aus der russischen Hinhaltetaktik bei den Verhandlungen und erlässt Sanktionen. Moskau reagiert mit Kritik.
Putin kritisiert US-Sanktionen, warnt vor Tomahawk-Lieferung
EU erhöht den Druck auf Russland
Das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland ist in Kraft. Die Verhandlungen darüber gestalten sich beim Gipfel in Brüssel jedoch schwierig. Unterdessen warnt die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer vor massiven Folgen für deutsche Investitionen.
EU erhöht den Druck auf Russland
Merz rückt nach rechts – die AfD profitiert
CDU-Chef Friedrich Merz will mit ausländerfeindlicher Rhetorik die AfD bremsen – doch je weiter er nach rechts rückt, desto stärker wird sie. Die Geschichte lehrt: Wer den Populisten nacheifert, verhilft ihnen erst zum Aufstieg.
Merz rückt nach rechts – die AfD profitiert
Merz wegen „Stadtbild“-Äußerung weiter unter Druck
Zu nebulös, rassistisch, spalterisch – die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage des Kanzlers reißt nicht ab. Auch innerhalb der Union äußern mehrere Politiker ihr Missfallen.
Merz wegen „Stadtbild“-Äußerung weiter unter Druck
Shutdown in USA bedroht Gehälter in Deutschland
Weil der US-Kongress keine Einigung über die Finanzierung seines Bundeshaushalts erzielt hat, gilt nun eine Haushaltssperre. Davon sollen auch Tausende deutsche Zivilbeschäftigte betroffen sein. Verdi sieht die Bundesregierung in der Pflicht.
Shutdown in USA bedroht Gehälter in Deutschland
Ein Land im Umbruch: Wie die AfD die politische Mitte unter Druck setzt
Der Aufstieg der AfD stellt Deutschland vor eine doppelte Herausforderung: Innen rückt die politische Mitte unter Druck nach rechts – außen wächst der Druck auf eine allzu zögerliche Außenpolitik. Was bedeutet das für Deutschlands Rolle in Europa?
Ein Land im Umbruch: Wie die AfD die politische Mitte unter Druck setzt
„Stadtbild“-Debatte: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Trotz anhaltender Kritik hält der Bundeskanzler an seiner „Stadtbild“-Aussage fest. Nun erinnert der CDU-Sozialflügel-Chef ihn an seine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt im Land.
„Stadtbild“-Debatte: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Merz bekräftigt umstrittene „Stadtbild“-Äußerung
„Ich habe gar nichts zurückzunehmen“ – Kanzler Merz stellt sich weiter hinter seine viel kritisierte Äußerung zur Migration und legt nochmal nach. Gegenwind kommt auch vom eigenen Koalitionspartner.
Merz bekräftigt umstrittene „Stadtbild“-Äußerung
Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im „Stadtbild"
In der politischen Debatte um Migration stellt sich Kanzleramtsminister Frei hinter Kanzler Merz. Der CDU-Chef steht mit seinen umstrittenen Aussagen weiter in der Kritik.
Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im „Stadtbild"
Merz bekräftigt „Brandmauer“: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Der Kanzler zieht eine klare rote Linie zur AfD: Solange er CDU-Chef sei, gebe es keine Annäherung an die rechtsextreme Partei. Die schwelende Debatte zum Umgang mit der AfD innerhalb der Union war jüngst entbrannt.
Merz bekräftigt „Brandmauer“: Keine Zusammenarbeit mit AfD
Wadephul will bei Besuch in Ankara über vertiefte Zusammenarbeit mit Türkiye beraten
Außenminister Wadephul reist am heutigen Freitag nach Türkiye. Auf der Tagesordnung stehen eine ganze Reihe von Themen.
Wadephul will bei Besuch in Ankara über vertiefte Zusammenarbeit mit Türkiye beraten
Insa-Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent
In einem Jahr wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die rechtspopulistische AfD liegt in den Umfragen deutlich vorn – und baut ihren Vorsprung noch aus. Wie sieht es im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten aus?
Insa-Umfrage: AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent
Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage
Grünen-Fraktionschefin Dröge hat den Kanzler mit scharfen Worten kritisiert. Die innerkoalitionären Streitigkeiten stellten seine Handlungsfähigkeit in Frage, sagte sie.
Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage
Bundesaußenminister Wadephul reist am Freitag nach Türkiye
Nach Beginn der Waffenruhe in Gaza wird Bundesaußenminister Wadephul zu politischen Gesprächen in Ankara erwartet. Neben der Situation in der palästinensischen Enklave stehen auch Syrien und der Ukraine-Krieg auf der Agenda.
Bundesaußenminister Wadephul reist am Freitag nach Türkiye
Bundestag berät über Streitthema Wehrdienst
Nach dem Koalitionskrach über die Neuregelung des Wehrdienstes berät der Bundestag erstmals über die Pläne. Bis zum Beschluss dürfte sich aber noch einiges ändern.
Bundestag berät über Streitthema Wehrdienst
Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt
Marine Le Pen bleibt politisch unter Druck: Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht hat das Kandidaturverbot gegen die Rechtspopulistin bestätigt. Damit rückt ihre mögliche Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 in weite Ferne.
Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt
Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
Droht Schwarz-Rot schon wieder eine Krise? Union und SPD wollten ihren Streit über das neue Wehrdienstmodell eigentlich beilegen – doch der zuständige Minister kritisiert den ausgehandelten Kompromiss.
Pistorius verteidigt Kritik am Wehrdienst-Kompromiss
AfD-Fraktionsvize plant Russland-Reise
Die AfD sucht die Nähe zu US-Präsident Donald Trump und bekommt aus Washington Unterstützung. Ein Spitzenvertreter der Partei will nun aber auch nach Russland.
AfD-Fraktionsvize plant Russland-Reise
Wadephul: Haben Zeitfenster für EU-Beitritt von Westbalkanstaaten
Der Bundesaußenminister will den EU-Beitrittsprozess von Montenegro, Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo ankurbeln. Er fordert Reformen – und setzt auf rasche Ergebnisse.
Wadephul: Haben Zeitfenster für EU-Beitritt von Westbalkanstaaten
Besuch bei Putin-Ehrung löst Kritik an AfD-Politikern aus
Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung zu Putins Geburtstag in Berlin geraten AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Kritik. Was Vertreter der Parteien dazu sagen.
Besuch bei Putin-Ehrung löst Kritik an AfD-Politikern aus
Polizeigewerkschaft empfiehlt Drohnen-Abschuss-Gesetz zur Nachahmung
Bayern will noch im laufenden Jahr ein Gesetz zum Abschuss von Drohnen verabschieden. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt das Vorhaben.
Polizeigewerkschaft empfiehlt Drohnen-Abschuss-Gesetz zur Nachahmung
Grüne und Linke kritisieren aus für „Turbo-Einbürgerung“
Erst im vergangenen Jahr wurde die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren eingeführt. Die Bundesregierung will die „Turbo-Einbürgerung“ nun abschaffen.
Grüne und Linke kritisieren aus für „Turbo-Einbürgerung“
Polizeieinsatz bei Protest an CDU-Zentrale in Berlin
Aktivisten protestieren an der CDU-Zentrale – zwei kommen sogar hinein. Die Polizei nahm mehrere Personen vorläufig fest. Zuvor hatte sie schon Hunderte Flaschen Kleber beschlagnahmt.
Polizeieinsatz bei Protest an CDU-Zentrale in Berlin
Grünen-Chefin appelliert wegen Ukraine an Merz: „Scholzen Sie nicht“
Die Grünen-Chefin war in der Ukraine. Sie kritisiert die Ukraine-Politik der Bundesregierung.
Grünen-Chefin appelliert wegen Ukraine an Merz: „Scholzen Sie nicht“
Merz vermutet Russland hinter vielen Drohnen-Flügen
Meldungen über Drohnensichtungen in mehreren Bundesländern haben in den vergangenen Wochen für Aufregung gesorgt. Kanzler Merz bezeichnet die Vorfälle als „eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit“ und kündigt Maßnahmen an.
Merz vermutet Russland hinter vielen Drohnen-Flügen
Streit um neues Wehrdienstgesetz schwelt weiter – Söder: „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“
Der Streit um das neue Wehrdienstgesetz hält an. Söder fordert eine Rückkehr zur Wehrpflicht, während Pistorius am Freiwilligenmodell festhält.
Streit um neues Wehrdienstgesetz schwelt weiter – Söder: „Wischi-Waschi-Wehrpflicht“
„Sonntagstrend“: Zustimmung für Regierungskoalition auf niedrigstem Wert seit Antritt
Im neuesten Sonntagstrend gerät die Regierungskoalition weiter unter Druck. Union und SPD verlieren an Rückhalt, während die AfD ihre Spitzenposition festigt.
„Sonntagstrend“: Zustimmung für Regierungskoalition auf niedrigstem Wert seit Antritt
Söder will bayerisches Schnellgesetz zur Drohnenabwehr
Am Münchner Flughafen sind am Donnerstag Drohnen gesichtet worden - zum siebten Mal im laufenden Jahr. Bayerns Ministerpräsident Söder hält deshalb ein Schnellgesetz für notwendig.
Söder will bayerisches Schnellgesetz zur Drohnenabwehr
„Deutschlandtrend“: AfD zieht mit Union gleich
Im neuen Deutschlandtrend zeigt sich: Während die AfD weiter zulegt, verliert die Union an Rückhalt – und die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt auf ein Rekordtief.
„Deutschlandtrend“: AfD zieht mit Union gleich
CDU-Politiker Kiesewetter drängt auf Einhaltung von Brandmauer zur AfD
CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD. „Einige wenige Kräfte in der Union versuchen, die Grundausrichtung der Partei zu zerstören“, kritisiert er.
CDU-Politiker Kiesewetter drängt auf Einhaltung von Brandmauer zur AfD
Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt
Er soll vertrauliche Infos an China weitergeleitet und Dissidenten bespitzelt haben – nun ist das Urteil gegen Jian G. und eine Komplizin gefallen.
Ehemaliger Krah-Mitarbeiter wegen Spionage verurteilt
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD gewinnt in Köln, CDU in Dortmund
Die Stichwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen sind entschieden: Die SPD verliert ihre Hochburg Dortmund, gewinnt dafür Köln. Die AfD geht leer aus.
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD gewinnt in Köln, CDU in Dortmund
Vom Schutz der Rechte zur Begrenzung der Freiheiten: Muslime in Österreich
Unter dem Deckmantel von Integration wird das Kopftuch zum Sündenbock, muslimische Mädchen zur Zielscheibe – und Populismus zur Politik.
Vom Schutz der Rechte zur Begrenzung der Freiheiten: Muslime in Österreich
Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
Nach der Bundestagswahl beschert eine Party der AfD Ärger mit ihrem Vermieter in Berlin. Ein Gericht stellt Vertragsverletzungen fest. Gleichwohl geht die Sache für die Partei gut aus.
Gericht: AfD muss ihre Geschäftsstelle 2026 räumen
Studie: Bürokratie kostet deutsche Wirtschaft 67 Milliarden
Bürokratie kostet Firmen Milliarden. In der Pharmaindustrie wird jede fünfte Arbeitsstunde für Vorschriften aufgewendet, warnt der Branchenverband VFA. Er sieht aber auch eine Chance für den Standort.
Studie: Bürokratie kostet deutsche Wirtschaft 67 Milliarden
Spahn zu Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag: „Es wird klappen“
Der erste Versuch, frei gewordene Stellen beim Bundesverfassungsgericht zu besetzen, war gescheitert. Unions-Fraktionschef Spahn zeigt sich jetzt zuversichtlich. Alle Augen richten sich auf die neue SPD-Kandidatin.
Spahn zu Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag: „Es wird klappen“
Union und AfD im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf
AfD und CDU/CSU kommen beim Wähler ähnlich gut an – doch 63 Prozent begrüßen die Brandmauer der Union gegen die Rechtspopulisten. Andere Parteien liegen weit zurück.
Union und AfD im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf
Klingbeil will Reformen: „Regierung muss mutig vorangehen“
Vizekanzler Klingbeil will mehr als nur kleine Korrekturen: Bürgergeld, Erbschaftsteuer und Subventionen stehen auf dem Prüfstand.
Klingbeil will Reformen: „Regierung muss mutig vorangehen“
Umfrage: Rechte FPÖ weiter stärkste Kraft in Österreich
Laut einer aktuellen Umfrage behält die rechtspopulistische FPÖ ihren Vorsprung vor ÖVP und SPÖ. Auch bei der fiktiven Kanzlerfrage zeichnet sich ein ähnliches Bild ab.
Umfrage: Rechte FPÖ weiter stärkste Kraft in Österreich
Merz reist nach Madrid – Differenzen in Haltung zu Israel
Während Spanien entschlossen auf Israels Kriegsverbrechen in Gaza reagiert, lehnt Deutschland weiterhin Sanktionen ab. Beim Merz-Besuch in Madrid prallen daher Gegensätze aufeinander.
Merz reist nach Madrid – Differenzen in Haltung zu Israel
Lehren aus dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW
Die AfD räumt in NRW ab – und plötzlich bröckelt der Mythos von der immunen Demokratie. Was lange als „Ost-Problem“ abgetan wurde, frisst sich nun mitten ins Herz der Republik.
Lehren aus dem Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW
Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise
Wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Aktivitäten hat der Bundestag mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten den Zugang verweigert. Dies betrifft sowohl die Ausstellung von Hausausweisen als auch die Nutzung der IT-Systeme.
Bundestag verweigert Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten Hausausweise
Mittelstand wirft Bundesregierung schwere Fehler vor
Kanzler Merz hat Reformen angekündigt. Der Mittelstand meldet sich zu Wort - mit einem „Weckruf“.
Mittelstand wirft Bundesregierung schwere Fehler vor
AfD mit 27 Prozent in YouGov-Umfrage erstmals vor Union
Die AfD zieht in der Sonntagsfrage an der Union vorbei – für den Koalitionspartner geht es minimal aufwärts. Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, würde es knapp ins Parlament schaffen.
AfD mit 27 Prozent in YouGov-Umfrage erstmals vor Union
Baubranche wirft Merz bei Infrastruktur-Topf „Taschenspielertricks“ vor
Das Sondervermögen der Bundesregierung sorgt für großen Unmut bei Bauexperten. Sie zweifeln an den versprochenen Investitionen und warnen vor enttäuschten Erwartungen.
Baubranche wirft Merz bei Infrastruktur-Topf „Taschenspielertricks“ vor
SPD-Landeschef: Rückschlag für SPD und demokratische Mitte
Bei der Kommunalwahl in NRW schneiden die Sozialdemokraten schwach ab, die AfD legt deutlich zu. Für das Ergebnis seiner Partei findet der SPD-Landeschef Post klare Worte.
SPD-Landeschef: Rückschlag für SPD und demokratische Mitte
Medienberichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
Der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll offenbar neuer Inlandsnachrichtendienst-Chef werden. Somit wäre der türkischstämmige Selen der erste mit Migrationshintergrund in diesem Amt.
Medienberichte: Sinan Selen wird neuer Verfassungsschutzpräsident
AfD-Kandidaten schaffen es in drei NRW-Großstädten in Stichwahl
Kandidaten der AfD haben es in drei NRW-Großstädten in die Stichwahl um den Oberbürgermeister-Posten geschafft. Die Entscheidung fällt in zwei Wochen.
AfD-Kandidaten schaffen es in drei NRW-Großstädten in Stichwahl
Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW - AfD stark
Die CDU behauptet sich als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in NRW. Die AfD legt deutlich zu, während SPD und vor allem die Grünen Einbußen hinnehmen müssen.
Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW - AfD stark
Wahllokale öffnen: Abstimmung über Kommunalpolitik in NRW
Ran die Urnen: Rund 14 Millionen Bürger können ab sofort abstimmen, wer bei ihnen vor Ort künftig die Hebel bewegen soll. Die Kommunalwahl in NRW ist auch letzter Stimmungstest 2025 in Deutschland.
Wahllokale öffnen: Abstimmung über Kommunalpolitik in NRW
FDP soll Partei der „radikalen Mitte“ werden
Bei der Bundestagswahl erlebte die FDP eine herbe Pleite. Parteichef Dürr will sie daher inhaltlich neu ausrichten. Dabei will er „schonungslos ehrlich sein“.
FDP soll Partei der „radikalen Mitte“ werden
Trump: Russland-Sanktionen nur bei Nato-Zöllen gegen China
Der US-Präsident will nur dann Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn alle Nato-Mitglieder ihre Ölkäufe mit Moskau einstellen und hohe Zölle auf chinesische Produkte erheben.
Trump: Russland-Sanktionen nur bei Nato-Zöllen gegen China
Berlin: Großdemonstration gegen israelischen Genozid in Gaza
Unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ fordern die Initiatoren der Demonstration die Bundesregierung auf, sich aktiv für Diplomatie einzusetzen und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu stoppen.
Berlin: Großdemonstration gegen israelischen Genozid in Gaza
Insa-Umfrage: CDU und SPD verlieren an Zustimmung
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Befragten die Union wählen – das ist im Vergleich zur Vorwoche ein Prozentpunkt weniger. Die AfD dagegen konnte laut der Insa-Umfrage ihren Wert aus der Vorwoche halten.
Insa-Umfrage: CDU und SPD verlieren an Zustimmung
Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung
Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.
Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung
Schwesig will erneut antreten und Regierungschefin bleiben
Von schlechten Umfragewerten für die SPD will sich Manuela Schwesig ein Jahr vor der Landtagswahl im Nordosten nicht beunruhigen lassen. Doch sie registriert die gewachsene Zustimmung für die AfD.
Schwesig will erneut antreten und Regierungschefin bleiben
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.
Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit
Koalitionspitzen wollen Emmenegger als Juristin für Verfassungsgericht
Die SPD hat einen neuen Richter-Vorschlag für das Bundesverfassungsgericht. Auch der Koalitionspartner scheint einverstanden zu sein. Dennoch stellt sich die Frage: Wie sicher ist die Wahl der promovierten Sigrid Emmenegger?
Koalitionspitzen wollen Emmenegger als Juristin für Verfassungsgericht
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
AfD-Politiker Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu Geldstrafen verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun beide Urteile und machte sie rechtskräftig.
AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen NS-Parole Geldstrafe zahlen
Kopftuchverbot unter 14 Jahren in Österreichs Schulen geplant
In Österreich ist ein neues Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren geplant – obwohl der Verfassungsgerichtshof 2020 ein ähnliches Gesetz aufgehoben hatte. Die Islamische Gemeinschaft warnt vor Stigmatisierung.
Kopftuchverbot unter 14 Jahren in Österreichs Schulen geplant
Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Die SPD-Ostbeauftragte Kaiser sieht im Erstarken der AfD eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Sie ruft die Menschen in Sachsen-Anhalt zu Offenheit und verantwortungsvollen Entscheidungen auf.
Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Bericht: Nach Schmierereien gegen Merz rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin
Wegen mutmaßlicher Schmierereien gegen den heutigen Bundeskanzler Friedrich Merz ist das Wohnhaus einer 17-jährigen SPD-Nachwuchspolitikerin im Sauerland durchsucht worden. Das Landgericht Arnsberg erklärte den Beschluss später für rechtswidrig.
Bericht: Nach Schmierereien gegen Merz rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin
Söder: EU-Verbrennerverbot gefährdet Hunderttausende Jobs
Die deutsche Autoindustrie kämpft mit Zöllen, Konkurrenz aus Asien und dem Wandel zur E-Mobilität. Kurz vor der Münchner Automesse IAA unternimmt der bayerische Ministerpräsident einen Vorstoß.
Söder: EU-Verbrennerverbot gefährdet Hunderttausende Jobs
Streichung von Bundesbeauftragten bringt 180.000 Euro
Die schwarz-rote Bundesregierung wollte zeigen, dass man es mit Bürokratieabbau ernst meint - und strich 25 Regierungsbeauftragte. Für den Haushalt bringt das allerdings nicht viel.
Streichung von Bundesbeauftragten bringt 180.000 Euro
Söder: NATO-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar
Wie kann ein Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden? Laut CSU-Chef Söder kommt die Stationierung von NATO-Truppen in dem Land nicht infrage. Auch zum Thema Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge macht er eine Ansage.
Söder: NATO-Truppen in der Ukraine kaum vorstellbar
Merz unzufrieden mit Rolle Europas in der Welt
Der Kanzler sieht eine neue Geschlossenheit Europas und wertet das als seinen Erfolg. Gleichzeitig beklagt er die Schwäche Europas im globalen Gefüge.
Merz unzufrieden mit Rolle Europas in der Welt
Pistorius: Stärkung der Ukraine „steht ganz oben“
Der Verteidigungsminister setzt auf mehr Militärhilfe für die Ukraine. Joint Ventures und mehr Ausrüstung sollen die Ukraine stärken.
Pistorius: Stärkung der Ukraine „steht ganz oben“
Grüne laden zu Gespräch über möglichen AfD-Verbotsantrag ein
Die Grünen haben Redebedarf in puncto AfD. Aus der Opposition heraus ergreifen sie die Initiative. Wie werden die anderen Fraktionen reagieren?
Grüne laden zu Gespräch über möglichen AfD-Verbotsantrag ein
Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen
Die geplatzte Pkw-Maut belastet die Bürger weiter: 243 Millionen Euro Schadenersatz hat der Bund bereits gezahlt – und es wird nicht bei dieser Summe bleiben.
Gescheiterte Pkw-Maut kostet Steuerzahler weitere Millionen
Nur 17 Prozent der Ostdeutschen vertrauen dem Staat
Wie blicken die Bürgerinnen und Bürger auf den Staat? Glauben sie, dass er die anstehenden Probleme in den Griff kriegt? Neue Zahlen geben Aufschluss.
Nur 17 Prozent der Ostdeutschen vertrauen dem Staat
Deutschland zwischen Zivilmacht und neuer Realpolitik
Deutschland sah sich lange als Zivilmacht. Doch Krieg und geopolitische Krisen zwingen Berlin zur Frage: Reichen Diplomatie und liberale Werte noch aus, oder muss sich Deutschland den harten Realitäten der Realpolitik stellen?
Deutschland zwischen Zivilmacht und neuer Realpolitik
Wehrdienst: Beratungsstellen für Kriegsverweigerer registrieren Zulauf
Vor einer Woche hat das Bundeskabinett das neue Wehrdienstgesetz gebilligt. Demnach soll die Musterung für Männer verpflichtend sein. Doch offenbar wollen nur wenige zur Waffe greifen.
Wehrdienst: Beratungsstellen für Kriegsverweigerer registrieren Zulauf
Merz schließt Truppenentsendung vor Ukraine-Waffenstillstand aus
Der Bundeskanzler befürwortet keinen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine – zumindest nicht, bevor das Land einen Frieden mit Russland beschließt. Den Kreml-Chef kritisiert Merz mit scharfen Worten.
Merz schließt Truppenentsendung vor Ukraine-Waffenstillstand aus
Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein
Nur wenige Tage vor Schwarz-rot hatte der Bundestag die Schuldenbremse gelockert und den Weg für milliardenschwere Investitionen freigemacht. Ein Beirat soll die Gelder jetzt verwalten – mit dabei auch Klingbeils ökonomischer Vertrauter.
Sondervermögen Infrastruktur: Finanzminister Klingbeil setzt Beirat ein
Was bleibt von Merkels Flüchtlingspolitik?
Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ ist Deutschland gespalten: Merkels Flüchtlingspolitik trieb die AfD nach oben, spaltete Europa und stellt die Frage neu: Haben wir das wirklich geschafft – oder droht der Zerfall?
Was bleibt von Merkels Flüchtlingspolitik?
Merz: Kurswechsel in Migrationspolitik eingeleitet
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ zieht die CDU-Spitze kritische Bilanz. Kanzler Merz spricht von einer „Migrationswende“ mit strengeren Kontrollen und Abschiebungen.
Merz: Kurswechsel in Migrationspolitik eingeleitet
Zehn Jahre später: Haben wir es wirklich geschafft?
Vor zehn Jahren stand Merkel mit „Wir schaffen das“ für Humanität. Doch Deutschland hat die Migrationsfrage nicht gelöst. Politiker nutzen Geflüchtete für Populismus, statt die eigentlichen Probleme anzupacken.
Zehn Jahre später: Haben wir es wirklich geschafft?
Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende
Kanzler Merz wertet sinkende Asylzahlen in Deutschland als Erfolg. Auf dem Parteitag der NRW-CDU in Bonn kündigt er Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an.
Merz: Wir machen Ernst mit der Migrationswende
Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen
Unzulässige Spenden, falsche Angaben: Seit 2017 mussten die Bundestags-Parteien wegen solcher Verstöße rund 1,8 Millionen Euro berappen. Mehr als die Hälfte davon entfiel auf die AfD.
Verstöße gegen Parteiengesetz: AfD musste 1,1 Millionen Euro zahlen
Die Rückkehr des Bundestrojaners
Der „Bundestrojaners“ könnte bald wieder Einzug halten in Österreich. Kritiker befürchten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und eine Gefahr für die Demokratie.
Die Rückkehr des Bundestrojaners
Merz bei Macron: Europa muss „Machtfaktor“ werden
Nach dem Regierungswechsel in Berlin sprechen Deutschland und Frankreich von einem Neustart – mit dem Ziel, Europas Handlungsfähigkeit in Politik, Wirtschaft und Sicherheit zu stärken.
Merz bei Macron: Europa muss „Machtfaktor“ werden
Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform – aber keinen Kahlschlag
Grünen-Fraktionsvize Audretsch hält die Mehrfachprüfungen bei Sozialleistungen für „völlig irre“. Er fordert stattdessen umfassende Vereinfachungen und eine grundlegende Modernisierung, um Verwaltungskosten deutlich zu senken.
Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform – aber keinen Kahlschlag
Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“: Merkel sieht große Fortschritte bei Integration
Altkanzlerin Merkel steht weiter hinter ihrer Entscheidung zur Aufnahme von Schutzsuchenden während der Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016. Sie verweist unter anderem auf die derzeitige Beschäftigungsquote bei den männlichen Geflüchteten.
Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“: Merkel sieht große Fortschritte bei Integration
Bericht: Deutschland exportierte 2024 so viele Kriegsgüter wie noch nie
Einem Medienbericht zufolge hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von mehr als zwölf Milliarden Euro ausgeführt. Ein Land erhielt Kriegsgüter für rund acht Milliarden Euro.
Bericht: Deutschland exportierte 2024 so viele Kriegsgüter wie noch nie
Bundeswehr zählt 280 rechtsextremistische Vorfälle
Hitlergrüße, rassistische Parolen, antisemitische Sprüche: Bei der Bundeswehr wurden 2024 deutlich mehr rechtsextremistische Vorfälle als im Vorjahr registriert. Die Linken-Abgeordnete Zada Salihovic nennt die gestiegenen Zahlen alarmierend.
Bundeswehr zählt 280 rechtsextremistische Vorfälle
Juso-Chef Türmer übt Kritik am Wehrdienst-Modell
Die Juso-Spitze erteilt den neuen Wehrdienst-Plänen der Bundesregierung eine klare Absage. Juso-Chef Türmer verlangt „klare Freiwilligkeit“ statt Zwang. Das neue Wehrdienstgesetz soll am Mittwoch beschlossen werden.
Juso-Chef Türmer übt Kritik am Wehrdienst-Modell
Klingbeil fordert „verlässliche Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine
Die Ukraine unterstützen, aber wie? Klingbeil reist nun persönlich in die Ukraine, um den anstehenden Prozess zu erörtern. Vorab äußert der Vizekanzler konkrete Bedingungen für einen Frieden.
Klingbeil fordert „verlässliche Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine
Bericht: Handwerksverband sieht bei vielen Mitgliedern „Wut“ über Regierung
Im Handwerk wächst offenbar der Unmut über die Bundesregierung unter Kanzler Merz. Nach Ansicht von ZDH-Präsident Dittrich bleibt der versprochene Stimmungsumschwung bisher aus.
Bericht: Handwerksverband sieht bei vielen Mitgliedern „Wut“ über Regierung
CDU will Wehrpflicht-Automatismus im neuen Wehrdienst-Gesetz
Deutschland braucht mehr Soldaten, darüber sind sich die Regierungspartner von Union und SPD einig. Doch wie das Ziel erreicht werden kann – darüber gibt es noch keinen Konsens.
CDU will Wehrpflicht-Automatismus im neuen Wehrdienst-Gesetz
Einladung von Kanzler & Co - Tausende im Regierungsviertel
Ein Selfie mit dem Kanzler? Ministerinnen und Minister mit Fragen löchern? Einmal im Jahr geht das beim Tag der offenen Tür. Das Interesse ist groß.
Einladung von Kanzler & Co - Tausende im Regierungsviertel
Bundesregierung verliert an Zustimmung – AfD und Union gleichauf
Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst. Im Sonntagstrend kommt die rechtspopulistische AfD auf denselben Wert wie die Union, während Kanzler Merz weiter an Zustimmung verliert.
Bundesregierung verliert an Zustimmung – AfD und Union gleichauf
Zollstreit mit USA: Klingbeil fordert Stahl-Gipfel
Ist das Zollabkommen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump zu schwach? Ja, findet Bundesfinanzminister Klingbeil und fordert: Europa muss im Handelsstreit mehr Stärke zeigen und den Stahlstandort besser schützen.
Zollstreit mit USA: Klingbeil fordert Stahl-Gipfel
Merz mahnt bei Bemühungen für Frieden in der Ukraine Geduld an
Ist ein Ende des Ukraine-Kriegs in greifbarer Nähe? Nach Ansicht von Bundeskanzler Merz ist die Diplomatie derzeit stärker denn je gefordert. Für einen Frieden in der Ukraine sei jedoch ein langer Atem nötig.
Merz mahnt bei Bemühungen für Frieden in der Ukraine Geduld an
Juso-Chef Türmer: Sozialkürzungen sind rote Linie für SPD
Nach Ansicht des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer kommen Kürzungen bei sozialen Leistungen für die SPD nicht infrage. Auch beim Thema Bürgergeld mahnte er die Abgeordneten zur besonderen Gewissensprüfung.
Juso-Chef Türmer: Sozialkürzungen sind rote Linie für SPD
SPD-Chef Klingbeil: Chancen eines AfD-Verbotsantrags klären
Parteiverbot anstreben oder nur politisch bekämpfen - wie soll man mit der AfD umgehen? Der SPD-Vorsitzende möchte die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags abgeklärt sehen.
SPD-Chef Klingbeil: Chancen eines AfD-Verbotsantrags klären
Politik hautnah – offene Türen bei der Bundesregierung
Den Kanzler aus der Nähe sehen oder einem Minister eine Frage stellen – das geht am Wochenende in Berlin. Und sogar der Kanzler-Hubschrauber steht offen zur Besichtigung.
Politik hautnah – offene Türen bei der Bundesregierung
CDU-Politiker für AfD-Verbotsverfahren
Die SPD will auf ein AfD-Verbotsverfahren hinarbeiten. Viele in der Union sehen das skeptisch. Doch längst nicht alle.
CDU-Politiker für AfD-Verbotsverfahren
Jurist: Gutachten wichtig für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Auf mehr als 1.000 Seiten begründet der Verfassungsschutz in einem Gutachten, warum die AfD aus seiner Sicht verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Dieses Papier könnte noch eine große Rolle spielen.
Jurist: Gutachten wichtig für mögliches AfD-Verbotsverfahren
Kretschmer gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine
Wie könnte Deutschlands Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen? Sachsens Ministerpräsident sagt: Deutsche Soldaten sollen nicht in der Ukraine kämpfen.
Kretschmer gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine
Union erteilt Klingbeil-Forderung nach Steuererhöhung für Reiche Absage
Finanzminister Klingbeils Pläne für mehr Steuerabgaben von Reichen sorgen bei der Union für breite Ablehnung. Die CSU will davon nichts hören und den roten Stift eher am Bürgergeld ansetzen.
Union erteilt Klingbeil-Forderung nach Steuererhöhung für Reiche Absage
Reservistenverband offen für Bundeswehr-Friedenstruppe in Ukraine
Deutsche Soldaten in der Ukraine? Nach dem Spitzentreffen im Weißen Haus zeichnet sich ein intensiver Verhandlungsprozess um Sicherheitsgarantien für die Ukraine ab. Der Reservistenverband ist offen für ein Mandat – unter Bedingungen.
Reservistenverband offen für Bundeswehr-Friedenstruppe in Ukraine
CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen BW-Beteiligung in Ukraine
Wadephuls Skepsis gegenüber einem Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine stößt in der CDU teils auf Unverständnis. Kiesewetter fordert mehr Verantwortung und Bodentruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands.
CDU-Politiker kritisiert Wadephuls Vorbehalte gegen BW-Beteiligung in Ukraine
Wadephul nennt Sicherheitsgarantien für die Ukraine zentral
Deutschland und Japan sind feste Unterstützer der Ukraine. Vor dem Treffen von US-Präsident Trump, dem Ukrainer Selenskyj und Europäern in Washington verlangen sie einen schnellen Waffenstillstand.
Wadephul nennt Sicherheitsgarantien für die Ukraine zentral
Umfrage: 68 Prozent rechnen 2026 mit AfD-Ministerpräsident
In fünf Bundesländern sind 2026 Landtagswahlen geplant. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass die AfD dann zum ersten Mal einen Regierungschef stellen könnte.
Umfrage: 68 Prozent rechnen 2026 mit AfD-Ministerpräsident
Bundesregierung will Kolonialzeit ohne Entschädigung aufarbeiten
Unterdrückung, Landenteignungen, Zwangsarbeit: Während der deutschen Kolonialherrschaft kommt es zu Gräueltaten und Zehntausenden Toten. Die Verbrechen in Namibia sind offiziell als Genozid anerkannt. Reparationszahlungen? Fehlanzeige.
Bundesregierung will Kolonialzeit ohne Entschädigung aufarbeiten